Die französische Sonderprämie zur Steigerung der Kaufkraft

10.09.19

Einführung und Fortbestand der Sonderprämie zur Steigerung der Kaufkraft im französischen Sozialrecht

Als Reaktion auf die Gelbwesten-Bewegung hat der französische Präsident in seiner Ansprache vom 10.12.2018 alle Unternehmen, die dazu in der Lage sind, aufgefordert, ihren Arbeitnehmern eine „Sonderprämie zur Steigerung der Kaufkraft“ (prime exceptionnelle pouvoir d’achat) in Höhe von bis zu 1.000,00 Euro zu zahlen. Das Hauptinteresse dieser Prämie liegt in ihrer außerordentlichen Befreiung von Sozialabgaben und Steuern. Somit ist der Bruttobetrag gleich dem Nettobetrag.

Bisher haben 11,7 % der französischen Unternehmen diese Prämie mit einer durchschnittlichen Höhe von 448,00 Euro an 2 Millionen Arbeitnehmer gezahlt. Diese Prämie ist nicht zu verwechseln mit der Prämie zur Ausübung einer Tätigkeit (prime d’activité) oder der Prämie zur Gewinnaufteilung (prime de partage des profits). Des Weiteren kann diese Prämie nicht an Rentner ausgezahlt werden, da sie Erwerbstätigen vorbehalten ist.

In Anbetracht des Erfolgs dieser Maßnahme, die wie gesagt nicht verpflichtend war, hat die französische Regierung beschlossen, die Sonderprämie dauerhaft einzuführen, so dass Arbeitgeber diese ab 2020 jedes Jahr zahlen können.

Sonderprämie ursprünglich auf den Zeitraum vom 11.12.2018 bis 31.03.2019 begrenzt

Das Gesetz vom 24.12.2018 sieht vor, dass Unternehmen und ihre Arbeitnehmer die folgenden Voraussetzungen erfüllen, damit die gewährte Prämie für den Arbeitnehmer nach französischem Sozialversicherungsrecht von Sozialabgaben sowie von Steuern befreit ist:

  • die Vergütung der betreffenden Arbeitnehmer muss geringer sein als die dreifache Höhe des jährlichen Mindestlohns;
  • die betreffenden Arbeitnehmer müssen zum 31.12.2018 oder zum Zeitpunkt der Auszahlung der Sonderprämie, falls dieser später liegt, über einen Arbeitsvertrag verfügen;
  • die Sonderprämie kann nicht mehr als 1.000,00 Euro pro Arbeitnehmer betragen. Wenn die Prämie diesen Höchstbetrag überschreitet, werden Sozialabgaben und Steuern für den Differenzbetrag geschuldet;
  • die Prämie ist Gegenstand einer strengen rechtlichen Definition: Sie darf auf keinen Fall anstelle von Gehaltserhöhungen oder Prämien, die durch eine Lohnvereinbarung, den Arbeitsvertrag oder geltende betriebliche Übungen vorgesehen sind, gezahlt werden oder Vergütungsbestandteile ersetzen. Die Sonderprämie ist in der Tat eine neu geschaffene Gratifikation, welche die Kaufkraft stärken soll.

Der Arbeitgeber, der diese Prämie auszahlt, kann den Betrag für die unterschiedlichen Empfänger entsprechend festgelegter Kriterien anpassen, zum Beispiel:

  • Klassifizierungsstufe;
  • tatsächliche Präsenz im Laufe des Jahres 2018;
  • im Arbeitsvertrag vorgesehene Arbeitsdauer;
  • Vergütung.

Es ist beispielsweise möglich vorzusehen, dass in einem Industrieunternehmen eine Sonderprämie von 800,00 Euro an die Ingenieure und qualifizierten Techniker gezahlt wird, während die nichtqualifizierten Mitarbeiter und/oder Verwaltungsmitarbeiter 500,00 Euro erhalten.

Der Arbeitgeber kann die Sonderprämie durch eine einseitige Arbeitgeberentscheidung im Unternehmen einführen, unter der Voraussetzung, dass diese vor dem 31.01.2019 gefasst wird. Nach diesem Zeitpunkt und bis spätestens zum 31.03.2019 kann die Prämie nur durch eine Vereinbarung auf Betriebsebene oder in der Unternehmensgruppe eingeführt werden.

Die Zahlung der Prämie kann zwischen dem 11.12.2018 und dem 31.03.2019 stattfinden. Wird eine dieser Voraussetzungen nicht beachtet, so findet die Befreiung von Sozialabgaben und Steuern keine Anwendung. Im Falle einer Kontrolle durch den Sozialversicherungsträger URSSAF besteht somit ein hohes Risiko für eine Berichtigung, wenn der einseitigen Entscheidung oder die Betriebsvereinbarung zur Umsetzung der Prämie nicht ordnungsgemäß von einem Anwalt verfasst wurde.

Fortbestand der Sonderprämie zur Steigerung der Kaufkraft ab 2020

Im April 2019 hat der französische Präsident den Fortbestand der Sonderprämie zur Steigerung der Kaufkraft ab 2020 angekündigt. Der Freibetrag für Steuern und Sozialabgaben bleibt weiterhin auf 1.000,00 Euro begrenzt und die vorgenannten Voraussetzungen für die Prämie im Zeitraum 2018-2019 sind generell auch weiterhin gültig.

Allerdings werden auch neue Voraussetzungen eingeführt. So wird es zwingend notwendig, eine Gewinnbeteiligungsvereinbarung vor dem 30.06.2020 im Unternehmen abzuschließen, wobei der Abschluss einer solchen Gewinnbeteiligungsvereinbarung für KMUs vereinfacht wird. Diese können solche Vereinbarungen für einen Probezeitraum von einem Jahr abschließen, statt sich wie bisher für mindestens 3 Jahre zu verpflichten.

Diese Änderungen für Gewinnbeteiligungsvereinbarungen sind Teil der Reform für Arbeitnehmersparpläne im Rahmen des Gesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung 2019, welches den spezifischen Sozialabgabenzuschlag von 20 % auf alle Beträge, die im Rahmen einer Gewinnbeteiligung von Unternehmen mit weniger als 250 Arbeitnehmern gezahlt werden, streicht.

Ziel ist es, dadurch die Zahl der Arbeitnehmer, die eine Erfolgs- oder Gewinnbeteiligung erhalten, bis Ende 2020 zu verdoppeln. Die Sonderprämie zur Steigerung der Kaufkraft stellt in diesem Zusammenhang eine Art „Prämie für den Abschluss einer Vereinbarung“ für KMUs dar, die oft zögern, eine Gewinnbeteiligungsvereinbarung abzuschließen.

Diese Reform ist bereits teilweise in Kraft getreten, aber manche Vorschriften müssen noch verabschiedet werden.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bild: Guillaume

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