Tägliche Ruhezeit in Europa

14.09.21
Mindest-Ruhezeit der Arbeitnehmer in Europa
Tägliche Ruhezeit in Europa

Europa ist sicherlich der Kontinent, auf dem der Schutz des Wohlbefindens der Arbeitnehmer am höchsten ist. Die Frage der Ruhezeiten außerhalb der Arbeitszeit ist folglich ein zentrales Thema im europäischen Arbeitsrecht.

Das Recht auf eine Mindestruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen soll die körperliche und seelische Gesundheit eines jeden Arbeitnehmer schützen, der ausreichend Zeit zum Essen, Ausruhen und für persönliche Aktivitäten haben soll.

Durch europäisches Recht geregelte Mindestruhezeiten

Jeder Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern, die in der Europäischen Union arbeiten, ein Recht auf eine Mindestruhezeit gewähren. In der Tat sind die nationalen Vorschriften eines jeden EU-Landes verpflichtet, eine Mindestruhezeit zwischen den einzelnen Arbeitstagen einzuhalten. Laut den europäischen Normen muss jeder Arbeitnehmer alle 24 Stunden eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden haben.

Um diese Grundregel umsetzen zu können, müssen die „Arbeitszeit“ und die „Ruhezeit“ definiert werden. Artikel 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.elf.2003 macht dies bezüglich einiger Aspekte der Organisation der Arbeitszeit:

  • Arbeitszeit: jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt;
  • Ruhezeit: jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit;

Diese beiden Begriffe stehen sich gegenüber; eine Nuance zwischen ihnen gibt es nicht: Es handelt sich entweder um Arbeitszeit oder um Ruhezeit. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat darüber hinaus entschieden, dass der Arbeitnehmer während der Ruhezeit gegenüber seinem Arbeitgeber keiner Verpflichtung unterliegen darf, die ihn daran hindern könnte, sich frei und ohne Unterbrechung seinen eigenen Interessen zu widmen (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, Jaeger, Rechtssache C-151/02, 9.9.2003).

Die französischen Vorschriften über die Ruhezeit des Arbeitnehmers

Das französische Arbeitsrecht hat die europäischen Vorschriften zum Recht der Arbeitnehmer auf Ruhetage logisch umgesetzt, denn Artikel L.3131-1 des frz. Arbeitsgesetzbuches sieht eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden vor. Es handelt sich um die Grundsatzregel.

Ausnahmen von der Ruhezeit der elf zusammenhängenden Stunden sind zulässig:

  • für bestimmte spezifische Tätigkeiten, wie z. B. Bewachungstätigkeiten, die den Schutz von Sachen und Personen erfordern;
  • im Falle eines Anstiegs der Aktivität;
  • wenn dringende Arbeiten erledigt werden müssen.

Die deutschen Vorschriften über die Ruhezeit des Arbeitnehmers

Auch das deutsche Arbeitszeitgesetz (ArbZG) hat in § 5 die europäische Norm umgesetzt, indem es die elf zusammenhängenden Stunden vorsieht: „Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.“ Auch hier werden Ausnahmen vorgesehen, insbesondere in bestimmten Bereichen wie Krankenhäusern, Bewirtung und Beherbergung, Verkehrsbetrieben oder der Landwirtschaft. In diesem Fall kann die Ruhezeit nur um maximal eine Stunde verkürzt und muss innerhalb eines Monats ausgeglichen werden.

Präzisierung zur Berechnung der täglichen Ruhezeit

In Bezug auf die Ruhezeit wurde kürzlich von einem rumänischen Gericht ein Vorabentscheidungsersuchen gestellt (Urteil des Gerichtshofs vom 17.3.2021, C-585/19).

Das rumänische Arbeitsrecht schützt mehr als das der Europäischen Union, da es zwischen zwei Arbeitstagen eine Ruhezeit von mindestens 12 zusammenhängenden Stunden vorsieht.

Mehrere zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber geschlossene Verträge

Im vorliegenden Fall handelte es sich um die Akademie für wirtschaftswissenschaftliche Studiengänge Bukarest, die für die Durchführung eines Programms zur Entwicklung des Personalbereichs zuständig war. Die Arbeitnehmer waren an mehreren Projekten und/oder Tätigkeiten beteiligt und hatten folglich mehrere Arbeitsverträge mit diesem einen Arbeitgeber.

Die Akademie schuldet daraufhin 13.490,42 rumänische Lei (ungefähr EUR 2.800). Dieser Betrag, den die Akademie vor Gericht anfechtet, erklärt sich aus der Anzahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden pro Tag durch die mit dem Projekt beauftragten Mitarbeiter, die die gesetzliche Mindestruhezeit nicht eingehalten haben.

Bevor es entscheidet, legt das Bukarester Gericht dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung des Begriffs der täglichen Ruhezeiten in der oben genannten europäischen Richtlinie zur Vorabentscheidung vor. Eine der Fragen lautet: Ist die Verpflichtung, eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden vorzusehen, dahin auszulegen, dass sie Grenzen für einen einzigen Vertrag oder für alle Verträge mit demselben Arbeitgeber oder mit verschiedenen Arbeitgebern festlegen?

Die Unmöglichkeit, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer auf mehrere Arbeitsverträge aufzuteilen

Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die in Artikel 3 der genannten Richtlinie vorgesehene tägliche Mindestruhezeit für alle Verträge des Arbeitnehmers insgesamt gilt. Diese Lösung ist logisch, denn wenn jeder Vertrag einzeln geprüft würde, wäre es unmöglich, die europäische Anforderung von elf zusammenhängenden Stunden zu erfüllen, die der europäischen Definition einer Ruhezeit entsprechen.

Würden die Arbeitsverträge tatsächlich unabhängig voneinander analysiert, so wären die Ruhezeiten des einen Vertrages Arbeitszeit des anderen. Es wurde daran erinnert, dass ein und derselbe Zeitraum nicht gleichzeitig Arbeitszeit und Ruhezeit sein kann. Diese Ruhezeiten sollten daher unter Berücksichtigung aller Verträge zusammen analysiert werden.

Erinnerung an die Bedeutsamkeit der Einhaltung der täglichen Mindestruhezeit

Ein Arbeitgeber, der diese tägliche Ruhezeit nicht einhält, muss mit straf- und verwaltungsrechtlichen Sanktionen rechnen. Die Beweislast für die Einhaltung der täglichen Ruhezeit liegt beim Arbeitgeber. Darüber hinaus kann ein Arbeitnehmer je nach Umständen eine Entschädigung für den erlittenen Schaden fordern. So haben die französischen Gerichte beispielsweise einen Arbeitgeber dazu verurteilt, einen Arbeitnehmer zu entschädigen, der um 8:30 Uhr zu einer ärztlichen Untersuchung gerufen wurde, obwohl er am selben Tag bis 6:50 Uhr gearbeitet hatte (Kassationshof – Kammer für Sozialsachen, 27.6.2012, Nr. 10-21.306).

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: sawitreelyaon

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