Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Page 3

Das Recht auf Vergessenwerden
25.08.20 ∙ Französisches Internetrecht

Das Recht auf Vergessenwerden

Es ist heutzutage gängige Praxis, wenn man sich über eine Person informieren möchte, den Namen dieser Person in Suchmaschinen, wie zum Beispiel Google, Bing oder Ecosia einzugeben. Diese Nachforschung kann jedoch die Privatsphäre verletzen. Möglicherweise hat die betroffene Person in der Vergangenheit Informationen über ihr Privatleben im Internet preisgegeben oder preisgeben lassen, die sie nicht oder nicht mehr ertragen kann. Es gibt viele seriöse Agenturen, die diese unerwünschten Informationen aufspüren. In unserer zunehmend digitalen Welt ist das Recht auf Vergessenwerden unentbehrlich geworden und wurde auf EU-Ebene zum Schutz der persönlichen Daten von EU-Bürgern verankert. Was ist das Recht auf Vergessenwerden?…

Bart verboten am Arbeitsplatz
18.08.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Darf der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer verbieten, einen Bart zu tragen?

Die Kammer für soziale Angelegenheiten des französischen Kassationshofs hat in einem Urteil vom 08.07.2020 ihre Rechtsprechung in Bezug auf die Grundfreiheiten und -rechte des Arbeitnehmers im französischen Arbeitsrecht genauer erläutert, insbesondere auf der Ebene der Religion im Unternehmen und zwar wenn ein Arbeitnehmer einen Bart trägt, den der Arbeitgeber als provokant erachtet. Arbeitnehmer trägt einen Bart, der für zu lang befunden wird Die Richter haben sich zu folgendem Sachverhalt geäußert: Einem leitenden Angestellten in der Sicherheitsberatung eines Dienstleistungsunternehmens im Bereich der Sicherheit wurde wegen groben Verschuldens gekündigt, nachdem er sich geweigert hatte, seinen Bart zu schneiden. Die Geschäftsführung missbilligte in…

Privatgutachten vor Gericht
11.08.20 ∙ Gerichtsverfahren in Frankreich

Ist ein Privatgutachten im Streitfall ausreichend?

Häufige Verwendung von Privatgutachten Streiten sich ein Kunde und sein Lieferant über die Qualität eines Produkts oder einer erwarteten Dienstleistung, wie dies insbesondere bei der Produkthaftung der Fall ist (Link ), kommt es sehr häufig vor, dass nur ein Gutachten durch einen Fachmann die Debatte vorantreiben kann. Dieses Gutachten kann auch dazu genutzt werden, der anderen Partei zu zeigen, dass sie sich irrt. Diese Praxis findet sich nicht nur im industriellen Bereich, sondern auch im medizinischen oder automobilen Bereich. Es stellt sich sodann die Frage: Kann ein Privatgutachten, das von einer der beiden Parteien organisiert wurde, als Beweismittel verwendet werden,…

Das Kündigungsschreiben im Arbeitsrecht
04.08.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Das Kündigungsschreiben

Das Kündigungsschreiben ist der letzte Schritt, den ein Arbeitgeber in einem Kündigungsverfahren einhalten muss. Das Kündigungsschreiben gemäß dem französischen Arbeitsrecht ist zugleich einfach als auch kompliziert: einfach, denn es handelt sich darum, dem Arbeitnehmer die Vertragsbeendigung mitzuteilen, kompliziert, denn es gibt gewisse Fallen bei der Verfassung, welche für den Arbeitgeber teuer werden können. Muss das Kündigungsschreiben schriftlich sein? Ja, das Kündigungsschreiben muss schriftlich sein, da es die Gründe für die Kündigung schriftlich enthalten muss. Eine mündliche Kündigung wird von den Richtern als unbegründet und somit als Kündigung ohne tatsächlichen und schwerwiegenden Grund angesehen. Obwohl Artikel L. 1232-6 Absatz 1 des…

Gerichtsstandsklausel für die Insolvenz
28.07.20 ∙ Französisches Unternehmensinsolvenzrecht

Die Gerichtsstandsklausel in einem Insolvenzverfahren

Zuständigkeit des Insolvenzrichters zur Entscheidung über eine Forderungsanmeldung Bei einer „Insolvenzanmeldung“ werden die Gläubiger gebeten, ihre Forderung anzumelden: Es handelt sich um eine einseitige, offizielle Handlung, mit der der Gläubiger seine Absicht erklärt, im Rahmen des eröffneten Insolvenzverfahrens von seinem Schuldner bezahlt zu werden. Der Insolvenzrichter kann gemäß Artikel L624-2 des französischen Handelsgesetzbuches über die angemeldete Forderung entscheiden und: die Forderung annehmen oder ablehnen; feststellen, dass ein Verfahren anhängig ist (er wird keine Entscheidung treffen und warten bis das Verfahren abgeschlossen ist); sich für nicht zuständig erklären, nachdem er festgestellt hat, dass eine ernsthafte Anfechtung vorliegt. In einem Urteil vom…

