Fälschung eines Geschmacksmusters in Frankreich: Berechnung des Schadens

17.01.14
Fälschung einer Couch in Frankreich und der Schadensersatz

In einer Entscheidung vom 8.10.2013 hat die Handelskammer des französischen Kassationshofs (Cour de cassation) den Anwendungsbereich der rechtlichen Bestimmungen über das Auskunftsrecht im Prozess vor französischen Gerichten definiert.

Artikel L. 521-5 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum (Code de la propriété intellectuelle) gibt dem Antragsteller in einem Fälschungsprozess die Möglichkeit, Dokumente und Informationsmaterial vom Verteidiger anzufordern, die notwendig sind, um den genauen Umfang der Verletzungshandlung zu bestimmen und den daraus entstandenen Schaden zu berechnen.

Einspruch vor dem französischen Richter zum Zwecke der Berechnung des entstandenen Schadens

Im vorliegenden Fall hat eine Firma, die Inhaberin von zwei eingetragenen Geschmacksmustern an Sofas war, festgestellt, dass ein Wettbewerber Fälschungen dieser Sofas in Frankreich vermarktet. Um den Tatbestand der Fälschung ihrer Geschmacksmuster nachweisen zu können, hat sie eine dingliche Beschlagnahme der Sofas des Wettbewerbers durchführen lassen. Diese erste Beschlagnahme hat jedoch lediglich dazu gedient, den Tatbestand der Fälschung nachzuweisen, jedoch nicht den durch die Fälschung entstandenen Schaden zu ermitteln. Daher hat der Antragsteller eine zweite Beschlagnahme durchführen lassen.

Der Verteidiger hat vor dem französischen Gericht Einspruch gegen diese zweite Beschlagnahme eingelegt. Er vertrat dabei die Ansicht, dass der Antragsteller keine zweite Beschlagnahme durchführen lassen konnte und die gewünschten Unterlagen aus dem Rechnungswesen des Verteidigers, anhand derer er seinen Schaden konkret berechnen konnte, vielmehr in Anwendung seines Auskunftsrechts in Anwesenheit beider Parteien beantragen sollte.

Der Einspruch des Verteidigers wurde vom Berufungsgericht, das den einschlägigen Artikels L. 521-5 über das Auskunftsrecht streng auslegt, abgelehnt: Nach dem Wortlaut dieses Artikels soll das Auskunftsrecht ermöglichen, den Ursprung und das Verteilernetz der gefälschten Produkte zu ermitteln, aber nicht den Umfang der Verletzungshandlung und der entstandene Schaden. Das Berufungsgericht vertrat somit die Meinung, dass die einzige Möglichkeit, den Umfang der Fälschung zu ermitteln, der Weg der Beschlagnahme sei.

Das Auskunftsrecht

Der Kassationshof hat dieses Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und angenommen dass Artikel L. 521-5 des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum über das Auskunftsrecht im vorliegenden Fall anwendbar war.

Der Kassationshof ging dabei davon aus, dass der Richter im Rahmen des Hauptverfahrens eines Fälschungsprozesses dem Verteidiger auferlegen kann, Informationen und Beweismittel aus seiner internen Buchführung vorzulegen, die es dem Inhaber des Geschmackmusters ermöglichen, die Herkunft und den Umfang der Fälschungen zu bestimmen und seinen Antrag diesbezüglich zu ergänzen.

Der Kassationshof erweitert mit dieser Entscheidung den Anwendungsbereich des Auskunftsrechts und ermöglicht es dem Antragsteller in einem Fälschungsprozess nach französischen Recht des geistigen Eigentums somit, zusätzliche Informationen und Dokumente, die zur Berechnung des Schadensersatzes notwendig sind, durch einen einfachen Antrag im Hauptverfahren zu erhalten, ohne eine erneute dingliche Beschlagnahme durchführen zu müssen.

Diese Lösung ist in der Praxis wichtig, da es unabdingbar für den Antragsteller ist, seinen durch die Fälschungshandlung erlittenen Schaden genau nahzuweisen und zu berechnen, um seinen Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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