Arbeitsrecht - page 3

Unterscrhift einer Betriebsvereinbarung
01.09.20 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Kann die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig gemacht werden?

Abschluss einer Betriebsvereinbarung in Deutschland Im deutschen Arbeitsrecht sind Betriebsvereinbarungen gemäß § 77 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) schriftliche Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, welche die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer oder einer Gruppe von Arbeitnehmern über die gesetzlichen Regelungen hinaus gestalten. Sie gelten unmittelbar und zwingend. Sie verleihen sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Betriebsrat und den Arbeitnehmern Rechte und erlegen ihnen Pflichten auf. Eine Betriebsvereinbarung darf grundsätzlich nicht die Vergütung oder andere Arbeitsbedingungen zum Gegenstand haben, die gesetzlich oder durch Tarifverträge geregelt sind. Diese Regel gilt jedoch nicht, wenn der Tarifvertrag eine so genannte Öffnungsklausel enthält, die den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.…

Bart verboten am Arbeitsplatz
18.08.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Darf der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer verbieten, einen Bart zu tragen?

Die Kammer für soziale Angelegenheiten des französischen Kassationshofs hat in einem Urteil vom 08.07.2020 ihre Rechtsprechung in Bezug auf die Grundfreiheiten und -rechte des Arbeitnehmers im französischen Arbeitsrecht genauer erläutert, insbesondere auf der Ebene der Religion im Unternehmen und zwar wenn ein Arbeitnehmer einen Bart trägt, den der Arbeitgeber als provokant erachtet. Arbeitnehmer trägt einen Bart, der für zu lang befunden wird Die Richter haben sich zu folgendem Sachverhalt geäußert: Einem leitenden Angestellten in der Sicherheitsberatung eines Dienstleistungsunternehmens im Bereich der Sicherheit wurde wegen groben Verschuldens gekündigt, nachdem er sich geweigert hatte, seinen Bart zu schneiden. Die Geschäftsführung missbilligte in…

Das Kündigungsschreiben im Arbeitsrecht
04.08.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Das Kündigungsschreiben

Das Kündigungsschreiben ist der letzte Schritt, den ein Arbeitgeber in einem Kündigungsverfahren einhalten muss. Das Kündigungsschreiben gemäß dem französischen Arbeitsrecht ist zugleich einfach als auch kompliziert: einfach, denn es handelt sich darum, dem Arbeitnehmer die Vertragsbeendigung mitzuteilen, kompliziert, denn es gibt gewisse Fallen bei der Verfassung, welche für den Arbeitgeber teuer werden können. Muss das Kündigungsschreiben schriftlich sein? Ja, das Kündigungsschreiben muss schriftlich sein, da es die Gründe für die Kündigung schriftlich enthalten muss. Eine mündliche Kündigung wird von den Richtern als unbegründet und somit als Kündigung ohne tatsächlichen und schwerwiegenden Grund angesehen. Obwohl Artikel L. 1232-6 Absatz 1 des…

Der Betriebsrat in Frankreich
21.07.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Der Betriebsrat in Frankreich

Der französische „Wirtschafts- und Sozialausschuss“ (comité social et économique, CSE) ist der französische Betriebsrat und verfügt in Frankreich über weniger Befugnisse als Betriebsräte in Deutschland. Dafür sind die gegen den Arbeitgeber ausgehängten Strafen bei Nichtbeachtung der Vorschriften meistens strenger in Frankreich als in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist es für den Arbeitgeber eines französischen Betriebes unerlässlich, die wesentlichen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Betriebsrat zu kennen. Hiernach stellen wir vor, wie der Betriebsrat entsteht und wie er im Alltag funktioniert. Der „Wirtschafts- und Sozialausschuss“ ersetzt seit dem 01.01.2020 in allen französischen Unternehmen, die bisher existierenden unterschiedlichen Instanzen der…

Der Mindestlohn
15.07.20 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Der Mindestlohn in Deutschland

Bilanz 5 Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland Seit dem 01.01.2015 gibt es in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn. Das Mindestlohngesetz (Abkürzung: „MiLog“) wurde zum ersten Mal eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns beträgt seit dem 01.01.2020 9,35 Euro brutto die Stunde. Grundsätzlich gilt, dass in keiner Branche in Deutschland unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt werden darf. Nach §1 Abs. 1 und 2 MiLog hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns durch den Arbeitgeber: “Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber”. Er ist zwar allgemein gültig,…

Unlerlaubte Abeitnehmerüberlassung
30.06.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitskräftevermittlung

