Mutterschutz: Kündigungsverbot bei schwangerschaftsbedingter Arbeitsunfähigkeit, nicht jedoch bei Krankschreibung

10.11.22
Eine schwangere Arbeitnehmerin ist bei Krankheit vor Kündigung geschützt.
Mutterschutz: Kündigungsverbot bei schwangerschaftsbedingter Arbeitsunfähigkeit, nicht jedoch bei Krankschreibung
Eine schwangere Arbeitnehmerin ist bei Krankheit vor Kündigung geschützt.

Während des Mutterschutzes vor und nach der Geburt sind schwangere Arbeitnehmerinnen nach französischem Arbeitsrecht vor einer Kündigung geschützt.

Zur Erinnerung: in Frankreich profitieren schwangere Arbeitnehmerinnen während des Mutterschutzes und während des direkt nach dem Mutterschutz genommenen bezahlten Urlaubs von einem „absoluten“ Kündigungsschutz. In diesem Fall ist eine Kündigung schlicht untersagt.

Im Gegenteil dazu ist eine Kündigung während der Schwangerschaft, den 10 auf die Wiederaufnahme der Arbeit folgenden Wochen und nach dem Mutterschutz „relativ“, d. h. nach Umständen zulässig. In diesem Fall ist eine Kündigung möglich, jedoch nur bei:

  1. schwerwiegendem Fehlverhalten oder
  2. Unmöglichkeit zur Weiterführung des Arbeitsverhältnisses,

und dies unter der Bedingung, dass dies weder mit der Schwanger- noch mit der Mutterschaft zusammenhängt.

Während der Schwangerschaft hat die Arbeitnehmerin ebenfalls Anspruch auf das Kündigungsverbot bei einer Krankschreibung aufgrund ihrer ärztlich bescheinigten schwangerschaftsbedingten Arbeitsunfähigkeit.

In einem Urteil vom 14.09.2022 (Nr. 20-20.819 F-D) hat der frz. BGH, der Kassationshof, die Bedingungen, um während der schwangerschaftsbedingten Arbeitsunfähigkeit von dem absoluten Kündigungsschutz, der den Mutterschutz um höchstens sechs Monate verlängert (zwei Wochen vor und vier Wochen nach der Entbindung) zu profitieren, klargestellt.

Das Kündigungsschutzverbot während der schwangerschaftsbedingten Arbeitsunfähigkeit

Das frz. Arbeitsgesetzbuch sieht vor, dass das Kündigungsschutzverbot auch während der schwangerschaftsbedingten Arbeitsunfähigkeit gilt, die die Dauer des Mutterschutzes erhöht. Dies betrifft ärztlich bescheinigte Zeiträume von Krankschreibungen infolge der Schwangerschaft oder Entbindung.

Der Arzt schreibt die Arbeitnehmerin in Verbindung mit der Schwangerschaft krank und kreuzt das Feld schwangerschaftsbedingt auf dem an die Sozialversicherung und den Arbeitgeber gesendeten Formular an, ansonsten genießt die Arbeitnehmerin nicht den absoluten Kündigungsschutz.

So gilt das Kündigungsschutzverbot zwar während der schwangerschaftsbedingten Arbeitsunfähigkeit, nicht jedoch während einer „klassischen“ Krankschreibung. Folglich eröffnet eine Krankschreibung aufgrund von Krankheit ohne Verbindung zur Schwangerschaft oder Entbindung vor oder nach dem Mutterschutz keinen Anspruch auf das Kündigungsschutzverbot. Die Arbeitnehmerin genießt folglich lediglich den relativen Schutz.

Pflicht des Arztes zum Ankreuzen des Feldes „schwangerschaftsbedingt

Der frz. BGH erinnert an die Notwendigkeit, dass der Arzt das richtige Feld ankreuzt, damit die Arbeitnehmerin von dem absoluten Kündigungsschutz profitiert, und zwar das Feld „schwangerschaftsbedingt“.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Hausangestellte, die gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber geklagt hat. Dieser hatte ihr kurze Zeit nach Beginn ihres Mutterschutzes fristlos gekündigt, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt krankgeschrieben war.

Der krankschreibende Arzt hatte das Feld, das die Krankschreibung mit der Schwangerschaft verbindet, nicht angekreuzt, auf dem Formular jedoch angegeben, dass die Aussetzung des Arbeitsvertrages in Verbindung mit Wehentätigkeiten stand.

Die Arbeitnehmerin ging davon aus, dass der Zusammenhang zwischen der Krankschreibung und ihrer Schwangerschaft offensichtlich war und sie somit den absoluten Kündigungsschutz genoss. Darüber hinaus wurde mehr als ein Jahr später eine ärztliche Bescheinigung ausgestellt, die diesen Zusammenhang bestätigte.

Strenge Auslegung des Arbeitsgesetzbuches in Bezug auf den schwangerschaftsbedingten Schutz

Dennoch hat der frz. BGH dieses Argument zurückgewiesen und sich streng an die in Artikel L. 1225-21 des frz. Arbeitsgesetzbuches vorgesehenen Bedingungen gehalten: „wenn ein pathologischer Zustand ärztlich als Folge der Schwangerschaft oder Entbindung bescheinigt wird, verlängert sich der Mutterschutz um die Dauer dieses pathologischen Zustands, höchstens zwei Wochen vor dem berechneten Entbindungstermin und vier Wochen nach diesem Termin.“

Diese Auslegung erscheint der Arbeitnehmerin streng, da der Zusammenhang zwischen der Krankheit und der Schwangerschaft offensichtlich bestand, auch wenn die formellen Bedingungen des frz. Arbeitsgesetzbuches nicht erfüllt waren.

Die im Nachhinein ausgestellte ärztliche Bescheinigung wurde im Übrigen nicht genutzt, da diese als ohne Beweiskraft erachtet wurde.

Die fristlose Kündigung wurde folglich vom frz. BGH bestätigt, da die Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt der Kündigung lediglich einen relativen Kündigungsschutz genoss, der ihren Arbeitgeber dazu ermächtigte, ihr zu kündigen.

Merke: Es ist wichtig zu überprüfen, ob der Arzt das Feld bezüglich des schwangerschaftsbedingten Urlaubs auf der Krankschreibung angekreuzt hat. Die Rechte der Arbeitnehmerin hängen von diesem ab.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bild: Maksym

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