Schadensersatz für den Mitarbeiter nach einem Arbeitsunfall?

13.06.18
Unfall auf der Baustelle

Neue Entscheidung zum Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall

In einem Urteil der Kammer für soziale Angelegenheiten des französischen Kassationshofs vom 03.05.2018 macht das hohe Gericht neue Aussagen über die Bedingungen des Schadensersatzes für einen Arbeitnehmer, der nach einem Arbeitsunfall für arbeitsunfähig erklärt wurde.

Arbeitsunfall und Schaden nach Erklärung der Arbeitsunfähigkeit

Im Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde liegt erlitt ein Bauarbeiter einen Arbeitsunfall. Nach diesem Unfall müssen ihm Ringfinger und kleiner Finger der linken Hand amputiert werden und der Mittelfinger trägt einen bleibenden Schaden davon. Der Betriebsarzt erklärt den Arbeitnehmer als arbeitsunfähig für seinen Arbeitsposten sowie für jeglichen anderen Posten im Unternehmen. Nach dieser Erklärung des Betriebsarztes kündigt der Arbeitgeber diesem Arbeitnehmer wegen Arbeitsunfähigkeit und der Unmöglichkeit einer Weiterbeschäftigung an einem anderen Posten. Der Arbeitnehmer bestreitet seine Kündigung und wendet sich an das zuständige Gericht, um insbesondere die Zahlung von Schadensersatz aufgrund einer Minderung seiner Rentenansprüche zu fordern. Er behauptete nämlich, dass seine Arbeitsunfähigkeit Auswirkungen auf seine Arbeitssuche habe, da seine körperliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sei und diese Situation Auswirkungen auf seine Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Rentenbeiträgen habe.

Grobe Fahrlässigkeit des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall

Das französische Sozialgericht (tribunal des affaires de sécurité sociale) hat das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit des Arbeitgebers, die dem Arbeitsunfall zugrunde liegt, nach den Regeln des französischen Sozialrechts anerkannt und dementsprechend die dem Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsunfall ausgezahlte monatliche Leistung des Unfallversicherungsträgers auf den Höchstbetrag festgesetzt. Die Anerkennung einer groben Fahrlässigkeit des Arbeitgebers führt in der Tat zwangsläufig zur Erhöhung dieser Geldleistung auf den Höchstbetrag.

Die grobe Fahrlässigkeit ist ein Rechtsinstitut der Rechtsprechung, das Arbeitnehmer vor der Nachlässigkeit oder der tadelnswerten Leichtfertigkeit ihres Arbeitgebers schützen soll. Die Richter sind der Auffassung, dass eine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn der Arbeitgeber sich der Gefährdung der Arbeitnehmer bewusst war oder wenn er sich aufgrund seiner Erfahrung oder seiner technischen Kenntnisse der Gefahr hätte bewusst sein müssen und wenn er die zum Schutz der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen hat.

Artikel L. 452-1 des französischen Sozialversicherungsgesetzes sieht bei grober Fahrlässigkeit des Arbeitgebers die Zahlung einer monatlichen Geldleistung an den Arbeitnehmer, der einen Arbeitsunfall erlitten oder eine Berufskrankheit entwickelt hat, vor. Die Anerkennung einer groben Fahrlässigkeit des Arbeitgebers führt zu einer Erhöhung der dem Arbeitnehmer für seinen Arbeitsunfall ausgezahlten monatlichen Geldleistung. Dies erklärt sich durch die Tatsache, dass die für arbeitsunfähig erklärten Arbeitnehmer meistens, wie auch im vorliegenden Fall, ihren bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können. Anders ausgedrückt hat das Opfer bei einer groben Fahrlässigkeit des Arbeitgebers Anspruch auf eine bessere Entschädigung.

Schaden durch geminderte Rentenbeiträge?

Der Bauarbeiter, dem Finger amputiert werden mussten, legte eine Berufungsklage ein. Darin berief der Arbeitnehmer sich auf eine andere Art des Schadens, den er durch die monatliche Geldleistung des Unfallversicherungsträgers nicht für ersetzt hielt: die Minderung seiner Rentenansprüche. Das Berufungsgericht stellte fest, dass der Verlust zwei seiner Finger und die daraus resultierende Einschränkung seiner linken Hand den Arbeitnehmer bei seiner Suche nach einer handwerklichen Arbeit hinderten, und wies die Entschädigung des Arbeitnehmers an, indem es ihm einen besonderen Schadensersatz aufgrund des Verlustes von Rentenansprüchen zugestand.

Der französische Kassationshof entschied, das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben, mit der Begründung, dass der Arbeitnehmer für den Verlust dieses Rentenanspruches keinen neuen Schadensersatz geltend machen konnte, da dieser Schaden bereits durch die dem Arbeitnehmer gezahlte erhöhte monatliche Geldleistung ersetzt worden war.

Mit dieser Entscheidung bestätigt der Kassationshof seine Rechtsprechung vom 09.01.2015. Diese Rechtsprechung ist für Opfer eines Arbeitsunfalls von Nachteil, denn ihre Entschädigung wird deutlich herabgesetzt, wodurch sie in eine Situation der Ungleichheit und der gewissen Rechtsunsicherheit im Vergleich zu Opfern anderer Schadensfälle versetzt werden. Der Kassationshof entscheidet tatsächlich von Fall zu Fall, welche Art von Schaden in der monatlichen Geldleistung des Unfallversicherungsträgers „enthalten“ ist oder nicht, wodurch Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Ungewissen gelassen werden.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: Rocco D’auria

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