Gewerblicher Mietvertrag: Vorkaufsrecht und Maklergebühr
Das Vorkaufsrecht vom gewerblichen Mieter kann ausgeübt werden, auch wenn Nebenkosten gennant werden
Das Recht des Betriebsrats, sich in einem Rechtsstreit auf die Rechtswidrigkeit eines Tarifvertrages zu berufen
Der frz. Betriebsrat darf eine nichtige Klausel der Betriebsvereinbarung vor Gericht verwerfen.
Absender trägt volle Beweislast für E-Mail-Zugang
Versendet man eine E-Mail zur Fristwahrung, so muss man sicherstellen, dass die E-Mail zuging.
Urlaubskürzung wegen Kurzarbeit
Bei Kurzarbeit entstehen nach junger BAG-Entscheidung dem Arbeitnehmer keinen Urlaubsansprüche
Klage eines Gesellschafters auf Schadensersatz im Namen seiner Gesellschaft
Der Gesellschafter einer frz. Gesellschaft darf im Namen der Gesellschaft klagen. Aber Vorsicht mit den Formalien!
Verwirkung des Widerspruchsrechts nach dem Betriebsübergang ohne Ablauf der Frist?
Auch wenn die Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang nicht verjährt ist, kann sie aber unter Umständen verwirkt sein.
Die Jahresverhandlung 2022 mit Lieferanten im Licht des Egalim-2-Gesetzes
Im B to B-Geschäft im Bereich der Lebens- und Agrarmittel sind in Frankreich die Regeln vom Egalim-2-Gesetz einzuhalten. Hier ist eine Übersicht.
Bezahlter Urlaub in der Ausschlusszeit zwischen ungültiger Kündigung und Wiedereingliederung
Der Anspruch auf bezahlten Urlaub besteht fûr die Zzeit fort, in der der Arbeitsvertrag ungültig war: Erklärung
Das Ende der Doppelbesteuerung von Grenzgängern in Kurzarbeit
Die Richter haben für frz. Grenzgänger entschieden, dass das Kurzarbeitgeld aus Deutschland nur in Frankreich besteuert wird
Keine direkte Verfolgung des Gesellschafters für die Schulden einer Personengesellschaft
Die Zwangsvollstreckung einer Forderung gegen eine Personengesellschaft richtet sich nicht gleich gegen die Gesellschafter