Steuerrecht - page 2

Eine Entscheidung des höchsten französischen Verwaltungsgerichtes vom 02.12.2016 ermöglicht es, Rechtsmittel gegen ein Steuerruling einzulegen Das französische Steuerrecht ist oftmals auslegungsbedürftig und die Auslegung hat einen direkten Einfluss auf die Besteuerung. Dies kann zu Ungewissheiten für den Steuerpflichtigen führen. Vor diesem Hintergrund kann das Finanzamt beispielsweise auf Anfrage eines Steuerpflichtigen dazu aufgefordert werden, Stellung zur Auslegung von steuerrechtlichen Bestimmungen zu…

Grundsatz der Steuerbefreiung der Abfindung bei erzwungenem Ausscheiden des Geschäftsführers Die an französische Geschäftsführer und Organmitglieder ausgezahlten Abfindungen zur Entschädigung anlässlich der Amtsbeendigung wird grundsätzlich versteuert. Für Entschädigungen von zur Niederlegung ihres Amtes gezwungenen und insbesondere durch Abberufung ausscheidenden Geschäftsführern gibt es allerdings nach französischem Steuerrecht eine Ausnahme. So sind die Geschäftsführern aufgrund der erzwungenen Niederlegung des Amtes gewährten Entschädigungen…

Änderung des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen zum 1.1.2016 Das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen (in Abkürzung „DBA“) vom 21.07.1959 ist trotz dessen Bedeutung und täglicher Anwendung im deutsch-französischen Steuerrecht seit der Unterzeichnung selten abgeändert worden. Seit dem 01.01. dieses Jahres ist für dieses Abkommen ein neuer Nachtrag in der Form eines Zusatzabkommens vom 31.03.2015 in Kraft getreten. Die wenigen vorherigen Änderungen sind in den Jahren…

Das Haushaltsgesetz für 2016 sowie das geänderte Haushaltsgesetz für 2015 bringen mehrere steuerrechtliche Neuheiten für die Unternehmen ein, insbesondere für die Unternehmensgruppen und im Bereich der Mehrwertsteuer. Generell kann festgestellt werden, dass das Gesetz keine Reform, sondern eher einer Angleichung an das Europarecht entspricht und vereinzelte Maßnahmen beinhaltet. Neuheit im Haushaltsgesetz für 2016 bezüglich der Mutter-Tochter-Besteuerung Es gilt im französischen…

Französische Organschaft und Dividendenausschüttung Im französischen Steuerrecht unterliegen die Dividenden, die von einer Tochtergesellschaft an ihrer Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, nicht der Körperschaftsteuer, wobei 5% dieser Dividenden als Aufwendungen dem der Körperschaftsteuer unterliegenden Gewinn erfasst werden. Werden diese Dividenden von einer Körperschaft ausgeschüttet, die einer köperschaftsteuerlichen Organschaft gehört, kann diese Hinzurechnung des Anteils für Aufwendungen neutralisiert werden. Somit sind die Dividenden…

Auf die von einer französischen Tochtergesellschaft an die ausländische Muttergesellschaft ausgeschütteten Dividenden wird grundsätzlich nach französischem Steuerrecht eine Quellensteuer von 25 % der Dividende erhoben. Der französische oberste Verwaltungsgerichtshof (Conseil d’Etat) hat in einem Urteil vom 25.07.2015 die förmlichen Bedingungen für den Einspruch anlässlich der Besteuerung der Dividenden, die von einer französischen Tochtergesellschaft an eine ausländische Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, gelockert.…

Am 27. Mai 2015 hat das französische oberste Verwaltungsgericht (Conseil d’Etat) eine Entscheidung zu den Bedingungen gefällt, die ein Unternehmer erfüllen muss, der in den Ruhestand geht und bei dieser Gelegenheit sein Unternehmen verkauft, um den im französischen Steuerrecht vorgesehenen Sonderfreibetrag auf die Einkommensteuer zu beanspruchen. Diese Entscheidung ist für den Unternehmenskauf besonders interessant. Berichtigung der Steuererklärung der Verkäufer eines…

Das französische oberste Verwaltungsgericht (Conseil d’Etat) hat in einer sehr klaren Entscheidung vom 17. Februar 2015 einen bestehenden Verwaltungsgrundsatz für rechtsunwirksam erklärt. Dieser Grundsatz lautet, dass der Betrag der gemäß Artikel 182 B des französischen Steuergesetzbuchs (Code général des impôts), der die endgültige im Rahmen der Veranlagung ermittelten Steuer übersteigt, nicht erstattungsfähig ist. Die Quellensteuer gemäß Artikel 182 B des…

