Die Reform der Arbeitsgerichte vom 6.8.2015

21.09.15
Grundlegende Reform der Arbeitsgerichte in Frankreich 2015

Das Macron-Gesetz, offiziell « Gesetz für Wachstum, Aktivität und Chancengleichheit in der Wirtschaft” vom 6.8.2015, das im Dezember 2014 der französischen Nationalversammlung vorgelegt wurde, hat für viel Aufregung gesorgt. Dieses Gesetz betrifft in der Tat eine ganze Reihe von Themen und sieht eine gründliche Reform unter Anderem des französischen Arbeitsrechts vor. Dieses Gesetz leitet z.B. eine Reform des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht, das die Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern schlichtet und deren Prozessdauer in den Augen der Antragsteller zu lange dauern. Grund dieser langen Arbeitsgerichtprozessdauer ist die Überlastung der Gerichte mit zu vielen Klagen. Bereits im Jahre 2014 wurde eine kleine Reform der Arbeitsgerichte eingeführt, die die Ernennungsmodalitäten der Richter verbesserte. Diese Reform war aber in der Meinung der Regierung zu bescheiden.

Das Gesetz für „Wachstum, Aktivität und Chancengleichheit in der Wirtschaft“ soll durch eine Reform des Verfahrens die Verfahrensdauer durch die Einräumung von breiteren Befugnissen für die Richter bei der Güteverhandlung, durch die Verwandlung der Gerichtskammern, dessen Anrufung flexibler gestaltet wird, sowie durch Schlichtungslösungen verkürzen. Außerdem wird zum besseren Schutz der Antragsteller die besondere rechtliche Stellung des gewerkschaftlichen Verteidigers erschaffen.

Erster großer Teil der Reform : Die Reorganisation der Kammer des französischen Arbeitsgerichtes für die Güteverhandlung

Die Kammer für die Güteverhandlung (bureau de conciliation) heißt von nun an die „Kammer für die Güteverhandlung und Verteilung der Sache“ und verfügt über neue Befugnisse. Sie setzt sich allerdings weiterhin, wie vor dem Eintritt des Macron Gesetzes, aus einem Arbeitnehmervertreter und einem Arbeitgebervertreter zusammen.

Wie der neue Name angibt, hat diese Kammer als Aufgabe, die Güteverhandlung zwischen den Parteien zu leiten sowie die Sache zu einer der Gerichtskammern zu orientieren.

Vor der Streitphase, begeben sich die Parteien zur Güteverhandlung, während der sie dazu ermuntert werden, ihre Streitigkeit mit einem gerichtlichen Vergleich zu beenden. Gelingt dies nicht in der Güteverhandlung, beginnt die eigentliche Prozessphase, am Ende derer das Gericht ein Urteil fällt. Diese Reform wird allerdings keinen Einfluss auf die bisherige Praxis haben, wonach die Gegner sich nicht in der Güteverhandlung einigen.

Die Kammer hat jedoch von nun an neue Befugnisse, die über die Güteverhandlung hinausgehen. Unter bestimmten Bedingungen kann die Kammer entscheiden, eine Streitigkeit zu den drei Gerichtskammern weiterzuleiten und so einen aktiven Part an der Schlichtung haben. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes „Wachstum, Aktivität und Chancengleichheit in der Wirtschaft” wurde die Sache immer automatisch von der ordentlichen Gerichtskammer geurteilt, die Abstimmungskammer (formation de départage) schritt nur ausnahmsweise ein.

Die Kammer verfügt ebenfalls über Befugnisse bei der Vorbereitung des Falles, bei der die Sache als verhandlungsreif erklärt wird und die Schriftsätze und Beweise ausgetauscht werden. Die Kammer kann die Parteien sogar dazu auffordern. Dies widerspricht dem Mündlichkeitsprinzip des Arbeitsgerichtsverfahrens aber die Praxis wird zeigen, wie sich diese neuen Befugnisse und das Mündlichkeitsprinzip miteinander vereinbaren lassen.

