Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Page 2

Kündigen aber nicht demütigen
02.02.21 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Kündigen ohne zu demütigen

Sicher kann der Arbeitgeber nach französischem Arbeitsrecht eine Kündigung gegenüber seinem Arbeitnehmer aussprechen, sobald die Vorschriften des Kündigungsverfahrens beachtet werden. Aber die Richter achten ebenfalls auf die Würde des Arbeitnehmers, obwohl in den Gesetzestexten dazu nichts festgelegt ist. In einem Urteil vom 16.12.2020 (Nr. 18-23.966) hat sich der französische Kassationshof zu den Machenschaften eines Arbeitgebers nach der außerordentlichen Kündigung einer seiner Arbeitnehmer ausgedrückt: Der Kassationshof hat die Umstände der Kündigung als ehrverletzend eingeschätzt. Wir werden sehen, warum angenommen werden konnte, dass dies der Fall war und welches die Konsequenzen für den Arbeitgeber waren. Außerordentliche Kündigung Konkret waren die Tatsachen, die…

Späte Festsetzung der Ziele der variablen Vergütung
26.01.21 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Festsetzung der Ziele für die variable Vergütung

In der Rechtsprechung zum französischen Arbeitsrecht wird das Thema der variablen Vergütung, insbesondere bei Vertriebsmitarbeitern und Führungskräften, regelmäßig angesprochen. Zahlt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine variable Vergütung aus, dann beruht diese sehr häufig auf Zielen, die von Jahr zu Jahr variieren. In der Praxis werden die jährlichen Ziele nicht immer vor Beginn des neuen Jahres festgesetzt. Die jährlichen Ziele werden sogar manchmal erst spät in dem betreffenden Jahr festgesetzt – oder überhaupt nicht. Zwei Urteile des französischen Kassationshofes (Cour de cassation) erinnern in verschiedenen Kontexten von Arbeitgeberverfehlungen an das Prinzip, nach welchem die Ziele der variablen Vergütung konkret festgelegt werden…

Die höhere Gewalt im Vertrag
21.01.21 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Die höhere Gewalt in einem Vertrag

In dem Urteil Nr. 19-21.060 vom 25.11.2020, das in juristischen Fachzeitschriften breit publiziert wurde, hat das höchste französische Gericht daran erinnert, wer sich auf höhere Gewalt berufen kann, um sich aus einem Vertrag zu lösen. Kann sich der Gläubiger einer vertraglichen Verpflichtung auf höhere Gewalt berufen? Dies war schließlich die Frage, die die französischen Richter der ersten Kammer für Zivilsachen in ihrem Urteil vom 25.11.2020 zu beantworten hatten. Bevor es nun zu dem konkreten Sachverhalt übergeht, ist es sicherlich nützlich, kurz in Erinnerung zu rufen, was höhere Gewalt nach französischem Vertragsrecht ist. Höhere Gewalt wird vom französischen Zivilgesetzbuch (Code civil) im…

Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz
12.01.21 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Corona: Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz

Kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer dazu verpflichten, eine Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit zu tragen? Seit Beginn der Corona-Pandemie ist in Deutschland das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder eines Gesichtsvisiers zur Norm geworden. Dies gehört zu den in Deutschland getroffenen Maßnahmen anlässlich der Coronakrise. Arbeitgeber sollen dafür sorgen, dass diese Regelung eingehalten wird – insbesondere zum Schutz der Anderen aber auch, weil in dem Fall einer Gesetzumgehung eine hohe Strafe droht. Was darf der Arbeitgeber tun, wenn seine Mitarbeiter sich weigern, diese Regel zu befolgen und medizinische Atteste vorlegen? Das Arbeitsgericht Siegburg hat als erstes Gericht diese Frage in einem Urteil vom…

schutz whistleblower
05.01.21 ∙ Europarecht

Der Schutz von Whistleblowern im Europarecht

Edward Snowden, Julian Assange, Chelsea Manning … Diese Namen haben in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, so sensibel waren die von ihnen aufgedeckten Informationen. Anfang des 21. Jahrhunderts sind zahlreiche Whistleblower aufgetaucht, die in den Medien vertrauliche Informationen verbreitet und dabei so manches Mal ihr Leben riskiert haben. Heute beschränken sie sich nicht mehr nur auf die höchsten Staatsebenen, sondern tendieren dazu, in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vermehrt anwesend zu sein – so auch in der Arbeitswelt. Angesichts dieses Phänomens hat die Europäische Union entschieden, eine Richtlinie zu erlassen, um in jedem Mitgliedstaat Schutzstandards zum Vorteil von Whistleblowern zu…

kKauf von Fälschungen im Internet
16.12.20 ∙ Französisches Internetrecht

Verkauf von Fälschungen im Internet

Es wird immer einfacher, alle Arten von Produkten online zu erhalten, einschließlich gefälschter Produkte. Finden Sie heraus, welche rechtlichen Schritte gegen die wachsende Praxis des Verkaufs gefälschter Waren über das Internet in Frankreich unternommen werden.

