Die Abfindung an den Arbeitnehmer bei einer Aufhebungsvereinbarung

In den letzten Jahren ist in Frankreich die Anzahl individueller Aufhebungsvereinbarungen für unbefristete Arbeitsverträge stark angestiegen, was die Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht zurückgehen ließ. Die Gründe für die Wahl dieses Verfahrens sind vielfältig: Wunsch des Arbeitgebers, sich einvernehmlich vom Arbeitnehmer zu trennen, Motivationsverlust eines Arbeitnehmers, der eine Kündigung vermeiden möchte, usw.

Aber im Gegensatz zum deutschen Recht sieht das französische Arbeitsrecht die Zahlung einer Abfindung bzw. Entschädigung vor, der sogenannten „besonderen Entschädigung für die Aufhebungsvereinbarung (indemnité spécifique de rupture conventionnelle), die somit Kosten für den Arbeitgeber verursacht. Die Bestimmung der Höhe dieser Entschädigung für die Aufhebungsvereinbarung ist aus folgenden Gründen mit besonderer Sorgfalt festzulegen:

• Wenn die Parteien sich in diesem Punkt nicht einigen können, ist der Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung nicht möglich.
• Der Arbeitgeber muss den Mindestbetrag der Entschädigung für die Aufhebungsvereinbarung richtig berechnen, da die Vereinbarung zwischen ihm und dem Arbeitnehmer ansonsten nicht gültig ist. Die Höhe dieser Abfindung kann also nicht einfach improvisiert werden.

Die „individuelle Aufhebungsvereinbarung“ im französischen Arbeitsrecht

Die Aufhebungsvereinbarung wurde durch das Gesetz vom 25.06.2008 zur Modernisierung des Arbeitsmarktes eingeführt und ist ein Verfahren, mit dem der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer einvernehmlich die Beendigung des unbefristeten Arbeitsvertrages zwischen ihnen vereinbaren. Der Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung setzt die Zustimmung beider Parteien voraus, die während einem oder mehrerer Gespräche die Bedingungen der Vertragsbeendigung verhandeln.

Die gesetzlichen Bestimmungen machen recht strenge Vorgaben für Inhalt und Formalismus, was die Parteien insbesondere dazu zwingt, ihre Vereinbarung schriftlich und in der Form eines besonderen Vordrucks festzuhalten, die gesetzlichen Fristen zum Widderruf und zur Genehmigung durch die Arbeitsaufsichtsbehörde zu beachten und die Höhe der spezifischen besonderen Entschädigung für die Vertragsbeendigung festzulegen.

Zwingende Entschädigung für die Aufhebungsvereinbarung

Die Aufhebungsvereinbarung begründet einen Anspruch für den Arbeitnehmer auf eine „besondere Entschädigung“, deren Höhe nicht unter der gesetzlichen Kündigungsentschädigung oder der tarifvertraglichen Kündigungsentschädigung, falls diese höher sein sollte, liegen kann. Die Höhe der besonderen Entschädigung stellt nur einen Mindestbetrag dar. Es steht den Parteien frei, einen höheren Betrag auszuhandeln.

Der Mindestbetrag der besonderen Entschädigung sollte beachtet werden, da ansonsten entweder die Arbeitsaufsichtsbehörde bei ihrer Überprüfung die Genehmigung verweigert oder der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht die Zahlung der Differenz fordern kann.

Des Weiteren muss die Behandlung der Entschädigung in Hinblick auf Steuern und Sozialabgaben bei den Verhandlungen mit dem Arbeitnehmer berücksichtigt werden, denn dies kann nicht unerhebliche Auswirkungen auf den Betrag haben, welchen der Arbeitgeber zahlt und den der Arbeitnehmer erhält.

Steuerliche Behandlung der besonderen Entschädigung für die Aufhebungsvereinbarung

Ebenso wie die Kündigungsentschädigung ist auch die besondere Entschädigung für die Aufhebungsvereinbarung von der Einkommensteuer befreit, und zwar bis zum höchsten der folgenden Beträge:

• der Betrag der gesetzlichen oder tarifvertraglichen Kündigungsentschädigung;
• die zweifache Höhe des im Laufe des Kalenderjahres, das der Beendigung des Vertrages vorausgeht, vom Arbeitnehmer erhaltenen Brutto-Jahresgehalts;
• die Hälfte des Gesamtbetrages der gezahlten Entschädigungen.

Diese letzten beiden Beträge (das doppelte Jahresgehalt und die Hälfte der gezahlten Entschädigungen) sind steuerbefreit unter der Bedingung, dass sie nicht höher sind als 6-mal die Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung (PASS), wobei dieser Betrag 2019 bei 243.144,00 Euro liegt. Wird diese Höchstgrenze überschritten, sind die Beträge ab dem ersten Euro steuerpflichtig. Wenn der Arbeitnehmer jedoch Anspruch auf die Zahlung einer Rente von einer gesetzlichen Rentenkasse hat, ist die gesamte besondere Entschädigung für die Aufhebungsvereinbarung steuerpflichtig.

