Ist der Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung mit einem als arbeitsunfähig erklärten Arbeitnehmer möglich?

08.10.19

Erstes Urteil zur Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung

In einem Urteil vom 09.05.2019 hat sich der französische Kassationshof zu der Möglichkeit geäußert, eine Aufhebungsvereinbarung rechtsgültig abzuschließen, und zwar mit einem Arbeitnehmer, der nach einem Arbeitsunfall für seine Stelle als arbeitsunfähig erklärt wurde.

Im vorliegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin, die als Angestellte in der Aufzucht und Brüterei eingestellt worden war, am 04.07.2011 einen Arbeitsunfall. Im Anschluss an diesen Arbeitsunfall wurde die Arbeitnehmerin durch zwei Untersuchungen vom 01. und 16.04.2014 als arbeitsunfähig für ihre Stelle erklärt. Nach dieser Feststellung der Arbeitsunfähigkeit haben die Arbeitnehmerin und ihr Arbeitgeber am 25.04.2014 eine Aufhebungsvereinbarung unterzeichnet. Die Aufhebungsvereinbarung wurde anschließend ordnungsgemäß von der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde (DIRECCTE) genehmigt.

Die Arbeitnehmerin hat später die Gültigkeit der Aufhebungsvereinbarung bestritten, indem sie angab, dass diese Vereinbarung in Unkenntnis der besonderen Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer, der nach einem Arbeitsunfall ordnungsgemäß als arbeitsunfähig für seine Stelle erklärt wurde, insbesondere der Pflicht zur Wiedereingliederung, abgeschlossen wurde. Die Arbeitnehmerin argumentierte des Weiteren, dass die Aufhebungsvereinbarung nichtig sei, da ihr am Tag des Gesprächs kein Exemplar der Aufhebungsvereinbarung übergeben wurde.

Die Richter waren im Rahmen ihrer richterlichen Kontrolle einerseits der Auffassung, dass die Aufhebungsvereinbarung durch die zuständige Behörde genehmigt wurde und somit nicht in Frage gestellt werden konnte, da die Einhaltung des Verfahrens sowie die freiwillige Zustimmung der Arbeitnehmerin überprüft worden waren. Andererseits berücksichtigten die Richter, dass die Aufhebungsvereinbarung in drei Exemplaren ausgefertigt wurde, wovon eines am Tag des Gesprächs der Arbeitnehmerin ausgehändigt wurde, ohne dass die Arbeitnehmerin diese Tatsache je bestritten hätte bevor sie klagte.

Immer mehr Möglichkeiten zum Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung

In Bezug auf die Möglichkeit, eine Aufhebungsvereinbarung mit einem als arbeitsunfähig erklärten Arbeitnehmer abzuschließen, hat der französische Kassationshof den Standpunkt der Richter der ersten Instanzen bestätigt: Außer bei Betrug oder Willensmangel, was im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht wird, kann eine Aufhebungsvereinbarung rechtsgültig mit einem Arbeitnehmer abgeschlossen werden, der nach einem Arbeitsunfall als arbeitsunfähig für seine Stelle erklärt wurde.

Somit greift der Kassationshof hier seinen Standpunkt erneut auf, gemäß dem eine Aufhebungsvereinbarung gültig ist, außer bei Betrug oder Willensmangel. Entsprechend dieser Regel haben die Richter bereits wiederholt die Gültigkeit einer Aufhebungsvereinbarung festgestellt.

Die Richter haben bereits zugelassen, dass ein Arbeitgeber rechtsgültig eine Aufhebungsvereinbarung mit einem Arbeitnehmer abschließen kann, der aufgrund einer Berufskrankheit, einer Krankheit anderen Ursprungs, oder eines Arbeitsunfalls krankgeschrieben ist. Außerdem erachteten die Richter eine Aufhebungsvereinbarung als rechtsgültig, die während dem Mutterschutz einer Arbeitnehmerin oder während einem Erziehungsurlaub abgeschlossen wurde.

Mit diesem Urteil weitet der Kassationshof die Möglichkeiten zum Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung noch mehr aus und gibt dem Willen der Parteien den Vorrang vor den schützenden Regelungen in Bezug auf die Kündigung wegen Berufsunfähigkeit.

Verstärkter Formalismus im Fall einer Aufhebungsvereinbarung

Im vorliegenden Fall hat der Kassationshof sich nicht zur möglichen Nichtigkeit der Aufhebungsvereinbarung wegen der Aushändigung eines Exemplars der Vereinbarung an die Arbeitnehmerin geäußert.

Mit dieser Frage hat sich das Gericht jedoch in einem Urteil vom 03.07.2019 befasst. Darin entschied der Kassationshof, dass die Aushändigung eines Exemplars an den Arbeitnehmer hätte festgestellt werden müssen und dass die Beweislast für die tatsächliche Ausführung dieser Handlung dem Arbeitgeber obliegt. In einem anderen, ebenfalls am 03.07.2019 ergangenen Urteil hat der Kassationshof entschieden, dass die Aushändigung eines nicht durch den Arbeitgeber unterzeichneten Exemplars an den Arbeitnehmer die Aufhebungsvereinbarung nichtig werden lässt, da nur die Aushändigung eines von beiden Parteien unterzeichneten Exemplars es dem Arbeitnehmer erlaubt, die Genehmigung der Vereinbarung zu beantragen und sein Rücktrittsrecht in voller Kenntnis der Sachlage auszuüben. Dementsprechend obliegt es den Arbeitgebern, sehr aufmerksam in Bezug auf den Formalismus der Aufhebungsvereinbarung zu sein und sicherzustellen, dass sie die Aushändigung eines Exemplars der Aufhebungsvereinbarung an den Arbeitnehmer nachweisen können, z.B. durch die Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Kassationshof das französische Arbeitsrecht weit ausgelegt, indem viele Fälle des Abschlusses einer Aufhebungsvereinbarung anerkennt werden, jedoch immer mehr Wert auf die Einhaltung des Formalismus in Bezug auf den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung gelegt wird.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bild: vadim guzhva

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

* Pflichtangabe

Sie haben eine rechtliche Frage zu diesem Thema und benötigen einen Anwalt?