Im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung stellt sich immer die Frage, ob es sich nach französischem Arbeitsrecht um eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bzw. um eine Arbeitskräftevermittlung handelt. Die Unterscheidung ist wichtig, denn die Folgen sind nicht die gleichen für den Arbeitgeber. Was ist die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung? Es handelt sich um einen „gewinnorientierten Vorgang mit dem ausschließlichen Ziel der Arbeitnehmerüberlassung„, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich Ausnahmen vorsieht. Es handelt sich insbesondere um Zeitarbeit, Arbeit über eine Trägergesellschaft, Jobsharing, Ausleihe von Models, Ausleihe von Sportlern, Zurverfügungstellung von Arbeitnehmern für eine Gewerkschaft… Im Gegensatz dazu erlaubt Artikel L. 8241-2 des französischen Arbeitsgesetzbuches ausdrücklich die Vorgänge zur…

die Sonntagsarbeit
16.06.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Sonntagsarbeit

In unseren jüdisch-christlich geprägten westlichen Gesellschaften ist der Sonntag als Ruhetag ein wichtiger Grundsatz. Man findet diesen Grundsatz auch im französischen Arbeitsrecht: Sonntagsarbeit ist bis auf Ausnahmefälle verboten. Diese Ausnahmen sind mit der Notwendigkeit, die wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit an sieben Tagen die Woche fortzusetzen, verbunden. Des Weiteren hat der Gesetzgeber vor kurzem eine neue vorübergehende Ausnahme vorgesehen: im Rahmen der Gesundheitskrise, vorgesehen in Artikel 7 der Verordnung vom 23.03.2020 in Bezug auf die Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die rechtlichen Regelungen zur Sonntagsarbeit sind komplex und basieren auf unterschiedlichen, vereinzelten Normen. Dies ist die Gelegenheit, einen klaren und pragmatischen…

Der Mindestlohn in Frankreich
02.06.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Der Mindestlohn in Frankreich

Etwa jeder zehnte Arbeitnehmer in Frankreich wird mit dem „SMIC“ vergütet. Die Erhöhung des SMIC ist auch immer ein Ereignis, dass in den großen Medien angekündigt wird. Die gesetzlichen Regelungen zu diesem Mindestlohn sind somit von Bedeutung für diese Arbeitnehmer, die Personalleiter und die Lohnbuchhaltung. Hier geben wir eine klare Übersicht zu diesem Thema. Seit wann gibt es den wachstumsorientierten berufsgruppenübergreifenden Mindestlohn in Frankreich? Das Prinzip des Mindestlohns, das es in vielen westlichen Ländern gibt, wie beispielsweise in Deutschland seit 2015, wurde in Frankreich schon sehr früh durch das Gesetz vom 11.02.1950 eingeführt. Er hieß damals noch „garantierter berufsgruppenübergreifender Mindestlohn“…

Arbeitszeitbetrug
19.05.20 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Arbeitszeitbetrug: Kündigung wegen falscher Angabe von Überstunden

Bisherige Rechtsprechung zu falschen Angaben zu den Überstunden durch die Mitarbeiter Die Erfassung der Arbeitszeit ist in den meisten Unternehmen schon länger Standard und seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshof von 2019 inzwischen auch Pflicht. Leider werden diese Zeitnachweise von den Mitarbeitern nicht immer korrekt dokumentiert. Arbeitszeitbetrug (z.B. durch das Vortäuschen falscher Arbeitszeiten durch zu frühes Ein- oder zu spätes Ausstempeln oder falsche Angaben im Überstundenzettel) kann eine fristlose Kündigung begründen. Die Erfurter Richter bleiben diesbezüglich nun mit einem weiteren Urteil konsequent. In seinem Urteil vom 13. Dezember 2018 erklärte das Bundesarbeitsgericht die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters wegen falscher Angaben…

Wann ist die Gewerkschaft verhandlungsfähig
05.05.20 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Anerkennung der Gewerkschaftseigenschaft: Nur bei Mächtigkeit

Wann darf eine Gewerkschaft Tarifverträge verhandeln? Ob eine Arbeitnehmervereinigung als tariffähige Gewerkschaft angesehen wird (d.h. ob sie rechtswirksam Tarifverträge schließen kann), kann davon abhängig gemacht werden, ob sie über eine gewisse Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber verfügt. In seinem Urteil vom 13. September 2019 entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass dies mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit vereinbar ist. Eine Arbeitnehmervereinigung im Versicherungswesen begehrte die Anerkennung als Gewerkschaft. Eine konkurrierende Koalition stellte einen Antrag auf Überprüfung ihrer Tariffähigkeit bzw. Repräsentativität als Gewerkschaft. Das Landesarbeitsgericht entschied, dass es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine tariffähige Gewerkschaft handele. Die Arbeitnehmervereinigung weise nicht die erforderliche…