Sozialabgaben für die besondere Entschädigung für die Aufhebungsvereinbarung

Das System für Sozialabgaben in Bezug auf die Entschädigung für die Aufhebungsvereinbarung ist recht komplex, da die folgenden Abgaben unterschiedliche behandelt werden:

• Sozialversicherungsbeiträge;
• der allgemeine Sozialbeitrag (CSG) und der Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld (CRDS), die auch Sozialversicherungsbeiträge sind und vom Einkommen des Arbeitnehmers abgezogen werden;
• der spezifische Sozialabgabenzuschlag, die vom Arbeitgeber zu entrichten ist für Vergütungen, die von Sozialversicherungsbeiträgen befreit sind, aber dem allgemeinen Sozialbeitrag (CSG) unterliegen.

Außerdem sollte unterschieden werden, ob der Arbeitnehmer Rentenleistungen beziehen kann oder nicht und im vollen Umfang oder nicht.

Besondere Entschädigung für die Vertragsbeendigung und Sozialabgaben

Wenn der Arbeitgeber das Renteneintrittsalter noch nicht erreicht hat, so ist die Entschädigung für die Aufhebungsvereinbarung, ebenso wie die Kündigungsentschädigung, steuerbefreit. Hier ist darauf hinzuweisen, dass die gezahlte Entschädigung von der Berechnungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge ausgenommen ist, und zwar bis zum höheren der beiden folgenden Höchstbeträge:

• der von Sozialabgaben befreite Anteil darf nicht 2-mal den PASS (Beitragsbemessungsgrenze) überschreiten (also 81.048,00 Euro im Jahr 2019);
• der von Sozialabgaben befreite Anteil darf auch nicht den von der Einkommenssteuer befreiten Anteil überschreiten.

Über diesen Obergrenzen ist die Entschädigung sozialabgabenpflichtig für den überschüssigen Teil. Wenn die gezahlte Entschädigung höher als 10-mal der PASS ist, werden für die betreffenden Beträge ab dem ersten Euro Sozialversicherungsbeiträge geschuldet.

Wenn der Arbeitnehmer das Renteneintrittsalter erreicht hat, sind für die Entschädigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.

Besondere Entschädigung für die Vertragsbeendigung und CSG / CRDS

Wenn der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Basisrente hat, ist die Entschädigung für die Aufhebungsvereinbarung von der CSG (Sozialbeitrag) und der CRDS (Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld) befreit, und zwar für den Anteil, der innerhalb der vom anwendbaren Tarifvertrag, oder ansonsten vom Gesetz, vorgesehenen Höchstgrenze liegt und nicht 2 mal den PASS überschreitet.

Für den überschüssigen Anteil werden CSG und CRDS geschuldet und zwar für den Anteil, der von Sozialabgaben befreit ist. Wenn dieser Betrag allerdings höher als 10-mal den PASS ist, sind CSG und CRDS ab dem ersten Euro zu entrichten.

Für Arbeitnehmer mit Rentenanspruch sind CSG und CRDS für die gesamte Entschädigung für die Aufhebungsvereinbarung zu entrichten.

Besondere Entschädigung für die Vertragsbeendigung und spezifischer Sozialabgabenzuschlag

Die Entschädigungen für Aufhebungsvereinbarungen unterliegen einem spezifischen Sozialabgabenzuschlag von 20 % ab dem ersten Euro und bis zu 2-mal den PASS. Dies entspricht:

• dem von der Berechnungsgrundlage der Abgaben ausgenommenen Anteil, welcher der CSG unterliegt (über der gesetzlichen oder tarifvertraglichen Höchstgrenze und unter der Höchstgrenze von 2-mal den PASS);
• dem von der Berechnungsgrundlage der Abgaben sowie von der Berechnungsgrundlage der CSG ausgenommenen Anteil (gesetzlicher oder tarifvertraglicher Betrag).

Es handelt sich um eine Abgabe, die ausschließlich vom Arbeitgeber zu entrichten ist. Sie wird nur geschuldet, wenn die Entschädigung für die Aufhebungsvereinbarung an einen Arbeitnehmer gezahlt wird, der keinen Anspruch auf den Bezug einer gesetzlichen Rente hat. Die Entschädigungen für Aufhebungsvereinbarungen, die Arbeitnehmern mit Rentenanspruch gezahlt werden, sind gänzlich sozialabgabenpflichtig. Dadurch unterliegen sie nicht dem spezifischen Sozialabgabenzuschlag.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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