Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Page 3

Coronavirus Entfernungsrecht
20.04.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Covid19-Pandemie: Das arbeitsschutzrechtliche Entfernungsrecht in Frankreich

Seit Beginn der Coronakrise, welche den Planeten erfasst hat, wurden die meisten frz. Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber mit der folgenden Frage konfrontiert: Wie weit geht in diesen besonderen Umständen die Pflicht, Arbeitnehmer zu schützen? Mit welchen konkreten Maßnahmen? Wann darf der Arbeitnehmer berechtigterweise die Arbeit verweigern, weil seine Gesundheit nicht geschützt ist? Die Richter werden sicherlich bald massiv mit Rechtstreitigkeiten zu diesem Thema überflutet werden. Ein Grund mehr, gut informiert zu sein. Hier die rechtlichen aktuellsten Antworten. Wie weit reicht…

Klaick Wrapping mit AGBs
14.04.20 ∙ Deutsches Internetrecht

Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bei Einbeziehung von AGB mittels „click-wrapping“

Fast jeder kennt sie, kaum einer liest sie – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Doch so gerne und oft man sie auch überlesen mag – ihre Bedeutung in der Praxis ist nicht zu unterschätzen, denn sie stellen das wohl am häufigsten verwendete Mittel zur Vertragsgestaltung dar. In seinem Urteil vom 21. Mai 2015 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein Klick für die Annahme von Allgemeinen Geschäftsbedingungen reicht. Kauf online mit Annahme der AGBs mit einem click Im vorliegenden Fall vor Gericht geht…

Indiz für die Lohngleichheit Mann-Frau
07.04.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Der Lohngleichheitsindex für Frauen und Männer

Die Pflicht zur Berechnung des Lohngleichheitsindex in Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten Während Artikel L. 3221-2 des Arbeitsgesetzbuches seit 2008 vorsieht, dass „jeder Arbeitgeber für die gleiche oder gleichwertige Arbeit die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern gewährleistet„, hat der französische Gesetzgeber in letzter Zeit der Bekämpfung der beruflichen Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Zur Unterstützung dieses Anliegens wurde daher ein Gesetz vom 5. September 2018 „für die freie Wahl der beruflichen Zukunft“ verabschiedet. Nach diesem Gesetz…

Der Niederlassungsleiter als Führungskraft
24.03.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Niederlassungsleiter ist nicht gleich Führungskraft

Bedeutung der Definition einer Führungskraft für die Arbeitszeit Im französischen Arbeitsrecht unterliegen als „Führungskräfte“ eingestufte Arbeitnehmer nicht der Gesetzgebung zur Arbeitszeit. Die Zusprechung der Eigenschaft als Führungskraft hat also bedeutsame Auswirkungen, denn Führungskräfte können keine Zahlung von Überstunden fordern. Es ist somit wichtig, festzulegen, wer als Führungskraft gilt und wer nicht. In einem Urteil vom 02.10.2019 hat der französische Kassationshof darüber entschieden, ob ein Niederlassungsleiter eine Führungskraft ist oder nicht. In dieser Angelegenheit hat sich der Niederlassungsleiter eines Vereins an…

Bewertungsportal
17.03.20 ∙ Französisches Internetrecht

Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal

Bewertungen im Internet spielen eine immer wichtigere Rolle für Unternehmer und Shop Betreiber, da diese die Verkaufszahlen ihrer Waren und Dienstleistungen stark beeinflussen können. Der BGH hat in seinem Urteil vom 14. Januar 2020 entschieden, dass Bewertungsportale wie Yelp ihre Bewertungen mit einer automatisierten Software sortieren dürfen. Eine Fitnessstudiobetreiberin hatte geklagt, weil sie die auf dem Portal in Sternen angezeigte Gesamtbewertung, die viele positive Bewertungen nicht berücksichtigt hatte, für unfair hält. Bewertung durch Yelp unter die Lupe genommen Auf dem…

Instant messaging am Arbeitsplatz
10.03.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Nutzung von Instant Messaging am Arbeitsplatz

