Französisches Haushaltsgesetz für 2015: Neuigkeiten in Frankreich

19.01.15
Haushaltsgesetz in Frankreich für 2015: Neuerungen

Das Haushaltsgesetz 2015 und das geänderte Haushaltsgesetz für 2014 wurden nach einer Überprüfung durch das französische Verfassungsgericht (Conseil constitutionnel) am 30. Dezember 2014 im Amtsblatt veröffentlicht. Hiernach werden manche wichtigen Änderungen laut Haushaltsgesetz im französischen Steuerrecht ab 2015 dargestellt.

Das Haushaltsgesetz 2015 und das geänderte Haushaltsgesetz für 2014 betreffend die Unternehmensbesteuerung

Die Bestimmungen zu der Sonderabschreibung, die der Zeichner von Geschäftsanteilen an einem kleinen oder mittelständischen innovativen Unternehmen im Sinne des französischen Steuerrechts in Anspruch nehmen kann, wurden leicht geändert. Insbesondere wurde die gesetzliche Definition des kleinen und mittelständischen innovativen Unternehmens erweitert.

Die körperschaftsteuerliche Organschaft (intégration fiscale) des Artikels 223 A des französischen Steuergesetzbuchs wurde nach den neuen, für die ab dem 30. Dezember 2014 abgeschlossenen Geschäftsjahre geltenden Bestimmungen, auf die Schwestergesellschaften erweitert, die von einer ausländischen Muttergesellschaft aus dem Europäischen Wirtschaftsraum gehalten werden. Dadurch wurde die « horizontale » steuerliche Organschaft zwischen französischen Schwestergesellschaften ermöglicht.

Die Befreiung von der Körperschaftsteuer zu Gunsten von Gesellschaften, die für die Zwecke der Übernahme eines Industrieunternehmens in der Krise gegründet wurden, wurde um sechs Jahre verlängert, und zwar in gewissen Förderungsgebieten (so genannte zones à Aide à finalité régionale – in Abkürzung ZAFR). Auch die außerhalb dieser Gebiete gegründeten Gesellschaften werden von der Körperschaftsteuer bis zum 31. Dezember 2020 befreit.

Das französische Haushaltsgesetz und die Einkommensteuer

Die Einkommenssteuertabelle wurde geändert. Die erste Stufe des zu versteuernden Einkommens zwischen Euro 5.964 und Euro 11.896 zum Steuersatz i.H.v. 5,5 % existiert nicht mehr. Die Besteuerung beginnt nunmehr mit dem Steuersatz in Höhe von 14 %, der im Vorjahr als zweite Stufe galt. Diese neue erste Stufe beginnt ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von Euro 9.691.

Veräußerungsgewinne anlässlich des Verkaufs einer Immobilie, die von natürlichen Personen und Steuerpflichtigen, die als solche gelten, und die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig sind, erwirtschaftet wurden, unterliegen nunmehr dem gleichen Quellensteuersatz wie die in der europäischen Union ansässigen Personen, nämlich einem Steuersatz von 19 % anstelle von dem bisherigen Steuersatz von einem Drittel.

Französische Gemeinden, in denen die Abgabe über die leerstehenden Wohnungen erhoben wird, dürfen nach dem Wortlaut des neuen Haushaltsgesetzes die Wohnsteuer (taxe d’habitation) erhöhen. Diese Erhöhung beträgt gegebenenfalls 20 % und wird auf Zweitwohnungen bzw. Ferienwohnungen angewandt, wenn diese sich in einem so genannten überbevölkerten Gebiet (zones dites tendues) befinden. Die Erhöhung der Abgabe gilt ab dem Kalenderjahr 2015 in Gemeinden, die einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss vor dem 1. März 2015 gefasst haben. Steuererleichterungen bzw. -befreiungen werden für Steuerpflichtige in manchen Fällen vorgesehen, in denen sie nicht in der Lage sind, die Wohnung als Hauptwohnsitz zu bewohnen.

Neuigkeiten im französischen Haushaltsgesetz betreffend der Abgabenordnung und Betriebsprüfungen

Die Auskunftsrechte der französischen Finanzverwaltung wurden erneut verstärkt, damit unter anderem die Steuerhinterziehung im Internetbereich stärker bekämpft wird. Die Finanzverwaltung darf z.B. Informationen über nicht identifizierte Personen verlangen. Darüber hinaus werden die Strafen gegenüber Steuerpflichtigen, die die Mitteilungspflicht nicht erfüllen, erhöht.

Dagegen hat das französische Verfassungsgericht die Strafe für Personen, die an der Gestaltung eines missbräuchlichen Vorgangs beteiligt sind, als verfassungswidrig angesehen. Die neue Bestimmung hatte in der Tat einen viel zu weiten Anwendungsbereich und war zu unbestimmt, so dass sie mit den Grundprinzipien des Steuerrechts nicht vereinbar war.

Das Haushaltsgesetz für das Jahr 2014 hatte erstmals eine Erklärungspflicht bezüglich der Verrechnungspreise vorgesehen. Dieses Jahr beschäftigt sich das Haushaltsgesetz 2015 erneut mit dem in den Augen der französischen Finanzverwaltung immer sensibleren Thema der Verrechnungspreise. Die Höchstgrenze der Strafe wegen mangelhafter Dokumentation durch die Unternehmen, die Verrechnungspreise anwenden, wurde angehoben.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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