Der Mindestlohn in Deutschland

15.07.20
Der Mindestlohn

Bilanz 5 Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland

Seit dem 01.01.2015 gibt es in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn. Das Mindestlohngesetz (Abkürzung: „MiLog“) wurde zum ersten Mal eingeführt.

Die Höhe des Mindestlohns beträgt seit dem 01.01.2020 9,35 Euro brutto die Stunde. Grundsätzlich gilt, dass in keiner Branche in Deutschland unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt werden darf. Nach §1 Abs. 1 und 2 MiLog hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns durch den Arbeitgeber: “Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber”. Er ist zwar allgemein gültig, es gibt allerdings gewisse Personengruppen, die davon ausgenommen sind.

Im April 2018 wurden in Deutschland 930.000 Stellen mit dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. Der Anteil der Stellen mit Mindestlohn ist von 2015 bis 2018 kontinuierlich gesunken. In der Tat gab es 2015 1,91 Millionen Stellen, die mit dem Mindestlohn vergütet wurden. Die Zahl hat sich also mehr als halbiert.

Wie hoch ist der deutsche Mindestlohn im Jahr 2020?

Der deutsche Mindestlohn wurde am 1. Januar 2015 eingeführt und lag zunächst bei 8,50 Euro je Zeitstunde. Er galt vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016. Er wurde am 1. Januar 2017 danach auf 8,84 Euro je Zeitstunde erhöht. Schließlich wurde der Mindestlohn am 1. Januar 2019 auf 9,19 erhöht und liegt gegenwärtig bei 9,35 Euro je Zeitstunde.

Zum Beispiel liegt der Mindestlohn bei einer fünf Tage-Woche mit 40 Stunden und insgesamt 21 Tagen pro Monat bei durchschnittlich 1.580,80 Euro.

Wer passt den Mindestlohn an?

Die Festlegung der Lohnuntergrenze obliegt der sogenannten Mindestlohnkommission. Sie besteht aus Gewerkschaften, Arbeitgebern sowie einem unabhängigen Vorsitzenden und entscheidet normalerweise alle zwei Jahre über eine mögliche Mindestlohnerhöhung.

Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind, also drei oder mehr. Die beiden beratenden Mitglieder sind nicht stimmberechtigt. Die Beschlüsse der Mindestlohnkommission werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Der Vorsitzende hat sich zunächst der Stimme zu enthalten.

Kommt keine Stimmenmehrheit zustande, macht der Vorsitzende einen Vermittlungsvorschlag. Kommt nach der Beratung über den Vermittlungsvorschlag keine Stimmenmehrheit zustande, übt der Vorsitzende sein Stimmrecht aus und entscheidet damit. Der Vorsitzender der Kommission ist derzeit Jan Zilius. Er ist der ehemalige RWE-Arbeitsdirektor und ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht.

Gilt der Mindestlohn auch für Ausländer?

Der Mindestlohn gilt auch für ausländische Beschäftigte, wenn sie in Deutschland arbeiten, egal ob sie bei einem in- oder einem ausländischen Arbeitgeber angestellt sind.

Die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns ist auf Deutschland beschränkt. Wenn der in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer die Grenze überschreitet, gelten keine Sonderregelungen. Jedoch ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, sich an seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitnehmer zu halten. Dazu gehört auch der Anspruch auf den Mindestlohn.

Welche Tätigkeiten werden nicht zwingend mit dem Mindestlohn vergütet?

Keine Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes sind:

  • Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz
  • Ehrenamtlich tätige Personen
  • Personen, die einen freiwilligen Dienst leisten
  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Maßnahme zur Arbeitsförderung
  • Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz
  • Selbstständige
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Langzeitarbeitslose innerhalb der ersten sechs Monate nach Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt

Minijobs: Besteht ein Anspruch auf Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig von Arbeitszeit oder Umfang der Beschäftigung: damit auch für Minijobber und Minijobberinnen. Neu ist seit der Einführung des Mindestlohns, dass der Arbeitgeber die Arbeitszeiten von Minijobbern aufzeichnen sowie diese Aufzeichnungen zwei Jahre lang aufbewahren und bei einer Prüfung durch den Zoll vorlegen muss. Diese Pflicht besteht nicht für Minijobber in Privathaushalten oder für enge Familienangehörige des Arbeitsgebers.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Saisonkräfte. Wenn diese Beschäftigung jedoch nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage dauert, sind keine Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen. Diese Regelung beeinflusst nicht die Höhe des Mindestlohns.

Was passiert, wenn die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns missachtet wird?

Wenn der Arbeitnehmer unter dem Mindestlohn bezahlt wird, kann er die Nachzahlung von drei Jahren fehlender Vergütung rückwirkend einklagen. Außerdem kann der Arbeitgeber auch anonym bei der “Finanzkontrolle Schwarzarbeit” (kurz FKS) gemeldet werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist eine Arbeitseinheit des deutschen Zolls. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls überprüft, ob Arbeitgeber sich an das Mindestlohngesetz halten und ob die Mindestlöhne, den in den jeweiligen Branchen gültigen Vorgaben entsprechen. Die Hauptaufgabe der FKS ist also die Bekämpfung von Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigungen. Im Jahr 2019 wurden 54.733 Arbeitgeber von der FKS geprüft. Die Behörden der Zollverwaltung kontrollieren im Rahmen eines risikoorientiertes Prüfansatzes.

Mindestlohnverstöße können mit einer Geldbuße von 200 bis zu 500.000 Euro pro Mitarbeiter sanktioniert werden. Verstöße gegen Verpflichtungen im Rahmen der Kontrolle, wie zum Beispiel die Dokumentation der Arbeitszeit, können mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Außerdem kann das Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Die Beschäftigten können sich an den Zoll wenden, wenn der Mindestlohn nicht gezahlt wird. Bei Beschwerden, die eine Einschaltung des Zolls notwendig machen, können Anruferinnen und Anrufer direkt an die jeweilige Stelle des Zolls vermittelt werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben auch die Möglichkeit, ihren Mindestlohnanspruch beim zuständigen Arbeitsgericht einzuklagen.

Wie sieht es mit dem Mindestlohn in anderen Ländern Europas wie z.B. Frankreich aus?

Der gesetzliche Mindestlohn wurde in Frankreich viel früher als in Deutschland, d.h. im Jahre 1950 eingeführt. Er wird jedes Jahr im Januar erhöht. Im Januar 2020 liegt der gesetzliche Mindeststundenlohn bei 10,15 Euro die Stunde. Wie in Deutschland werden auch hier in den Tarifverträgen die entsprechenden Mindestlöhne festgelegt, die höher als der gesetzliche Mindestlohn sein müssen.

Auf der Ebene Europas hat am 14. Januar 2020 die Europäische Kommission die Debatte des europäischen Mindestlohns wieder aufgegriffen und damit begonnen, die Sozialpartner, Arbeitgeber, BusinessEurope und den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), sowie Arbeitnehmer zu diesem Thema zu befragen. Diese Initiative ist ein Versuch für Ursula von der Leyen, ein noch sozialeres Europa aufzubauen.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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