Die Gerichtszuständigkeit bei der Kündigung eines Handelsvertretervertrags

04.01.16
Französisches Gericht für den Handelsvertreter

In einer Entscheidung vom 06.10.2015 hat sich der französische Kassationshof Cour de cassation über die örtliche Zuständigkeit über Klagen im Zusammenhang mit der Kündigung eines Handelsvertretervertrags in Anwendung der EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 (Brüssel I-Verordnung) ausgesprochen.

Gemäß Artikel 5 § 1-a dieser Verordnung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, bei vertraglichen Ansprüchen in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem die vertragliche Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Artikel 5 § 1-b verdeutlicht hierzu, dass bei einem Dienstleistungsvertrag der Erfüllungsort der Verpflichtung der Ort ist, an dem die Dienstleistung nach Vertrag erbracht wurde oder hätte erbracht werden müssen.

Wie kann man in einem Handelsvertretervertrag den Erfüllungsort und damit die Gerichtszuständigkeit bestimmen?

In der kommentierten Entscheidung stellte sich also die Frage, wie der Ort, an dem die hauptsächliche Dienstleistung des Handelsvertreters erbracht wurde, zu bestimmen ist.

Folgender Sachverhalt lag vor: Ein deutscher Hersteller hatte mit einer französischen Firma einen Handelsvertretervertrag abgeschlossen. Der Vertrag hatte die Vermarktung der Produkte des deutschen Herstellers in Algerien zum Gegenstand. Nach Kündigung des Vertrags entstand zwischen den Parteien eine <a href=“https://www.berton-associes.de/blog/wirtschaftsrecht/ausgleichszahlung-bei-kuendigung-eines-handelsvertretervertrags-in-der-probezeit“>Streitigkeit bezüglich der Zahlung der Kündigungsentschädigung für den Handelsvertreter</a>. Der Handelsvertreter, der seinen Sitz in Frankreich hatte, hat ein Gerichtsverfahren vor dem Gericht seines Gesellschaftssitzes, und zwar vor dem Handelsgericht von Nanterre, eingeleitet.

Der deutsche Hersteller hat die örtliche Zuständigkeit der französischen Gerichte unter Anwendung der Brüssel I-Verordnung zu Gunsten der deutschen Gerichte kritisiert. Die deutsche Firma hat argumentiert, das die vertragliche Verpflichtung im Sinne von Artikel 5 § 1-a der Brüssel I-Verordnung, in Wirklichkeit die Verpflichtung zur Übermittlung der Auflistung der Kommissionen ist, und somit einer Holschuld entspricht. Der Erfüllungsort dieser Verpflichtung würde beim Gesellschaftssitz des deutschen Verteidigers liegen, und die deutschen Gerichte wären somit zuständig. Diese Argumentation wurde allerdings sowohl vom Berufungsgericht als auch vom Kassationshof in der kommentierten Entscheidung vom 06.10.2015 zurückgewiesen.

Der Kassationshof bestimmt als Erfüllungsort den Ort der hauptsächlichen Dienstleistung des Handelsvertreters

 

<img src=“https://www.berton-associes.de/wp-content/uploads/2016/01/erfuellungsort-handelsvertreter-wohnsitz-300×200.jpg“ alt=“Der Handelsvertreter erfüllt seine Arbeit am Wohnsitz“ width=“300″ height=“200″ class=“alignleft size-medium wp-image-2756″ />Der Kassationshof hat in der Tat entschieden, dass das für gerichtlich geltend gemachte Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag zuständige Gericht dasjenige ist, in dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich die hauptsächliche Dienstleistung des Handelsvertreters erfüllt wurde. Dieser Ort muss unter Anwendung der vertraglichen Bestimmungen, und falls solche Bestimmungen nicht vorliegen, unter Einbeziehung der tatsächlichen Erfüllung des Vertrags bestimmt werden. Wenn es nicht möglich ist, den Ort der tatsächlichen Erfüllung des Vertrags zu bestimmen, so entscheidet der Kassationshof, dass der Wohnsitz des Handelsvertreters für die örtliche Zuständigkeit ausschlaggebend ist.

Im vorliegenden Fall hat der Kassationshof entschieden, dass der Gegenstand des Vertrags zwar die Entwicklung der Produkte des deutschen Herstellers in Algerien war, dass allerdings sämtliche Dienstleistungen in diesem Zusammenhang vom Handelsvertreter von Frankreich aus erbracht wurden. Außerdem würde aus sämtlichen Beweisstücken hervorgehen, dass der Handelsvertreter alle Handlungen von Frankreich aus leiten würde und noch nicht einmal eine Vertretung in Algerien hatte.

Daraus geht hervor, dass der Erfüllungsort der hauptsächlichen Dienstleistung des Handelsvertreters der Gesellschaftssitz des französischen Handelsvertreters war.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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