Der Mindestlohn in Frankreich

Etwa jeder zehnte Arbeitnehmer in Frankreich wird mit dem „SMIC“ vergütet. Die Erhöhung des SMIC ist auch immer ein Ereignis, dass in den großen Medien angekündigt wird. Die gesetzlichen Regelungen zu diesem Mindestlohn sind somit von Bedeutung für diese Arbeitnehmer, die Personalleiter und die Lohnbuchhaltung. Hier geben wir eine klare Übersicht zu diesem Thema.

Seit wann gibt es den wachstumsorientierten berufsgruppenübergreifenden Mindestlohn in Frankreich?

Das Prinzip des Mindestlohns, das es in vielen westlichen Ländern gibt, wie beispielsweise in Deutschland seit 2015, wurde in Frankreich schon sehr früh durch das Gesetz vom 11.02.1950 eingeführt. Er hieß damals noch „garantierter berufsgruppenübergreifender Mindestlohn“ (salaire minimum interprofessionnel garanti, SMIG). Der SMIG wird eingeführt, um die Armut zu bekämpfen und um den Verbrauch zu steigern. Er wird zunächst auf Grundlage des typischen Budgets einer ledigen Person, die im Pariser Großraum oder im restlichen Frankreich wohnt, berechnet. In einem zweiten Schritt wird der SMIG an die Preiserhöhung gebunden.

Ab dem 01.01.1970 wird der Name SMIG geändert in „wachstumsorientierter berufsgruppenübergreifender Mindestlohn“ (salaire minimum interprofessionnel de croissance, SMIC). Ab diesem Zeitpunkt wird er entsprechend der Preiserhöhungen und dem Anstieg des Durchschnittlohns neu bewertet.

Die Umstellung auf die 35-Stunden-Woche zwischen 1997 und 2002 führte zur Einführung von fünf verschiedenen Mindestlöhnen. Diese unterschiedlichen SMIC wurden nach und nach zusammengelegt und seit dem 01.07.2002 gibt es nur einen einzigen SMIC.

Wann wird der Mindestlohn erhöht und um wie viele Prozentpunkte?

Heute wird der SMIC jedes Jahr zum 1. Januar neu bewertet und ist an die Inflation, die für die 20 % der Haushalte mit dem geringsten Einkommen gemessen wird, gebunden. Die Neubewertung wird auf Grundlage der Hälfte der gewonnenen Kaufkraft des durchschnittlichen Stundenlohns der Arbeiter und Angestellten durchgeführt. Des Weiteren wird der SMIC automatisch verhältnismäßig erhöht, wenn der Index der Verbraucherpreise weniger als 2 % im Jahr zunimmt im Vergleich zum Index bei der Bewertung des SMIC. Und die Regierung kann jederzeit Erhöhungen für einen zusätzlichen Anstoß vornehmen.

Seit seiner Einführung wurde der SMIC jedes Jahr erhöht. Die Erhöhungen sind immer unterschiedlich. Der jährliche Bruttomindestlohn wurde zum 1. August 2022 um 2,01 % erhöht (also in etwa eine Erhöhung von 26 € netto pro Monat) und zuvor zum 1. Januar 2022 um 0,9 % und zum 1. Mai 2022 um 2,65 % (also in etwa eine Erhöhung von 34 € netto pro Monat). Innerhalb eines Jahres wurde der Mindestlohn  um 7,76 % erhöht.

Was stellt der SMIC dar?

Der SMIC entspricht dem gesetzlichen Mindeststundenlohn, den alle Arbeitnehmer erhalten müssen. In Frankreich ist es somit nicht möglich, einen Arbeitnehmer für einen geringeren Stundenlohn arbeiten zu lassen, selbst wenn der Arbeitnehmer einverstanden ist. Diese Pflicht gilt auch für Arbeitnehmer, die vorübergehend nach Frankreich entsendet werden, selbst wenn diese Arbeitnehmer in ihrem Ursprungsland ein deutlich geringes Gehalt haben.

Der Brutto-Mindeststundenlohn in Frankreich liegt zurzeit bei 11,07 Euro (8,35 Euro brutto im Überseegebiet Mayotte), was bei einer 35-Stunden-Woche einem Monatsgehalt von 1.678,95 Euro brutto (1.266,42 Euro brutto in Mayotte) entspricht.