Der Betriebsrat in Frankreich
21.07.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Der Betriebsrat in Frankreich

Der französische „Wirtschafts- und Sozialausschuss“ (comité social et économique, CSE) ist der französische Betriebsrat und verfügt in Frankreich über weniger Befugnisse als Betriebsräte in Deutschland. Dafür sind die gegen den Arbeitgeber ausgehängten Strafen bei Nichtbeachtung der Vorschriften meistens strenger in Frankreich als in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist es für den Arbeitgeber eines französischen Betriebes unerlässlich, die wesentlichen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Betriebsrat zu kennen. Hiernach stellen wir vor, wie der Betriebsrat entsteht und wie er im Alltag funktioniert. Der „Wirtschafts- und Sozialausschuss“ ersetzt seit dem 01.01.2020 in allen französischen Unternehmen, die bisher existierenden unterschiedlichen Instanzen der…

Der Mindestlohn
15.07.20 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Der Mindestlohn in Deutschland

Bilanz 5 Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland Seit dem 01.01.2015 gibt es in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn. Das Mindestlohngesetz (Abkürzung: „MiLog“) wurde zum ersten Mal eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns beträgt seit dem 01.01.2020 9,35 Euro brutto die Stunde. Grundsätzlich gilt, dass in keiner Branche in Deutschland unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt werden darf. Nach §1 Abs. 1 und 2 MiLog hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns durch den Arbeitgeber: “Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber”. Er ist zwar allgemein gültig,…

Information der Arbeitnehmer beim Unternehmensverkauf
07.07.20 ∙ Französisches Gesellschaftsrecht

Information der Arbeitnehmer im Fall eines Unternehmensverkaufs

Das französische Recht hat vor kurzem die Verpflichtung eingeführt, dass ein Unternehmen, das zum Verkauf steht, den Arbeitnehmer anbieten muss, das Unternehmen anstelle des geplanten Kaufs zu erwerben. Es handelt sich um einen recht seltenen Rechtsmechanismus in einem Rechtssystem, das aus der Präsidentschaft von François Hollande stammt. Die Einhaltung der Vorschriften über die Informationspflicht der Arbeitnehmer ist nunmehr fester Bestandteil der obligatorischen Schritte bei der Veräußerung eines Unternehmens und darf auf keinen Fall vernachlässigt werden. Nachstehend geben wir einen zusammenfassenden Überblick über die wesentlichen Punkte dieser Regeln. Eine Informationspflicht für kleinste bis mittlere Unternehmen Am 01.11.2014 ist das Gesetz vom…

Unlerlaubte Abeitnehmerüberlassung
30.06.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitskräftevermittlung

Im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung stellt sich immer die Frage, ob es sich nach französischem Arbeitsrecht um eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bzw. um eine Arbeitskräftevermittlung handelt. Die Unterscheidung ist wichtig, denn die Folgen sind nicht die gleichen für den Arbeitgeber. Was ist die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung? Es handelt sich um einen „gewinnorientierten Vorgang mit dem ausschließlichen Ziel der Arbeitnehmerüberlassung„, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich Ausnahmen vorsieht. Es handelt sich insbesondere um Zeitarbeit, Arbeit über eine Trägergesellschaft, Jobsharing, Ausleihe von Models, Ausleihe von Sportlern, Zurverfügungstellung von Arbeitnehmern für eine Gewerkschaft… Im Gegensatz dazu erlaubt Artikel L. 8241-2 des französischen Arbeitsgesetzbuches ausdrücklich die Vorgänge zur…

Verschmelzung über die Grenze in Europa
23.06.20 ∙ Europarecht

Grenzüberschreitende Verschmelzungen von Gesellschaften in Europa

Richtlinie zur Mobilität vom 27. November 2019 Die europäische Richtlinie Nr. 2019/2121, die sogenannte Richtlinie zur „Mobilität“, vom 27.11.2019 ist am 01.01.2020 in Kraft getreten. Diese Richtline hat es erlaubt, die Regeln in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), zu dem insbesondere die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zählen, anzugleichen. Sie muss in den Mitgliedstaaten bis spätestens zum 31.01.2023 umgesetzt werden (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie). Die juristischen Regelungen in Bezug auf Umwandlung, Spaltung und Verschmelzung von Kapitalgesellschaften sind nun endlich zum Großteil angeglichen und somit im Wesentlichen die gleichen innerhalb…