Fahrten vom Wohnort zu Kunden eines Außendienst-Mitarbeiters und Arbeitszeit

Sind die Fahrten der Außendienst-Mitarbeiter ohne festen Arbeitsort zwischen Wohnort und Niederlassung der Kunden Arbeitszeiten im Sinne des Europarechts?

Im Jahr 2011 hatte ein auf Installation und Wartung von Sicherheitssystemen spezialisiertes Unternehmen entschieden, seine Regionalbüros zu schließen, und wies sämtliche seiner Angestellten dem Zentralbüro in Madrid zu. Die Arbeitnehmer haben als Aufgabe die Installation oder Wartung der Sicherheitsvorrichtungen bei verschiedenen Kunden. Während die Arbeitnehmer sich vorher in die Regional-Büros begeben mussten, um ihr Firmenfahrzeug abzuholen, verfügen sie nun über ein Fahrzeug in ihrem Wohnort, sodass sie direkt zum Kunden fahren können. Am Vortag ihres Arbeitstages erhalten sie über ihr Mobiltelefon einen Fahrplan mit den verschiedenen Standorten, die sie am nächsten Tag aufzusuchen haben, samt den Uhrzeiten der Termine mit den Kunden. Die Entfernung zwischen ihrem Wohnort und dem Einsatzort kann manchmal über 100 Kilometer betragen, und die Fahrt kann auch wegen des Verkehrs drei Stunden dauern.

Das spanische Unternehmen betrachtet jedoch diese Fahrzeit zwischen dem Wohnort der Arbeitnehmer und dem Standort des ersten und des letzten Kunden als Ruhezeit und nicht als Arbeitszeit. Dementsprechend wird die tägliche Arbeitszeit ab dem Zeitpunkt der Ankunft der Arbeitnehmer am Standort des ersten Kunden des Tages bis zum Zeitpunkt der Abreise vom Standort des letzten Kunden berechnet. Nachdem sich das Unternehmen geweigert hat, die Fahrzeiten zwischen dem Wohnort der Arbeitnehmer und dem Standort des ersten und des letzten Kunden als Arbeitszeit zu berücksichtigen, wurde eine Anklage vor dem spanischen Gericht vorgelegt.

Kein Zwischenbegriff im Europarecht zwischen „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“ der Arbeitnehmer

Das spanische vorlegende Gericht hat sich auf die europäische Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, welche den Begriff „Arbeitszeit“ definiert, berufen. Nach dieser Richtlinie stellt die Arbeitszeit „jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt“ dar. Die Ruhezeit wird dagegen definiert als „jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit.“

Folglich hat das spanische Gericht festgestellt, dass die Begriffe der Arbeitszeit und der Ruhezeit in dieser Richtlinie einander gegenübergestellt werden und, dass diese europäische Richtlinie keine dazwischen liegenden Situationen, wie die des spanischen Arbeitnehmers, miteinbeschließt. Vor diesem Hintergrund hat der spanische Gerichtshof (die Audiencia Nacional) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Es geht um die Frage, ob unter solchen Umständen die Fahrzeit zwischen Wohnort und Kundenniederlassung eines Arbeitnehmers, der keinem festen Arbeitsort zugewiesen ist, als „Arbeitszeit“ im Sinne der Richtlinie anzusehen ist.

Die Fahrzeit des Arbeitnehmers ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen dem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden stellt eine Arbeitszeit dar

In seiner Entscheidung vom 10. September 2015 hat der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt, dass die Richtlinie 2003/88 keine Zwischenkategorie zwischen den Arbeitszeiten und den Ruhezeiten vorsieht. Er hat daher geprüft, ob die Fahrzeit der spanischen Arbeitnehmer zwischen Wohnort und Kundenniederlassung die Kriterien, die durch den Begriff „Arbeitszeit“ festgelegt wurden, erfüllte. Nach Ansicht des spanischen Unternehmens besteht die Tätigkeit der Arbeitnehmer in der Installation oder der Wartung der Sicherheitsvorrichtungen bei den Kunden. Während dieser Fahrzeit übten die Arbeitnehmer daher weder ihre Tätigkeit aus, noch nähmen sie ihre Aufgaben wahr.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat jedoch dieses Argument verworfen. Nach dessen Ansicht sprechen mehrere Argumente für eine Arbeitszeit:

• Die Fahrten von Arbeitnehmern zu den von ihrem Arbeitgeber bestimmten Kunden sind das notwendige Mittel, um bei diesen Kunden ihre Aufgaben erfüllen zu können. Folglich ist bei diesen Arbeitnehmern anzunehmen, dass sie während der Fahrzeit zu den Kunden ihre Tätigkeit ausüben oder ihre Aufgaben wahrnehmen;
• während dieser Fahrten unterliegen die Arbeitnehmer den Anweisungen ihres Arbeitgebers, der die Kundenreihenfolge ändern oder einen Termin streichen oder hinzufügen kann. Daher haben für den Gerichtshof die Arbeitnehmer während der erforderlichen Fahrzeit nicht die Möglichkeit, frei über ihre Zeit zu verfügen und ihren eigenen Interessen nachzugehen, so dass sie dadurch ihren Arbeitgebern zur Verfügung stehen.

Der Gerichtshof hat bezüglich der Befürchtung, dass solche Arbeitnehmer während dieser Fahrzeit, dessen Route nicht festgelegt ist, ihren persönlichen Beschäftigungen nachgehen könnten, geantwortet, dass es Sache des Arbeitgebers ist, die zur Verhinderung etwaiger Missbräuche erforderlichen Kontrollinstrumente einzurichten.

Eine im Europarecht innovative Entscheidung, die, im Vergleich zum französischen Arbeitsrecht, günstiger für den Arbeitsnehmer ist

In dieser Entscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen Union seine Argumentation auf den von der Richtlinie 2003/88 verfolgten Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer gestützt. Diese günstige Interpretation für die Arbeitnehmer könnte der bisherigen französischen Rechtsprechung widersprechen.

In einem ähnlichen Fall in Frankreich hatte der oberste französische Gerichtshof die Entscheidung eines Gerichts, das die Fahrzeit eines Ausbilders zu den Arbeitsorten als Arbeitszeit erkannt hatte, aufgehoben. Der französische Gerichtshof hatte in einem Urteil vom 5.11.2003 den Grundsatz aufgestellt, dass es Sache des Richters ist, in solche Situationen festzuhalten, ob die Fahrzeit zwischen dem Wohnort und den Standorten der verschiedenen Arbeitsplätze „eine Ausnahme zu der regelmäßigen Fahrzeit eines Arbeitnehmers, der sich von seinem Wohnort zu seinem regelmäßigen Arbeitsplatz begibt“, darstellt.

In der genannten Entscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Gegensatz zum französischen Richter nicht die Frage der Dauer der Fahrt berücksichtigt. Er hat sich ausschließlich auf die Frage, ob die Kriterien des Begriffs „Arbeitszeit“ eingehalten werden, konzentriert. Deswegen erscheint es nach der neuen europäischen Rechtsprechung, als würden alle Fahrzeiten zu den Kunden-Wohnorten des Arbeitnehmers ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort unabhängig von der Dauer als „Arbeitszeit“ anzusehen sein, soweit die Kriterien der Richtlinie erfüllt sind.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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