Der Nettobetrag, den der Arbeitnehmer für den SMIC erhält, kann je nach Unternehmen unterschiedlich ausfallen, denn die Sozialabgaben sind nicht in allen Unternehmen gleich. Für 2022 liegt der Netto-Mindeststundenlohn bei ungefähr 8,76 Euro, also ungefähr 1.329,05 Euro im Monat.

Hat der tarifliche Mindestlohn Vorrang vor dem SMIC?

Die meisten Tarifverträge sehen einen tariflichen Mindestlohn vor. Wenn der vom Tarifvertrag vorgesehene Betrag niedriger als der SMIC ist, muss der Arbeitnehmer einen Zuschlag zahlen, um den Betrag des SMIC zu erreichen.

Wenn der Tarifvertrag allerdings einen Mindestbetrag vorsieht, der höher ist als der SMIC, muss der Arbeitgeber den tariflichen Mindestlohn zahlen.

Im Hotelgewerbe beispielsweise spricht man vom „Hotel-SMIC“ (SMIC hôtelier), um den tariflichen Mindestlohn zu bezeichnen, der in dieser Branche vom anwendbaren Tarifvertrag vorgesehenen ist. Es ist anzumerken, dass es sich nicht zwingend um den gleichen Betrag für alle Arbeitnehmer handelt, denn die Arbeitnehmer mit einer höheren Qualifikation haben Anspruch auf einen höheren Mindestlohn als Arbeitnehmer, die weniger qualifiziert sind oder keine Berufserfahrung besitzen.

Entsprechend unterscheidet der seit dem 1. Januar 2022 anwendbare „Hotel-SMIC“ zwischen folgenden Einstufungen:

• zwischen 11,01 Euro brutto und 11,20 Euro brutto für Angestellte Niveau I;
• zwischen 11,30 Euro brutto und 12,20 Euro brutto für Angestellte Niveau II;
• zwischen 12,40 Euro brutto und 13 Euro brutto für Angestellte Niveau III;
• zwischen 13,50 Euro brutto und 14,50 Euro brutto für Fachangestellte; und
• zwischen 17,50 Euro brutto und 27 Euro brutto für leitende Angestellte.

Der Mindestbetrag des tariflichen „Hotel-SMIC“ für Angestellte Niveau I liegt nunmehr unter dem gesetzlichen SMIC. Für diese Arbeitnehmer findet somit der gesetzliche SMIC in Höhe von 11,07 Euro Anwendung. 

Wer kann den SMIC erhalten?

Der SMIC gilt für alle Arbeitnehmer, die mindestens 18 Jahre alt sind, und zwar in ganz Kontinentalfrankreich, den überseeischen Departements und der Gebietskörperschaft Saint-Pierre-et-Miquelon. Er gilt für private Arbeitgeber, einschließlich für öffentliche Einrichtungen mit gewerblichen Interessen (établissements publics à caractère industriel et commercial, kurz EPIC) und für private Arbeitnehmer von öffentlichen Verwaltungseinrichtungen (établissements public à caractère administratif, kurz EPA).

Der SMIC findet Anwendung unabhängig vom Inhalt und der Form des Arbeitsvertrages (unbefristet, befristet, Teilzeit…) und unabhängig von der Art der Vergütung (nach Zeit, Leistung, pro Aufgabe, pro Stück, als Provision oder als Trinkgeld).

Er muss ab dem ersten Tag des Arbeitsvertrages eingehalten werden, auch während der Probezeit.

Der SMIC gilt nicht für:

• reisende Angestellte (sog. VRPs), denn sie haben keine Arbeitszeiten;
• Tagesmütter, die über eine Ausnahmeregelung gemäß dem für sie anwendbaren Tarifvertrag verfügen.

Des Weiteren gibt es spezielle Abschläge für:

• Minderjährige mit weniger als 6 Monaten Berufserfahrung in einer Branche: sie können eine Vergütung erhalten, die für Minderjährige von 16 bis 17 Jahren 20 % unter dem SMIC, also bei mindestens 8,86 Euro brutto / Stunde, liegt und für Minderjährige von mehr als 17 Jahren 10 % unter dem SMIC, also mindestens 9,96 Euro brutto / Stunde;
• Junge Azubis mit Ausbildungsvertrag: sie können für Verträge, die ab dem 01.01.2020 abgeschlossen wurden, eine Vergütung zwischen 453,32 Euro brutto (d. h. ungefähr 27 % des SMIC) und dem gesetzlichen oder tariflichen SMIC erhalten, je nach Alter und Betriebszugehörigkeit laut diesem Ausbildungsvertrag;
• junge Arbeitnehmer mit Weiterbildungsvertrag: sie können eine Vergütung zwischen 923,43 Euro brutto (55 % des SMIC) und dem gesetzlichen SMIC oder mindestens 85 % des tariflichen Mindestlohns, wenn dieser höher ist als der gesetzliche SMIC, erhalten, je nach Alter und Qualifikation;
• Arbeitnehmer von Werkstätten für behinderte Menschen (établissement et service d’aide par le travail, kurz ESAT) : sie können eine Vergütung von mindestens 55 % des SMIC erhalten.

