Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Page 2

In einem Urteil vom 23. Juni 2020 hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf über folgende Frage zu entscheiden: Umfassen die Informationsrechte des deutschen Betriebsrats die Einsichtnahme in die individuellen Personalakten der Arbeitnehmer? Zugang des Betriebsrats zu Arbeitnehmerakten gemäß einer Vereinbarung? In diesem Fall ging es um die Frage, ob ein Betriebsrat berechtigt war, aufgrund einer in eine Betriebsvereinbarung aufgenommenen Klausel ständigen und allgemeinen Zugang zu den Personalakten der Arbeitnehmer zu beantragen. Nachdem der Arbeitgeber dem Betriebsratsvertreter diesen Zugang verweigert hatte, stellte der Betriebsrat vor Gericht einen Antrag auf der Grundlage eines der Artikel der Betriebsvereinbarung. Das Konzept einer Personalakte ist als eine…

Häufig werden unter dem geläufigen Begriff „Verzugsstrafen“ sowohl die finanzielle Entschädigung einer Verspätung bei der Ausführung ihrer Pflichten durch eine Vertragspartei als auch die finanzielle Entschädigung, die sich aus dem französischen Gesetz ergibt, gemeint. Je nach Situation und Schuldner können diese Verzugsstrafen manchmal anders bezeichnet werden, wie zum Beispiel als Schadensersatz für verspätete Leistung, Verzugszinsen, Vertragsstrafe, usw. Diese verschiedenen Bezeichnungen entsprechen oft unterschiedlichen rechtlichen Regelungen in Frankreich: Strafen, die als Vertragsstrafe vorgesehen sind, können beispielsweise im Streitfall von einem Richter abgemildert werden, wohingegen Schadensersatz für verspätete Leistung auf gesetzlicher Grundlage, wie zum Beispiel Verzugszinsen, die der Steuerzahler dem Finanzamt schuldet,…

Das Homeoffice stellte lange Zeit einen sehr geringen Anteil der Arbeitsorganisation dar und wurde von den Personaleitern in Frankreich nur selten als Möglichkeit in Erwägung gezogen. Im Zuge der Coronakrise haben alle französischen Arbeitnehmer, deren Arbeitsstellte dies ermöglichte, das Homeoffice entdeckt, manchmal jedoch unter erschwerten Umständen. Laut Umfragen möchte eine große Mehrheit der Arbeitnehmer erneut auf diese Art und Weise arbeiten, dauerhaft oder nicht. Nachstehend fassen wir die Regelungen zur Telearbeit am Wohnsitz (bzw. zur Arbeit im Homeoffice) zusammen. Definition der Telearbeit Die Telearbeit bezeichnet jede Form der Arbeitsorganisation, bei der eine Arbeit, die auch in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers…

Das französische Urheberrecht, welches bei seiner Einführung nur literarische Werke schützte, wurde auf andere Arten von schöpferischen Leistungen ausgeweitet, wie beispielsweise literarische, musikalische oder choreografische Werke, aber auch Computerprogramme. Der Urheberrechtsschutz kann also je nach Art des geistigen Werkes unterschiedlich sein. Nachstehend geben wir einen Überblick darüber, was man als Urheber wissen muss. Was ist ein Urheberrecht? In Frankreich wird der Urheberrechtsschutz von den Gesetzen vom 11.03.1957 und vom 03.07.1985 gefestigt, welche in den Artikeln L.111-1 ff. des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum (Code de Propriété Intellectuelle) wiedergegeben werden und welche bestimmen, dass „der Urheber eines geistigen Werkes, allein aufgrund…

Die Repräsentativität einer Gewerkschaft ist ein grundlegendes gesetzliches Kriterium im französischen Arbeitsrecht: Sie ist der Schlüssel, der einer Gewerkschaft in Frankreich den Zugang zum Unternehmen gewährt, um dort eine starke Vertretungsmacht auszuüben. Aufgrund von Regelungen, die seit über zehn Jahren gelten, kann eine Gewerkschaft, die zuvor als repräsentativ galt, diese Eigenschaft jederzeit verlieren. Dies geschah beispielsweise mit der Gewerkschaft „Front national de la police“. Der Arbeitgeber muss also diese Repräsentativität überprüfen, wenn eine Gewerkschaft an den Verhandlungen im Unternehmen teilnimmt. Die Repräsentativität, ein gleichmachendes Kriterium für alle Gewerkschaften Die Definition der Repräsentativität für Gewerkschaften wird gesetzlich festgelegt. Das französische Gesetz…

