Tagespauschale: Anspruch auf Überstunden bei Sonntagsarbeit?

07.12.22
Jahres-Tagespauschale mit Sonntagsarbeit : Anspruch auf Überstunden?
Tagespauschale: Anspruch auf Überstunden bei Sonntagsarbeit?
Jahres-Tagespauschale mit Sonntagsarbeit : Anspruch auf Überstunden?

Sind die Vorschriften der jährlichen Tagespauschale mit den Vorschriften der Sonntagsarbeit kompatibel?

Arbeitnehmer, die der spezifischen Arbeitszeit der jährlichen Tagespauschale unterliegen, unterliegen weder den Vorschriften zur gesetzlichen Arbeitsdauer noch den Regelungen zu Überstunden. Die nach der Methode der jährlichen Tagespauschale abgerechnete Arbeitszeit wird in Arbeitstagen pro Jahr berechnet und ergibt ein pauschales Festgehalt. Die jährliche Tagespauschale bringt die freie Festlegung der Arbeitszeiten mit sich. Dennoch müssen die Vorschriften zur wöchentlichen und täglichen Ruhezeit immer eingehalten werden. Wie gestalten sich folglich die Vorschriften zur Sonntagsarbeit in Bezug auf das Arbeiten über die gesetzliche Arbeitsdauer hinaus und in Anzahl der im Jahr gearbeiteten Tage? Mit anderen Worten: Kann der sonntags arbeitende Arbeitnehmer Überstunden fordern?

Es kommt tatsächlich oft vor, dass Arbeitnehmer, die einer jährlichen Tagespauschale unterliegen (wie zum Beispiel Vertriebsmitarbeiter oder Ingenieure) sonntags auf Messen oder an einem laufenden Projekt arbeiten.

Der frz. BGH, der Kassationshof, hat sich zu dieser in der Praxis wesentlichen Frage (unserer Kenntnis nach zum ersten Mal) in einem Urteil vom 21.09.2022 (Nr. 21-14.106) geäußert.

Tagespauschale und gesetzliche Arbeitszeit

Der Kern des Systems der Tagespauschale schließt grundsätzlich die Vorschriften zur gesetzlichen Arbeitszeit und zu Überstunden aus (Artikel L. 3121-62 des frz. Arbeitsgesetzbuches). Die Bestimmungen zur täglichen und wöchentlichen Ruhezeit sowie zum bezahlten Urlaub hingegen gelten. Die Vereinbarungen über die Arbeitszeit werden auch generell strikt kontrolliert.

Zur Erinnerung: die wöchentliche Ruhezeit ist in der Regel auf den Sonntag festgelegt. Der frz. BGH hat nun auf die Sonntagsruhe im Rahmen der Tagespauschale hingewiesen.

Strikter Ausschluss von Überstunden bei Tagespauschale

Im vorliegenden Fall war ein Arbeitnehmer mit Tagespauschale seit dem 10.07.2002 bei der Gesellschaft Ricoh France angestellt. In den Monaten Juni und Juli 2015 hatte er mehrere Sonntage gearbeitet. Er war der Ansicht, dass seine am wöchentlichen Ruhetag geleisteten Überstunden als Überstunden vergütet werden sollten, da diese sich seiner Meinung nach der jährlichen Tagespauschale entzogen, da diese die Vorschrift der Sonntagsruhe verletzt.

Infolge seiner Kündigung wegen Ungehorsam forderte er von seinem Arbeitgeber demnach:

  1. Lohnnachzahlungen für die Überstunden und
  2. eine Entschädigung für Schwarzarbeit aufgrund der sonntags geleisteten Überstunden.

Der frz. BGH weist den Antrag des Arbeitnehmers zurück und ist der Ansicht, dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitszeit in einer jährlichen Tagespauschale gestaltet wird, keine Berechnung der Überstundenzahlung durch seinen Arbeitgeber erwarten darf, es sei denn er stellt die Gültigkeit selbst der Tagespauschale in Frage.

Das Berufungsgericht von Paris, dessen Beschluss durch den frz. BGH bestätigt wurde, erinnert daran, dass „die Vereinbarung über eine Tagespauschale den Aspekt der Überschreitung der Arbeitszeit ausschließt“ und folglich zu keiner Zahlung von Überstunden führen kann.

Nur die Ungültigkeit der Tagespauschale eröffnet einen Anspruch auf Überstunden

Der frz. BGH ist der Ansicht, dass wenn der Arbeitnehmer die Gültigkeit der Tagespauschale nicht in Frage stellt, er keine Zahlung von Überstunden fordern kann. Kann der Arbeitnehmer hingegen die Nichtigkeit der Vereinbarung der Tagespauschale beweisen, dann gilt in diesem Fall das allgemeine Recht und alle geleisteten Überstunden über 35 Stunden pro Woche hinaus gelten als Überstunden – vorbehaltlich des Leistens der Überstunden kann bewiesen werden.

Der frz. BGH erinnert schließlich an die Unvereinbarkeit der Tagespauschale mit Überstunden und die Vorschriften zur gesetzlichen Arbeitszeit. Das Fehlen einer Stundenabrechnung macht das Leisten von Überstunden trotz der Verletzung der Sonntagsruhe unmöglich.

Mögliche Alternativen zum Ausgleich des durch die Verletzung der Sonntagsruhe erlittenen Schadens

Der frz. BGH ist jedoch der Ansicht, dass die Nichteinhaltung der wöchentlichen Ruhezeit ein Recht auf Schadenersatz eröffnet, der den erlittenen Schaden ausgleicht – dies scheint für Arbeitnehmer, die einer jährlichen Tagespauschale unterliegen, nicht ausgeschlossen zu sein. Bei einem Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers könnte dieser für den Verstoß gegen seine Verpflichtung zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit verurteilt werden. Letzteres würde dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadenersatz eröffnen.

Schließlich kann dem Arbeitgeber für die Nichteinhaltung der Sonntagsruhe eine Strafe in Höhe von EUR 1.500 auferlegt werden, und zwar pro betroffenem Arbeitnehmer.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: jintana

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