Zugriff durch den Arbeitgeber auf den am PC installierten Instant Messenger Unternehmen verwenden mehr und mehr Instant Messaging, insbesondere durch die größere Verbreitung der Telefonsoftware Skype. Es gibt in der Tat zahlreiche Vorteile: sehr geringe Kosten im Vergleich zu anderen Kommunikationsmethoden; die Möglichkeit, stets den Kontakt zu halten; die Organisation von Video- und Audiokonferenzen; weniger empfangene/gesendete E-Mails. Diese digitalen Hilfsmittel erlauben es dem Arbeitgeber auch, das Verhalten seiner Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit zu überwachen, wie aus der Rechtsprechung in Bezug…

Verbraucherschutz für Unternehmen
03.03.20 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Ausdehnung der Verbraucherschutzbestimmungen auf kleine Unternehmen

Obwohl das Verbraucherrecht im Zusammenhang mit Haustürgeschäften vor allem die Verbraucher wegen ihrer mangelnden Kenntnis der Geschäftspraktiken schützen soll, schützt es manchmal auch Unternehmer im Verhältnis zu anderen Unternehmern. Einige Unternehmen haben mit ihren Marketingmethoden einen Vorteil gegenüber sehr kleinen Unternehmen, in denen niemand weiß, wie man die manchmal einschüchternden Methoden durchkreuzen kann. Unter bestimmten Bedingungen profitieren diese Unternehmen daher vom Verbraucherrecht. Sehr kleine Unternehmen als Verbraucher geschützt Der Kassationsgerichtshof erinnerte daher in einem Urteil der 1. Zivilkammer vom 27.…

Berechnung der Überstunden
25.02.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Berechnung von Überstunden

Die Regeln des französischen Arbeitsrechts in Bezug auf die Arbeitszeit sind kompliziert und oft schwer zu verstehen. In der Praxis beziehen sich die meisten Fragen auf die Modalitäten zur Berechnung der Überstunden. Nachstehend geben wir einen kurzen Leitfaden für alle diejenigen, die solche Überstunden berechnen und bezahlen müssen. Die Inanspruchnahme von Überstunden In der Praxis des französischen Arbeitsrechts stellt sich häufig die Frage der Behandlung von Überstunden. Im Jahr 2016 verbrachten die Franzosen für gewöhnlich jede Woche 36,3 Stunden auf…

Das neue Gericht in Zivilsachen
18.02.20 ∙ Französisches Gerichtsverfahren

Organisation der französischen Gerichte nach der Reform von 2020

Mit der Präsentation der Umstrukturierungsmaßnahmen für die französische Justiz durch das Justizministerium und den Premierminister am 06.10.2017 startete die von der Regierung versprochene Justizreform, welche am 01.01.2020 in Frankreich in Kraft trat. Das offizielle Ziel dieser Reform ist sehr hochgesteckt: „eine verständlichere, zugänglichere, schnellere und effizientere Justiz im Dienst der Rechtssuchenden, der Bürger und der Rechtsprechenden“. Zivil- und Handelsverfahren werden nicht von Grund auf geändert, doch die Reform führt nichtsdestotrotz mehrere bedeutende Änderungen ein. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit folgt nachstehend…

Die mündliche Kündigung
11.02.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Die mündliche Kündigung eines Arbeitnehmers ist verboten

Die Kündigung muss dem Arbeitnehmer schriftlich mitgeteilt werden Wenn es ihm einfacher erscheint, er in einem Notfall schnell handeln muss oder er aufgebracht ist wegen einem Fehlverhalten seines Arbeitnehmers, kann der Arbeitgeber versucht sein, die Kündigung eines Mitarbeiters mündlich auszusprechen. Diese Situation kommt in der Praxis häufig vor. Allerdings schreiben sowohl das deutsche als auch das französische Recht vor, dass der Arbeitgeber schriftlich mit Kündigungsschreiben kündigen muss. Zuvor erlaubte das deutsche Recht eine mündliche Kündigung. Doch seit einiger Zeit sieht…