Der Kauf von E-Mail-Datenbanken ist zwar eine effiziente Methode, um einen Kundenstamm, welcher der eigenen Tätigkeit am ehesten entspricht, zu erhalten, aber es handelt sich auch um eine Vorgehensweise mit vielen Beschränkungen, welche die Nutzung der Datenbanken erschwert und in manchen Fällen der Gesetzwidrigkeit sehr nahe kommen kann, wenn das Unternehmen die Bestimmungen der DSGVO nicht beachtet. Kauf von E-Mail-Datenbanken unterliegt Regeln Obwohl der Kauf von E-Mail-Datenbanken zahlreiche Vorteile hat, insbesondere das Erlangen der Kontaktdaten von tausenden von potentiellen Kunden und eine massenhafte Verbreitung zu geringen Kosten von Werbeangeboten, ist diese Vorgehensweise gesetzlich geregelt. Denn auch wenn diese Methode in…

Die „Insolvenzanmeldung„, auf Französisch „dépôt de bilan„, entspricht im allgemeinen Sprachgebrauch sowohl der gerichtlichen Sanierung (redressement judiciaire) also auch der gerichtlichen Abwicklung (liquidation judiciaire), aber führt nicht zwangsläufig zum Verschwinden des betreffenden Unternehmens. In der Tat erlaubt das französische Gesetz Dritten, dieses Unternehmen zu erwerben. Aufgrund der Coronakrise wird es für Erwerber sehr wahrscheinlich günstige Gelegenheiten geben. In der Tat können französische Unternehmen, die oft kapitalschwach sind, von den Unsicherheiten des Markts geschwächt werden. Unabhängig von den möglichen Folgen der Pandemie für die schwächsten Unternehmen, die nicht vor Oktober 2020 spürbar sein werden, wurden im ersten Quartal 2020 in ganz…

In einer Rechtssache zwischen der Gesellschaft Air France und einem ihrer Arbeitnehmer hat der französische Kassationshof am 08.07.2020 (Urteil Nr. 18-18.317) daran erinnert, dass ein Verschulden, das außerhalb der Arbeitszeit begangen wird, eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, unter der Voraussetzung, dass das Verschulden mit dem Berufsleben des Arbeitnehmers in Verbindung gebracht werden kann. Dieses Urteil ist kein Einzelfall. In der Tat hat das französische oberste Gericht in vielen seiner Urteile die Entscheidungen von Unternehmen bestätigt, einem Arbeitnehmer wegen eines Verschuldens, das er in seinem Privatleben begangen hatte, zu kündigen. Was ist ein grobes Verschulden? Das grobe Verschulden wird von der…

In Frankreich gibt es für Ferienhäuser bzw. Zweitwohnsitze im Besitz eine Nichtanwohners neben der Grundsteuer auch die Steuer auf Ferienhäuser, welche tatsächlich eine etwas geänderte Wohnsteuer ist. Auch wenn der Zweitwohnsitz nicht dauerhaft bewohnt wird, unterliegt er dennoch der Wohnsteuer in Frankreich. Es handelt sich also nicht um eine neue Steuer, sondern um eine Änderung der Regelungen zur Wohnsteuer, welche schon seit langer Zeit im französischen Steuerrecht existiert. Steuer auf Zweitwohnsitze ist tatsächlich die Wohnsteuer Laut Artikel 1407 des französischen Steuergesetzbuches wird „die Wohnsteuer für alle möblierten Räumlichkeiten, die als Wohnraum dienen, geschuldet„. Aus diesem Artikel ergibt sich also, dass…

Abschluss einer Betriebsvereinbarung in Deutschland Im deutschen Arbeitsrecht sind Betriebsvereinbarungen gemäß § 77 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) schriftliche Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, welche die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer oder einer Gruppe von Arbeitnehmern über die gesetzlichen Regelungen hinaus gestalten. Sie gelten unmittelbar und zwingend. Sie verleihen sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Betriebsrat und den Arbeitnehmern Rechte und erlegen ihnen Pflichten auf. Eine Betriebsvereinbarung darf grundsätzlich nicht die Vergütung oder andere Arbeitsbedingungen zum Gegenstand haben, die gesetzlich oder durch Tarifverträge geregelt sind. Diese Regel gilt jedoch nicht, wenn der Tarifvertrag eine so genannte Öffnungsklausel enthält, die den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.…