Entsendung ausländischer Arbeitnehmer nach Frankreich: Haftung des französischen Auftraggebers

17.05.16
Nach Frankreich entsandte Arbeitnehmer

Die neuen Voraussetzungen für die Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Frankreich

Die Entsendung von ausländischen Arbeitnehmern nach Frankreich kommt auf dem Arbeitsmarkt immer häufiger vor. Sie wird in politischer Hinsicht manchmal als ein Hindernis für die Einstellung von französischen Arbeitnehmern gesehen. Die Regierung hat infolgedessen dem Betrug in diesem Bereich den Kampf angesagt, indem sie die Bestimmungen zur Entsendung von Arbeitnehmern durch neue, 2015 und 2016 in Kraft getretene Regelungen, verschärft hat. Die Hauptziele dieser neuen Regelungen sind die Bevorzugung der Einstellung von französischen Arbeitnehmern und zugleich die Beachtung der Grundsozialrechte der entsendeten ausländischen Arbeitnehmer auf dem französischen Boden.

Die Regierung hat in diesem Sinne drei Ausführungs-Verordnungen erlassen:

Eine verschärfte Überwachungspflicht des Auftraggebers, der entsandte Arbeitnehmer empfängt

Schon vor der Einführung der neuen Bestimmungen bezüglich der Entsendung war in den Regelungen eine Überwachungspflicht sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Auftraggeber (L. 8222-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs) vorgesehen. Da seiner Ansicht nach Betrüge bei der Arbeitnehmerentsendung noch zu häufig betrogen wurde, hat der Gesetzgeber versucht, dieses Problem zu beheben, indem er sowohl dem Arbeitgeber, der Arbeitnehmer entsendet, als auch dem Auftraggeber weitere Pflichten auferlegt hat.

So sieht, falls sein Vertragspartner nicht in Frankreich niedergelassen ist, der Artikel D. 8222-7 des Arbeitsgesetzbuches vor, dass der Auftraggeber dazu verpflichtet ist, bei seinem Vertragspartner die in dem Artikel D. 8222-7 des Arbeitsgesetzbuches genannten Unterlagen anzufordern. Diese Unterlagen sind außerdem auf Französisch zu übersetzen.

Strenge der französischen Richter mit zivilrechtlichen Sanktionen der rechtswidrigen Entsendung eines Arbeitnehmers

Der französische Kassationshof geht bei Verletzungen der Überwachungspflicht im Einklang mit der Gesetzgebung strenger vor. In einem Urteil des großen Senats des Kassationshofs vom 06.11.2015 wird entschieden, dass der Auftraggeber mit seinem Vertragspartner gesamtschuldnerisch haftet, wenn der Vertragspartner die Pflicht-Vordrücke nicht ausgefüllt und der Verwaltung zugesandt hat. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass der Auftraggeber dadurch seiner, im Macron-Gesetz vom 6.8.2015 verschärften Überwachungspflicht nicht nachgekommen ist.

Verschärfte Erklärungspflichten für den ausländischen Arbeitgeber eines entsandten Arbeitnehmers

Überwachungspflicht des Auftraggebers bei EntsendungDie ausländische Firma, die Arbeitnehmer nach Frankreich entsendet, unterliegt nunmehr neuen Erklärungspflichten. Vor Beginn der Entsendung muss der ausländische Arbeitgeber der zuständigen Arbeitsschutzbehörde Informationen übergeben, die die Identifizierung seiner entsandten Arbeitnehmer ermöglichen. Darüber hinaus muss er für seine ausländische Firma einen Vertreter in Frankreich ernennen. Dieser ist für die Kommunikation mit der Arbeitsschutzbehörde und den anderen zuständigen Ämtern während der Dauer der Tätigkeit in Frankreich verantwortlich.

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber für die Arbeitsschutzbehörde eine Vielzahl von Unterlagen für die gesamte Dauer der Entsendung zur Verfügung stellen. Von nun an obliegt es dem Auftraggeber zu überprüfen, ob der ausländische Arbeitgeber seine Erklärungspflichten tatsächlich erfüllt hat. Die Überprüfung gilt als durchgeführt, wenn der Auftraggeber sich bestimmte Erklärungen (insbesondere die Entsendungserklärung) vom Arbeitgeber übergeben lässt.

Hat der Auftraggeber von seinem Vertragspartner keine Kopie der Entsendungserklärung erhalten, hat er innerhalb von 48 Stunden ab Beginn der Entsendung den Arbeitsbehörden eine Erklärung, in der der Ort der Dienstleistung angegeben ist, zu übergeben. Bei Nichtvorlage der Erklärung droht dem Auftraggeber ein hohes Bußgeld.

Eine umfangreiche Anordnungspflicht für die Behörde zum Schutze des nach Frankreich entsandten Arbeitnehmers

Der Verwaltung wird durch das Ausführungs-Verordnung vom 19.01.2016 eine umfangreiche Anordnungspflicht auferlegt. Falls die Arbeitsschutzbehörde

  • einen groben Verstoß gegen die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohnes, Einhaltung der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Arbeitsdauer bzw. zur Dokumentation dieser Daten,
  • mit der menschlichen Würde unvereinbare Arbeits- oder Unterkunftsbedingungen

feststellt, ordnet sie gegenüber dem Arbeitgeber als ersten Schritt an, diese Verhältnisse in Ordnung zu bringen. Der Auftraggeber wird über diese Verstöße benachrichtigt. Falls der Arbeitgeber nicht innerhalb einer Frist von 3 Tagen antwortet, ist die Behörde berechtigt, Sanktionen gegen den Arbeitgeber zu erteilen.

Wird dem entsandten Arbeitnehmer der Mindestlohn nicht ausbezahlt, so haftet der Auftraggeber gesamtschuldnerisch mit dem Arbeitgeber für die Zahlung der geschuldeten Beträge, es sei denn der Auftraggeber kündigt den Auftrag.

Die Beanspruchung von Dienstleistungen von ausländischen nach Frankreich entsandten Arbeitnehmern bedarf somit der Überprüfung, dass die Vertragspartner auch ihre Erklärungspflichten jederzeit erfüllen. Dementsprechend ist es immer wichtiger als Auftraggeber eines unabhängigen Dienstleisters, der ausländische Arbeitnehmer entsendet, die Gesetzgebung zu beachten. Dem Dienstleister einfach vertrauen wäre in Frankreich die falsche Strategie.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bilder:kozini, Andrey Popov

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