Abschluss eines Vergleiches zwischen Arbeitgeber und Sozialversicherungsträger in Frankreich

18.04.16
Abschluss einer Vergleichsvereinbarung mit dem französischen Sozialversicherungsträger URSSAF

Neue Möglichkeit des Abschlusses einer Vergleichsvereinbarung mit dem Haupt -Sozialversicherungsträger im französischen Sozialrecht

Die Möglichkeit für die Arbeitgeber eine Vergleichsvereinbarung mit der URSSAF abzuschließen wurde durch das Gesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung für 2015 (Loi de financement de la sécurité sociale pour 2015) vom 22.12.2014 eingeführt. Diese Maßnahme, welche auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Verwaltung und der Beitragszahler abzielt, konnte indes bisher mangels Veröffentlichung der Anwendungsverordnung noch nicht umgesetzt werden. Nun ist die Verordnung Nr. 2016-154 vom 15.2.2016 endlich in Anwendung. Sie stellt das Verfahren, welches Arbeitgebern erlaubt, Vergleichsvereinbarungen mit der URSSAF abzuschließen, im Detail klar.

Vergleichsvereinbarung mit der URSSAF nur in genau aufgezählten Fällen

Gemäß der durch das Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2015 eingeführten Maßnahme kann die Vergleichsvereinbarung für einen auf vier Jahre begrenzten Zeitraum, welcher der Verjährungsfrist für eine Prüfung entspricht, ausschließlich folgende Punkte regeln:

  • die Höhe der Säumniszuschläge und Bußgelder, insbesondere diejenigen, welche wegen verspäteter Abgabe oder Unrichtigkeit von Pflicht-Erklärungen bezüglich der Sozialabgaben verhängt werden;
  • die Festlegung der Bemessungsgrundlage für Sozialabgaben im Zusammenhang mit geldwerten Vorteilen und Aufwendungen, wenn diese Festlegung eine besondere Schwierigkeit aufweist;
  • die Höhe der Nachzahlungen, welche aufgrund der Wiederherstellung der Bemessungsgrundlage oder der pauschalen Festlegung in Ermangelung von hinreichenden Buchhaltungsunterlagen und Verwaltungsdokumenten berechnet wurden.

Außerdem ist eine Vergleichsvereinbarung nicht in Fällen von Schwarzarbeit oder Bösgläubigkeit des Beitragszahlers zur Verhinderung des reibungslosen Ablaufs der Prüfung, möglich.

Zweck der Vergleichsvereinbarung mit der URSSAF

Die zwischen einem Arbeitgeber und der URSSAF geschlossene Vergleichsvereinbarung darf keinen anderen Zweck als die Beilegung einer bestehenden Streitigkeit oder der Vorbeugung einer sich entwickelnden Streitigkeit verfolgen. Es ist daher nicht möglich, einen Vergleich über Forderungen der Sozialversicherungsträger, die bereits in einem Gerichtsurteil festgelegt worden ist, abzuschließen.

Im Gegensatz dazu steht es dem Arbeitgeber noch offen, einen Vergleich mit der URSSAF anzustreben, selbst wenn er bereits die Schlichtungsstelle (commission de recours amiable) der URSSAF oder das für Angelegenheiten der Sozialversicherung zuständige frz. Gericht angerufen hat.

Zulässigkeit und Inhalt des Antrags auf eine Vergleichsvereinbarung mit der URSSAF

Der Antrag des Arbeitgebers auf Abschluss einer Vergleichsvereinbarung ist erst nach Empfang der Mahnung durch die URSSAF über die betroffenen Beträge zulässig und wenn der Arbeitgeber seinen übrigen Erklärungs- und Zahlungspflichten nachgekommen ist.

Der an die URSSAF gerichtete Antrag auf eine Vergleichsvereinbarung ist zwingende in Schriftform einzureichen. Er muss begründet sein und eine bestimmte Anzahl an Pflichtangaben enthalten. Durch Einreichung des Antrages sind die Vollstreckungsmaßnahmen durch den Sozialversicherungsträger gehemmt.

Genehmigungsverfahren der Vergleichsvereinbarung

Keine Antwort der SozialversicherungsträgerAb dem Zeitpunkt der Antragsstellung muss die URSSAF dem Arbeitgeber grundsätzlich eine Antwort auf den Antrag auf Vergleichsvereinbarung innerhalb einer Frist von 30 Tagen geben, wobei das Ausbleiben einer Antwort der URSSAF innerhalb der gesetzten Frist als negative Antwort gilt. Im Fall einer positiven Antwort einigen sich der Direktor der URSSAF und der Arbeitgeber auf einen Vorschlag eines Vergleichsvereinbarungsprotokolls, welches der frz. nationalen Kontroll- und Auditeinrichtung der Sozialversicherungsträger zur Zustimmung vorgelegt werden muss.

Wenn der Arbeitgeber den im Vergleich vorgesehenen Pflichten nicht nachkommt, kann die URSSAF die Vollstreckung fortführen.

Da die Möglichkeit einer Vergleichsvereinbarung ganz neu ist, wird sich erst in der Praxis herausstellen, ob sie wirklich vorteilhaft und überzeugend für die Arbeitgeber ist, insbesondere angesichts der der URSSAF auferlegten kurzen Antrags-Bearbeitungsfrist.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bild: Jérôme Rommé

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