Gerichte und Coronakrise in Frankreich
03.12.20 ∙ Gerichtsverfahren in Frankreich

Die Justiz und Gesundheitskrise: Bitte lächeln, Sie werden gerade gefilmt

Der Betrieb der französischen Gerichte während dem Lockdown ist ein hitzig diskutiertes und noch nie dagewesenes Thema in Frankreich. Während dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 hatten viele Gerichte teilweise oder sogar ganz geschlossen und somit den öffentlichen Dienst des Justizwesens lahmgelegt. In Deutschland hingegen haben die Gerichte weiterhin funktioniert. Die Veröffentlichung am 19. November 2020 der Verordnungen zur Anpassung der bei Gericht anwendbaren Regeln hat die Debatte wiederbelebt, die bereits zum Zeitpunkt des ersten Lockdowns erbittet geführt wurde, trotz der erklärten Absicht, eine Lahmlegung wie im Frühjahr 2020 zu vermeiden. An der Spitze der Gegner dieser Verordnungen standen eine…

Coronavirus und das Arbeitsrecht
03.12.20 ∙ Französisches Arbeitsrecht

Die Coronavirus-Epidemie (Covid-19) und die Antworten des französischen Arbeitsrechts

Der Abschwung der Wirtschaft mit der Coronavirus-Krise wirkt sich auf die Tätigkeit der Arbeitnehmer aus Die schnelle Verbreitung des Covid-19-Virus (oder Coronavirus) zwingt die nationalen Regierungen, auch in Frankreich, drastische Maßnahmen zu ergreifen. Die zweite Ausgangssperre neigt sich vielleicht bald ihrem Ende zu, aber niemand kann zu diesem Zeitpunkt voraussagen, wann der Notstand, der aktuell bis einschließlich zum 16.02.2021 gilt, sowie die in diesem Rahmen ergriffenen, außerordentlichen Maßnahmen endgültig aufgehoben werden. Diese außergewöhnlichen Maßnahmen haben selbstverständlich direkte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Tätigkeit, denn: manche Tätigkeiten bleiben verboten ; das Homeoffice ist verpflichtend, sobald es möglich ist, und de facto zwingend durch die Ausgangssperre,…

Betriebsrat Einsicht in die Personalakte
24.11.20 ∙ Deutsches Arbeitsrecht

Das Recht der Betriebsräte auf Zugang zu den Personalakten der Arbeitnehmer in Deutschland

In einem Urteil vom 23. Juni 2020 hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf über folgende Frage zu entscheiden: Umfassen die Informationsrechte des deutschen Betriebsrats die Einsichtnahme in die individuellen Personalakten der Arbeitnehmer? Zugang des Betriebsrats zu Arbeitnehmerakten gemäß einer Vereinbarung? In diesem Fall ging es um die Frage, ob ein Betriebsrat berechtigt war, aufgrund einer in eine Betriebsvereinbarung aufgenommenen Klausel ständigen und allgemeinen Zugang zu den Personalakten der Arbeitnehmer zu beantragen. Nachdem der Arbeitgeber dem Betriebsratsvertreter diesen Zugang verweigert hatte, stellte der Betriebsrat vor Gericht einen Antrag auf der Grundlage eines der Artikel der Betriebsvereinbarung. Das Konzept einer Personalakte ist als eine…

Verzugszinsen
19.11.20 ∙ Französisches Wirtschaftsrecht

Verzugsstrafen

Häufig werden unter dem geläufigen Begriff „Verzugsstrafen“ sowohl die finanzielle Entschädigung einer Verspätung bei der Ausführung ihrer Pflichten durch eine Vertragspartei als auch die finanzielle Entschädigung, die sich aus dem französischen Gesetz ergibt, gemeint. Je nach Situation und Schuldner können diese Verzugsstrafen manchmal anders bezeichnet werden, wie zum Beispiel als Schadensersatz für verspätete Leistung, Verzugszinsen, Vertragsstrafe, usw. Diese verschiedenen Bezeichnungen entsprechen oft unterschiedlichen rechtlichen Regelungen in Frankreich: Strafen, die als Vertragsstrafe vorgesehen sind, können beispielsweise im Streitfall von einem Richter abgemildert werden, wohingegen Schadensersatz für verspätete Leistung auf gesetzlicher Grundlage, wie zum Beispiel Verzugszinsen, die der Steuerzahler dem Finanzamt schuldet,…