Unternehmen können sich auf die Stellungnahmen der Finanzverwaltung verlassen

10.10.18
Meinung vom Fiskus

Stärkung der Rechtssicherheit der Unternehmen bei einer Betriebsprüfung durch das Gesetz vom 10.08.2018

Das französische Gesetz vom 10.08.2018 „für einen Staat im Dienst einer vertrauenswürdigen Gesellschaft“ hat neue Regelungen eingeführt, um Unternehmen stärkere Garantien gegen Änderungen in der Rechtsauffassung der Behörden zu gewähren.

Diese neuen Garantien im französischen Steuerrecht werden auf drei unterschiedlichen Ebenen gewährt:

  • Bei einer Prüfung der Buchführung (vérification de comptabilité) haben die Steuerzahler die Möglichkeit, um eine offizielle Stellungnahme der Finanzbehörde zu bitten. Diese Möglichkeit bestand bereits in der Rechtsauffassung der Verwaltung. Sie ist nun im Gesetz (Artikel 9) vorgesehen;
  • Artikel 11 des Gesetzes sieht außerdem vor, dass wenn die Finanzbehörde keine Berichtigung der Besteuerung im Anschluss an eine Betriebsprüfung entscheidet, diese Steuerthemen der Behörde entgegengehalten werden können;
  • Artikel 17 des Gesetzes führt schließlich ein neues Verfahren ein, wonach die Finanzbehörde auf Anfrage der Unternehmen die Übereinstimmung von deren Vorhaben mit dem Steuerrecht untersuchen kann. Die Finanzbehörde nimmt in diesem Rahmen Stellung zur Anwendung des Steuerrechts.

Stellungnahme der Finanzbehörde zum Zeitpunkt der Prüfung der Buchführung

Das Unternehmen muss einen schriftlichen Antrag verfassen, der in Form und Inhalt den Bestimmungen der französischen Abgabenordnung (livre des procédures fiscales) entspricht. Es muss ein bestimmter zeitlicher Ablauf eingehalten werden. Dieser Antrag muss gestellt sein, bevor die Ankündigung der Steuerberichtigung übermittelt wird oder bei indirekten Steuern vor der Zustellung der mündlichen Information oder des schriftlichen Angebots der Besteuerung.

Der Betriebsprüfer muss ausdrücklich Stellung nehmen: Er hat auf dem Bericht über die Betriebsprüfung die kontrollierten Punkte aufzulisten, die wahrscheinlich nicht Gegenstand einer Berichtigung sein werden.

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden, geht die Finanzbehörde durch die ausdrückliche Stellungnahme bezüglich eines der Punkte oder der gesamten Punkte eine Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler ein.

Dieses System unterliegt logischerweise gewissen Grenzen. Unter den folgenden Umständen kann diese Stellungnahme den Schutz des Steuerpflichtigen nicht mehr gewährleisten: Eine Änderung in der Gesetzgebung oder in der behördlichen Rechtsauffassung oder eine Änderung der Situation des Steuerzahlers. Die Finanzbehörde kann ihre Meinung auch ändern, aber eben nur für die Zukunft.

Diese Garantie findet Anwendung bei Prüfungen, deren Bescheide ab dem 11.08.2018 zugestellt werden, sowie auf ab diesem Datum durchgeführte Ermittlungen der Finanzbehörde.

Einwendbarkeit der Punkte, die nicht Gegenstand einer Richtigstellung sind

In Zukunft werden alle bei einer Betriebsprüfung untersuchten Punkte, wenn sie nicht Gegenstand einer Berichtigung waren, als von der Finanzbehörde stillschweigend akzeptiert betrachtet. Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige sich bei einer späteren Prüfung darauf berufen kann. Die Finanzbehörde haftet im Hinblick auf die Punkte, die nicht Gegenstand einer Richtigstellung waren, die aber dennoch erwähnt werden als Punkte, die keine Richtigstellung benötigen.

Diese Garantie findet Anwendung auf Prüfungen, deren Bescheide ab dem 01.01.2019 zugestellt werden.

Möglichkeit, die Finanzbehörde um eine Stellungnahme zu einem Ereignis zu bitten

Es gibt bereits die behördliche verbindliche Stellungnahme zu einzelnen Steuerbestimmungen. Doch nun möchte der Gesetzgeber noch einen Schritt weiter gehen. In der Tat kommt die Aussprache ihrer Position durch die Finanzbehörde in zahlreicheren Situationen zum Einsatz, denn sie kann zwar eine verbindliche Stellungnahme sein, aber auch in Form einer individuellen Entscheidung der Finanzbehörde in einer Betriebsprüfung oder nach einem Einspruch erfolgen. Soweit wissen wir zum neuen Gesetz, dass dieses Verfahren auf Anfrage des Unternehmens durchgeführt werden kann. Die Finanzbehörde prüft also die Übereinstimmung eines Ereignisses im Unternehmen mit dem französischen Steuerrecht und nimmt offiziell Stellung. Das Unternehmen kann sich somit später darauf berufen.

Diese neuen Vorschriften sind nicht unbedingt allen Unternehmen zugänglich und auf alle Arten von steuerlichen Maßnahmen anwendbar. Diese neue Möglichkeit muss innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes per Verordnung ratifiziert werden. Das Verfahren wird also zu einem späteren Zeitpunkt näher erläutert.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: pinkomelet

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