Während der Güteverhandlungsphase kann die Kammer von nun an jede Partei getrennt und auf vertrauliche Weise anhören, um die Begleichung des Streits zu ermutigen. Dies ist eine Mediationstechnik, die auf die Annäherung der Parteien abzielt. Dies ist aber angesichts des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens diskutierbar, da dieser Grundsatz bedeutet, dass jede Partei erfahren muss, was die andere Partei idem Richter mitteilten, damit sie darauf widersprechen kann.

Zweiter großer Teil der Reform: Schaffung von neuen Gerichtskammern des Arbeitsgerichtes zur Beschleunigung des Verfahrens (die kleine Kammer, die Kammer zur Abstimmung und die ordentliche Kammer)

Mit dem Macron-Gesetz gibt es nun drei Gerichtskammern, anstatt von zweien. Die Güteverhandlungskammer hat die Möglichkeit, die Sache direkt auf eine der drei Kammern zu verteilen. Bisher wurde die Streitsache der ordentlichen Kammer unmittelbar zugewiesen, die nach dem Grundprinzip der Parität vor dem französischen Arbeitsgericht aus zwei Arbeitnehmervertretern und zwei Arbeitgebervertretern besteht. Die Sache wurde im Falle der Stimmengleichheit anschließend an die Abstimmungskammer weitergeleitet, deren Vorsitz ein Berufsrichter, der vom Amtsgericht ernannt wurde, führt. Dieser verfügt über eine ausschlaggebende Stimme und fällt letztendlich das Urteil, wenn die anderen Richter sich nicht abstimmen konnten. Aber dies war der Ausnahmefall.

Nach der Reform des französischen Arbeitsrechts gibt es nun drei Gerichtskammern:

  • die kleine Kammer, jeweils aus einem Arbeitnehmervertreter und einem Arbeitgebervertreter bestehend,
  • die ordentliche Kammer, wie bisher aus zwei Arbeitnehmervertretern und zwei Arbeitgebervertretern bestehend und
  • die Abstimmungskammer, aus zwei Arbeitnehmervertretern und zwei Arbeitgebervertretern und einem vorsitzenden Berufsrichter bestehend.

Die kleine Kammer fällt die Urteile bezüglich der Arbeitgeber-Kündigungen und bezüglich der durch das Arbeitsgericht ausgesprochenen Kündigungen, unter der Bedingung, dass die Parteien mit der Verweisung auf die kleine Kammer einverstanden sind. Die Güteverhandlungskammer kann eine Sache unter diesen Bedingungen der kleinen Kammer sofort zuweisen. Diese muss innerhalb einer Frist von 3 Monaten ein Urteil fällen. Dieses beschleunigte Verfahren kann für die Antragsteller von Vorteil sein, die ihre Streitigkeit schnell beendet sehen möchten. Die Tatsache jedoch, dass eine geringere Anzahl an Richtern die Sache erörtert kann der Unparteilichkeit sowie der Qualität der Debatten schaden. Außerdem gibt es keine Sanktion im Falle einer Nichtbeachtung der Dreimonatsfrist. Daraus ergibt sich, dass es nicht gewährt ist, dass ein Urteil so schnell gefällt wird.

Die Güteverhandlungs- und Orientierungskammer kann auch die Sache direkt der Abstimmungskammer übergeben, wenn die Art der Sache dies rechtfertigt oder im Falle eines entsprechenden Antrags der Parteien. Das Kriterium « Art der Sache » ist unpräzis. Es muss daher auf die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis gewartet werden, damit klargestellt wird, wann ein solcher Fall vorliegt. Die Antragsteller mögen erleichtert sein, wenn ihre Sache von einem Berufsrichter überprüft werden sollte, aber statistisch gesehen brauchen diese Kammern viel Zeit, bevor sie ein Urteil fällen.

Die ordentliche Gerichtskammer ist die herkömmliche Gerichtskammer, dessen Verfahrensweise schon bekannt ist.

Dritter Teil der Reform : Die neuen außergerichtlichen Schlichtungsmöglichkeiten vor dem Arbeitsgericht

Schlichtung und französisches ArbeitsgerichtDas Macron-Gesetz führt die klassischen außergerichtlichen Konfliktlösungen, die also nicht das Einschreiten eines Richters bedürfen, bei den Streitsachen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein.

