Ist ein Privatgutachten im Streitfall ausreichend?

11.08.20
Privatgutachten vor Gericht

Häufige Verwendung von Privatgutachten

Streiten sich ein Kunde und sein Lieferant über die Qualität eines Produkts oder einer erwarteten Dienstleistung, wie dies insbesondere bei der Produkthaftung der Fall ist (Link ), kommt es sehr häufig vor, dass nur ein Gutachten durch einen Fachmann die Debatte vorantreiben kann. Dieses Gutachten kann auch dazu genutzt werden, der anderen Partei zu zeigen, dass sie sich irrt. Diese Praxis findet sich nicht nur im industriellen Bereich, sondern auch im medizinischen oder automobilen Bereich.

Es stellt sich sodann die Frage: Kann ein Privatgutachten, das von einer der beiden Parteien organisiert wurde, als Beweismittel verwendet werden, wenn der Konflikt schließlich gerichtlich ausgetragen wird? Häufig will die Partei, die auf das Gutachten zurückgreift, die Kosten begrenzen und kann sich so insbesondere an seine Versicherung für das Gutachten wenden.

Ein kürzlich ergangenes Gerichtsurteil des französischen Kassationshofs vom 14. Mai 2020 erinnert jedoch an die Grenzen dieser Praxis der Privatgutachten.

Zwei Privatgutachten mit gegensätzlichen Schlussfolgerungen

In dem den Richtern vorliegenden Fall hatte ein Kunde die Reparatur seiner Treppe einem Unternehmen anvertraut, sich aber geweigert, den restlichen Betrag an das Unternehmen zu zahlen. Daher wurde vom Versicherer des Unternehmens ein außergerichtliches Gutachten veranlasst: Es wurden keinerlei Mängel festgestellt. Der Kunde, entschlossen, das Gegenteil zu beweisen, entschied sich seinerseits ein außergerichtliches Gutachten anfertigen zu lassen, auf das er dann das Unternehmen und dessen Versicherer ansprach (das Gutachten ist also kontradiktorisch). Der Gutachter des Kunden ist der Ansicht, dass die Arbeiten wieder aufgenommen werden müssen.

Das Unternehmen forderte den Kunden auf der Grundlage seines Privatgutachtens zur Zahlung auf. Das erstinstanzliche Gericht folgte jedoch den Schlussfolgerungen des Privatgutachtens des Kunden, das Mängel aufzeigte, und verurteilte das Unternehmen dazu, den Schaden zu beheben.

Das unzufriedene Unternehmen wandte sich an den französischen Kassationshof, da es der Ansicht war, dass sich das erstinstanzliche Urteil nicht einzig und allein auf ein außergerichtliches Gutachten stützen könne. Es hatte zwar selbst auf diese Art des Beweismittels zurückgegriffen, aber da dem seinigen nicht gefolgt worden waren, stellte es die Grundsatzfrage. Das Unternehmen berief sich hierbei auf Artikel 6 § 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 16 der französischen Zivilprozessordnung. Es betonte, dass sich der Richter bei seiner Entscheidung nicht ausschließlich auf ein außergerichtliches Gutachten stützen könne, selbst wenn alle Parteien anwesend waren.

Ein Gutachten muss kontradiktorisch sein, um einen fairen Prozess zu garantieren

Das Prinzip des kontradiktorischen Verfahrens, das in Artikel 6 § 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und im französischen nationalen Recht vorgesehen ist, stellt das Grundprinzip des Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahrens dar. Artikel 16 der französischen Zivilprozessordnung sieht vor, dass der Richter den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens beachten und sich selbst daranhalten muss.

Außer in Fällen, in denen das Gesetz etwas anderes vorsieht, kann sich der Richter aufgrund des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens nicht ausschließlich auf ein außergerichtliches Gutachten stützen, das auf Antrag einer Partei erstellt wurde, und zwar unabhängig davon, ob diese Partei anwesend war: Ein außergerichtliches Gutachten bietet keine Garantien für ein kontradiktorisches Verfahren.

Eine etablierte Rechtsprechung bezüglich des Privatgutachtens

Der französische Kassationshof hatte in einer seiner Entscheidungen vom 28. September 2012 die Debatte angestoßen. In Bezug auf ein Privatgutachten, das wie in dem kürzlich dem Kassationsgericht vorgelegten Fall erstellt wurde, wurde entschieden, dass der Richter ein außergerichtliches Sachverständigengutachten nicht ablehnen kann, wenn es zwischen den Parteien frei und kontradiktorisch diskutiert wurde. Dies bedeutet, dass der Richter ein vorgelegtes Dokument, das zwischen den Parteien diskutiert wurde, nicht ablehnen kann. Der Aspekt des kontradiktorischen Verfahrens wurde in den Vordergrund gestellt.

Die Entscheidung des Kassationshofs vom 14. Mai 2020 erinnert deutlich an den Begriff des kontradiktorischen Gutachtens

Der Kassationshof, der sich auf Artikel 16 der französischen Zivilprozessordnung stützte, bestätigt die von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente. Denn selbst wenn die Parteien während des außergerichtlichen Gutachtens anwesend gewesen waren, kann der Richter seine Entscheidung nicht ausschließlich auf dieses Gutachten stützen. Die bloße Anwesenheit aller Parteien ist nicht ausreichend.

Praktischer Rat: Selbst wenn es verlockend sein mag, ein Gerichtsgutachterverfahren durch ein selbständiges Beweisverfahren zu ersetzen, ist es bei Streitigkeiten über die Qualität eines Produkts besser, sofern man sich seine Erfolgschancen vor dem Richter nicht nehmen lassen möchte, auf Gerichtssachverständige zurückzugreifen. Diese garantieren den Respekt des kontradiktorischen Verfahrens und machen ihre Erkenntnisse unantastbar vor Gericht.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bild: natali_mis

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