Das Haushaltsgesetz 2015 und das geänderte Haushaltsgesetz für 2014 wurden nach einer Überprüfung durch das französische Verfassungsgericht (Conseil constitutionnel) am 30. Dezember 2014 im Amtsblatt veröffentlicht. Hiernach werden manche wichtigen Änderungen laut Haushaltsgesetz im französischen Steuerrecht ab 2015 dargestellt. Das Haushaltsgesetz 2015 und das geänderte Haushaltsgesetz für 2014 betreffend die Unternehmensbesteuerung Die Bestimmungen zu der Sonderabschreibung, die der Zeichner von…

Am 17. Juni 2014 hat Frankreich das im Jahre 1953 mit der Schweiz abgeschlossene Steuerabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer gekündigt Seit zwei Jahren versucht Frankreich nun schon das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Frankreich und der Schweiz auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer zu ändern. Dieses Doppelbesteuerungsabkommen wurde in der Tat seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1955 nur selten verändert. Frankreich hat allerdings…

Verschärfung der Formalien für Verrechnungspreise Das französische Haushaltsgesetz für 2014 vom 29.12.2013 fokussiert sich unter anderem auf die Verschärfung der Kontrolle durch die französische Finanzveraltung der Verrechnungspreise innerhalb der Unternehmensgruppen. Der Gesetzgeber sieht im Haushaltsgesetz die Erweiterung der Dokumentationspflicht sowie die Verschärfung der Strafen (bis zu 0,5% des Umsatzes des Steuerpflichtigen) bei fehlender Dokumentation der Verrechnungspreise zwischen der französischen Gesellschaft…

Erstaunliche Entscheidung im Steuerrecht bezüglich der PayPal-Konten In einer Entscheidung vom 25. April 2013 hat das Verwaltungsgericht von Pau zum ersten Mal im französischen Steuerrecht entschieden, dass ein Konto, das bei der Gesellschaft PayPal Europe, die ihren Sitz in Luxemburg hat, eröffnet wurde, als Auslandskonto zu definieren ist und daher anmeldepflichtig ist. Im vorliegenden Fall hat der Inhaber eines PayPal-Kontos vor dem…

Besteuerung des Gewinns aus  der Veräußerungen der Immobilie Vor einem Jahr wurde in Frankreich die Besteuerung des Gewinns aus Veräußerungen von Ferienhäusern verschärft. Wir hatten über diese Reform des französischen Einkommensteuerrechts in einem Artikel vom April 2012 berichtet. Die Besteuerung eines Ferienhauses in Frankreich im Hinblick auf die Veräußerungsgewinne iwurde kürzlich erneut verschärft. Art. 70 des Haushaltsgesetzes-Nachtrages Nr. 2012-1510 vom 29.12.2012 hat…

Das französische Steuerrecht zielt auf Ferienhäuser ab, um die Staatskasse wieder aufzufüllen Der französische Staat ist derzeit dabei, die Steuerlast der Haushalte deutlich zu erhöhen. Die Erlöse aus dem Verkauf von Ferienhäusern sind davon betroffen. Die erhofften Steuereinnahmen belaufen sich auf 2,2 Milliarden. Der Erlös besteht aus dem Veräußerungsgewinn, d.h. aus der Differenz zwischen dem Verkaufspreis für die Immobilie abzüglich…

Der beschränkte Steuersatz auf Dividenden im DBA Frankreich-Schweiz Die französische Steuerrichtlinie vom 24.8.2010 (Nr. 14 B-3-10) beschreibt die praktische Vorgehensweise näher, welche bei der Inanspruchnahme des beschränkten Steuersatzes der Quellensteuer auf Dividenden durch Steuerpflichtige aus der Schweiz gilt. Das Verfahren wurde insbesondere auf die juristischen Personen und Anlegerfonds mit Sitz in der Schweiz erweitert. Diese Steuerrichtlinie basiert auf dem Schriftwechsel zwischen Frankreich und…

Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich Am 3.4.2009 wurde das Abkommen vom 12.10.2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Nachlasses, der Erbschaft und der Schenkung in deutsch-französischen Erbfällen ratifiziert. Ohne grundlegende Neuerungen zu enthalten, sichert das neue Doppelbesteuerungsabkommen (in Abk.: DBA) die Abwicklung der deutsch-französischen Erbschaften. Das DBA findet Anwendung auf alle Erbschaften, bei denen der Erblasser seinen Wohnsitz in einem…