Einerseits wurde der Anwendungsbereich der klassischen Mediation, die bisher auf die grenzüberschreitenden Streitfälle begrenzt war, mit dem Macron-Gesetz auf die Güteverhandlungen im Arbeitsrecht ausgeweitet. Es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen den Parteien, die vereinbaren, einem Dritten, dem “médicateur”, ihre Sache anzuvertrauen. Dieser Dritte versucht, das Entgegenkommen der Parteien zu bewirken, damit diese einen Vergleich zur Begleichung ihres Konfliktes finden, ohne vor den Richter treten zu müssen. Diese freiwillige Mediation findet vor der eigentlichen Klageerhebung statt. Im Falle eines Scheiterns dieser Vorstufe ist die Klage vor dem Arbeitsgericht immer noch möglich. Ziel ist es dabei, die Flut der Klagen beim Arbeitsgericht einzudämmen und somit der Überlastung der Arbeitsgerichte ein Ende zu setzen.

Andererseits gibt es auch nunmehr die Möglichkeit des Abschlusses einer vom französischen Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehenen Vereinbarung über das Mitbestimmungsverfahren (convention de procédure participative), die von nun an auch zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber abgeschlossen werden kann. Es handelt sich um eine “Vereinbarung, durch die die Parteien einer Streitigkeit, die noch nicht durch eine Klage vor dem Richter oder vor dem Schiedsgericht formalisiert wurde, vereinbaren, dass sie zusammen und guten Glaubens daran arbeiten werden, eine außergerichtliche Beilegung der Streitigkeit zu erreichen.”. Während dieser außergerichtlichen Phase steht jeder Partei ein Anwalt bei. Es geht darum, mithilfe der Anwälte einen Vergleich zu schließen, um eine Klage vor Gericht zu vermeiden. Während dieser ganzen Verhandlungsphase ist die Klage unzulässig. Im Falle eines Scheiterns des Abschlusses dieser Vereinbarung gehen die Parteien nicht in die Güteverhandlung wie die anderen Prozessparteien und die Sache wird sofort von der zuständigen ordentlichen Gerichtskammer überprüft.

Vierter Teil der Reform: Besondere rechtliche Stellung des Gewerkschaftsverteidigers der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht

Das Macron-Gesetz «Wachstum, Aktivität und Chancengleichheit in der Wirtschaft“ sieht die neue Funktion des Gewerkschaftsverteidigers vor. Es handelt sich um eine Person, die den Beistand und die Vertretung von Parteien vor dem Arbeitsgericht und den Berufungsarbeitsgerichten leistet. Diese Person kann also Arbeitnehmer oder Arbeitgeber im Bereich des Arbeitsrechtes vertreten oder beistehen.

Diese Möglichkeit, sich von einem anderen Arbeitnehmer beistehen zu lassen gab es vor dem Macron-Gesetz auch, aber die betroffenen Personen wurden direkt von den Gewerkschaften oder Berufsverbänden ernannt. Nun verfügen diese Verteidiger über eine besondere rechtliche Stellung als „gewerkschaftliche Verteidiger“, dessen Rahmen noch genauer festgelegt werden muss. Sie werden von der Verwaltung auf Vorschlag der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ernannt. Wie vor der Reform verfügen die gewerkschaftlichen Verteidiger über 10 Arbeitsfreie, bezahlte Stunden im Monat, um diesem Amt nachzugehen. Wenn sie einem Unternehmen von mindestens 11 Arbeitnehmern angehören, werden diese Stunden dem Arbeitgeber vom Staat erstattet.

Wir können zusammenfassend festhalten, dass das Macron-Gesetz die Gerichtsverfahren vor den französischen Arbeitsgerichten, insbesondere anlässlich einer die Kündigungsschutzklage, beschleunigen will. Dabei wird insbesondere auf den Willen der Parteien, den Streit gütlich zu beenden und auf die Schaltung von Personen, die nicht unbedingt professionelle Arbeitsrechtler sind, aufgebaut. Ob dies gelingt bleibt abzuwarten.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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