Welches Gehalt wird für den SMIC berücksichtigt?

Laut den gesetzlichen Bestimmungen ist das zu berücksichtigende Gehalt, das Gehalt, welches einer tatsächlichen Arbeitsstunde entspricht, unter Berücksichtigung der verschiedenen Sachleistungen und Zuschläge, die einer Zusatzvergütung entsprechen. Im Gegensatz dazu werden Beträge ausgenommen, die nicht einem Gehalt entsprechen oder die nicht die Arbeitsleistung vergüten.

Die berücksichtigten Beträge sind also:

• das Grundgehalt;
• die Sachleistungen (z.B. Dienstwohnung oder -fahrzeug);
• die Prämien in Verbindung mit der Produktivität (z.B. Hotessenprämie, die für jeden von der Arbeitnehmerin vereinbarten Termin gezahlt wird);
• Zusatzvergütungen (z.B. Trinkgelder).

Der frz. BGH, der Kassationshof, hat kürzlich entschieden, dass in Ermangelung einer gegenteiligen tarifvertraglichen Bestimmung der Betrag des 13. Monatsgehalts nur für den Monat berücksichtigt werden muss, in dem er tatsächlich gezahlt wurde, um den tarifvertraglichen Mindestbetrag zu berechnen (Urteil vom 12.01.2022, Nr. 20-12542).

Die ausgenommenen Beträge sind:

• die Rückerstattungen von Kosten (einschließlich der Transportprämie);
• die Zuschläge für Überstunden;
• die Beteiligung am Ergebnis des Unternehmens;
• die Prämien für Betriebszugehörigkeit, Fleiß oder in Bezug auf besondere Arbeitsbedingungen (z.B. Prämie für schlechte hygienische Bedingungen);
• das Urlaubsgeld und die Jahresendprämie, außer wenn sie in monatlichen Teilbeträgen gezahlt werden;
• die vergüteten Pausen.

In welchen Zeitabständen wird die Einhaltung des SMIC überprüft?

Da die Arbeitnehmer monatlich vergütet werden, wird auf Grundlage der monatlichen Vergütung berechnet für 151,67 Stunden (35 Stunden/Woche) verglichen, ohne die Möglichkeit, von einem Monat zum anderen auszugleichen. Dies bedeutet, dass wenn ein Arbeitgeber für manche Monate eine Vergütung zahlt, die über dem monatlichen Mindestbetrag liegt, er dennoch den SMIC für die anderen Monate einhalten muss.

Wenn ein Arbeitnehmer mit Provision vergütet wird, räumt die Rechtsprechung allerdings ein, dass die Provision auf die Differenz angerechnet werden kann, unter der Voraussetzung, dass dem Arbeitnehmer eine monatliche Vergütung mindestens in Höhe des SMIC gezahlt wird.

Welche Strafen im Fall der Nichtbeachtung des SMIC?

Im Fall der Nichtbeachtung des SMIC kann der Arbeitgeber mit einer Verwarnung, einer von der Arbeitsaufsichtsbehörde (DIRECCTE) verhängten Verwaltungsstrafe oder einem Bußgeld von bis zu 1.500 Euro für natürliche Personen und bis zu 7.500 Euro für juristische Personen bestraft werden. Im Fall einer Wiederholung erhöht sich das Bußgeld auf bis zu 3.000 Euro für natürliche Personen und bis zu 15.000 Euro für juristische Personen.

Das Bußgeld wird für jeden Arbeitnehmer verhängt, der unter rechtswidrigen Bedingungen vergütet wird.

Des Weiteren führt die Nichtbeachtung des SMIC durch den Arbeitgeber automatisch zu einem Schaden für den Arbeitnehmer, für den dieser Entschädigung, also durch das Arbeitsgericht zugesprochenen Schadensersatz, verlangen kann.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: Olivier Le Moal