Die Aufhebung der in einer einstweiligen Verfügung angeordneten Maßnahmen bei Markenfälschung

05.10.15
Die einstweilige Verfügung im Markenrecht

Die Aufhebung der in einer einstweiligen Verfügung angeordneten Maßnahmen bei Markenfälschung

In einer Entscheidung vom 26. März 2015 hat das Berufungsgericht von Paris sich über die Aufrechterhaltung der in einer einstweiligen Verfügung angeordneten Maßnahmen ausgesprochen, die vom Richter in einem vorläufigen Eilverfahren in einer Markenfälschungsangelegenheit über eine französische Marke verordnet worden sind, und zwar in dem Fall, in dem das Hauptverfahren nicht innerhalb der von Artikel L. 716-6 des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum festgesetzten Frist eingeleitet worden ist.

In der kommentierten Angelegenheit hat die Firma Breitling, die Inhaberin der Marke „Blackbird“ u.a. für Uhren ist, davon Kenntnis erlangt, dass ihre Wettbewerberin Bell & Ross ihrerseits eine Uhr unter der Bezeichnung „BR 126 Blackbird“ auf den Markt gebracht hat.

Anordnung von vorläufigen Maßnahmen bei Markenfälschung im Eilverfahren und fristgemäße Einleitung des Hauptverfahrens

Die Firma Breitling, die davon ausgeht, dass ihre Wettbewerberin eine Markenfälschung begeht, hat ein Eilverfahren vor dem Vorsitzenden des zuständigen Gerichts (Tribunal de Grande Instance) in Paris eingeleitet und beantragt, dass der Firma Bell & Ross unter Androhung von Zwangsgeld untersagt wird, von der französischen Marke „Blackbird“ weiterhin Gebrauch zu machen, um Uhren zu bezeichnen.

In einem Beschluss vom 12. Juni 2014 hat der Richter im Eilverfahren diesem Antrag stattgegeben und hat folglich der Firma Bell & Ross verboten, weiterhin von der Marke „Blackbird“ Gebrauch zu machen, und zwar unter Androhung von Zwangsgeld und sie ebenfalls dazu verurteilt, die vorläufige Summe von EUR 80.000 als Schadensersatz zu zahlen.

Gemäß Artikel L. 716-6 des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum kann der Antragsteller in einem Fälschungsprozess eine einstweilige Verfügung beantragen, und zwar genaugenommen Maßnahmen „die der unmittelbaren Verletzung der Rechte, die durch die Eintragung gewährleistet werden, vorbeugen oder die Fortführung von Verletzungshandlungen verhindern“, falls notwendig unter Androhung einer Zwangsstrafe. Damit solche Maßnahme durchgeführt werden können, muss der Antragsteller allerdings ein Hauptverfahren innerhalb einer Frist, die durch eine Rechtsverordnung festgesetzt wird, einleiten. Ansonsten werden diese Maßnahmen wieder aufgehoben.

Im Urteil vom 26. März 2015 hat das Berufungsgericht von Paris diesen Gesetzestext in zweifacher Hinsicht verdeutlicht, und zwar in Bezug auf den Ausgangspunkt der von einer Rechtsverordnung festgesetzten Frist und hinsichtlich der von diesem Artikel betroffenen Maßnahmen.

Bestimmung des Ausgangspunkts der Frist zur Einleitung eines Hauptverfahrens nach Anordnung von vorläufigen Maßnahmen bei Markenfälschung

Die Frist, in der ein Hauptverfahren vor dem französischen Gericht eingeleitet werden muss, beträgt gemäß Artikel R. 716-1 des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum 21 Arbeitstage oder 30 Kalendertage, wenn diese Frist länger sein sollte, „ab dem Datum der richterlichen Verordnung“.

Das Berufungsgericht stellt in seinem Urteil klar, dass diese Frist nur ab dem Datum des richterlichen Beschlusses läuft, wenn der Richter den Parteien das Datum genannt hat, an dem er seinen Beschluss aussprechen wird und wenn diese Information im Beschluss vermerkt ist. Ist dies nicht im Beschluss vermerkt, so beginnt die Frist ab Zustellung des Beschlusses, oder, wenn keine Zustellung stattfindet, ab dem Tag, an dem die betroffene Partei auf egal welche Weise tatsächlich Kenntnis von diesem Beschluss hatte.

Im vorliegenden Fall enthielt der Beschluss vom 12. Juni 2014 zwar nicht den Hinweis, dass der Richter die Parteien am Ende der Verhandlung über das Datum, an dem der Beschluss ausgesprochen werden würde, informiert hätte. Allerdings hat die Verteidigerin den Beschluss am 19. Juni 2014 der Antragstellerin zustellen lassen, die das Hauptverfahren allerdings erst am 20. November 2014 eingeleitet hat. Die Frist zur Einleitung des Hauptverfahrens war daher zweifelsfrei abgelaufen und die einstweilige Verfügung konnte gemäß Artikel L. 716-6 des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum aufgehoben werden.

Die Aufhebung der in einer einstweiligen Verfügung angeordneten Maßnahmen, falls das Hauptverfahren nicht fristgerecht eingeleitet wird

Markenfälschung und einstweilige Verfügung mit FristEs stellt sich daher die Frage, welche der Maßnahmen der einstweiligen Verfügung genau aufgehoben werden können. Die Antragstellerin im Berufungsverfahren hatte in der Tat vor dem Berufungsgericht beantragt, dass ihre Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz aufgehoben wird und die Firma Breitling dazu verurteilt wird, die Summe von EUR 80.000 zurückzuzahlen. Dabei ging die Antragstellerin im Berufungsverfahren davon aus, dass Artikel L. 716-6 des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum dahingehend auszulegen ist, dass die Aufhebung der einstweiligen Verfügung, die ausgesprochen wird, wenn das Hauptverfahren nicht fristgerecht eingeleitet wird, sämtliche Maßnahmen aus dem Eilverfahren betrifft.

In seinem Urteil vom 26. März 2015 folgt das Berufungsgericht allerdings nicht dieser Argumentation und hält vielmehr fest, dass die Aufhebung nur das „Verbot unter Androhung von Zwangsstrafe betrifft, und weder für die Bestimmungen der Verordnung gelten kann, aus denen hervorgeht, dass die Firma Bell & Ross durch die Wiedergabe der Marke „Blackbird“, um Uhren zu bezeichnen, Verletzungshandlungen begangen hat, noch für die Bestimmungen, nach denen die Firma Bell & Ross zur Zahlung einer vorläufigen Summe zur Entschädigung des nicht ernsthaft anzuzweifelnden Schadens verurteilt wurde.

Dabei legt das Berufungsgericht Artikel L. 716-6 des französischen Gesetzbuchs für geistiges Eigentumsrecht eng aus und entscheidet, dass die Zahlung von vorläufigem Schadensersatz keine Maßnahme sei „die der unmittelbaren Verletzung der Rechte, die durch die Eintragung gewährleistet werden, vorbeugt oder die Fortführung von Verletzungshandlungen verhindert“, im Sinne dieses Artikels.

Diese Lösung, die zwar strenggenommen dem Gesetzestext entspricht, kann jedoch eventuell dazu führen, dass eine vorläufige Entscheidung endgültig wird, wenn der Antragsteller kein Hauptverfahren einleitet. Diese Situation ist eines von vielen Beispielen der strengen Formalien im französischen Markenrecht, wie z.B. bei der Beschlagnahme einer Fälschung.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bilder: Zerbor, R+R

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