Neuigkeiten von der Rechtsanwaltskanzlei - Page 2

Im Zusammenhang mit der Coronakrise wurden in Deutschland wie in Frankreich verschiedene Regelungen in mehreren Rechtsbereichen getroffen, vor allem im Arbeitsrecht aber auch im Wirtschafts- und Steuerrecht. Hier stellen wir die grundsätzlichen durch die Coronakrise bedingten Änderungen im deutschen Recht dar. Homeoffice: keine arbeitsrechtliche Maßnahme im Coronapaket vorgesehen Im Gegensatz zum französischen Arbeitgeber (siehe Maßnahmen zur Coronakrise im französischen Arbeitsrecht) darf ein deutscher Arbeitgeber nicht einseitig Homeoffice wegen der Coronakrise anordnen. Regelungen über das Homeoffice müssen im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder…

Bisherige Rechtsprechung zu falschen Angaben zu den Überstunden durch die Mitarbeiter Die Erfassung der Arbeitszeit ist in den meisten Unternehmen schon länger Standard und seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshof von 2019 inzwischen auch Pflicht. Leider werden diese Zeitnachweise von den Mitarbeitern nicht immer korrekt dokumentiert. Arbeitszeitbetrug (z.B. durch das Vortäuschen falscher Arbeitszeiten durch zu frühes Ein- oder zu spätes Ausstempeln oder falsche Angaben im Überstundenzettel) kann eine fristlose Kündigung begründen. Die Erfurter Richter bleiben diesbezüglich nun mit einem weiteren…

Schadensvermutung bei einer Handlung des unlauteren Wettbewerbs Die Handelskammer des Kassationsgerichts hat in einem Gerichtsurteil, am 12.02.2020, zum Thema der Bewertung des entstandenen Schadens durch unlauteren Wettbewerb, erläutert. Im französischen Recht ist die Person, die sich als Opfer eines Schadens benennt, im Prinzip dazu verpflichtet, dies zu beweisen. Das Handelsgericht hat jedoch, nach seiner vorbenannten Rechtsprechung, angenommen, dass eine unlautere Wettbewerbshandlung zwangsläufig zu einem Schaden beim Geschädigten führt. Diese Rechtsvermutung soll den Richtern ermöglichen, schneller und einfacher den Schaden zu…

Wann darf eine Gewerkschaft Tarifverträge verhandeln? Ob eine Arbeitnehmervereinigung als tariffähige Gewerkschaft angesehen wird (d.h. ob sie rechtswirksam Tarifverträge schließen kann), kann davon abhängig gemacht werden, ob sie über eine gewisse Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber verfügt. In seinem Urteil vom 13. September 2019 entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass dies mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit vereinbar ist. Eine Arbeitnehmervereinigung im Versicherungswesen begehrte die Anerkennung als Gewerkschaft. Eine konkurrierende Koalition stellte einen Antrag auf Überprüfung ihrer Tariffähigkeit bzw. Repräsentativität als Gewerkschaft. Das…

Frankreich passt sich sehr schnell an den Rückgang der wirtschaftlichen Tätigkeit während der Coronakrise an Wie zahlreiche andere Länder auch hat Frankreich speziell für diese außergewöhnliche Situation neue Verordnungen im Arbeitsrecht verabschiedet. Die französische Regierung wurde per Gesetz bevollmächtigt, um ohne das Parlament zu befragen selbst die Regeln festlegen zu können, um sich Tag für Tag an die Geschehnisse anzupassen. Die Kurzarbeit ist eine der wichtigsten Maßnahmen dieses Corona-Pakets im französischen Arbeitsrecht. In der Tat beweisen die Zahlen, dass sehr…

Der Abschwung der Wirtschaft mit der Coronavirus-Krise wirkt sich auf die Tätigkeit der Arbeitnehmer aus Die schnelle Verbreitung des Covid-19-Virus (oder Coronavirus) zwingt die nationalen Regierungen, auch in Frankreich, drastische Maßnahmen zu ergreifen. Frankreich hat alle Geschäfte, bis auf diejenigen, die als unentbehrlich betrachtet werden, geschlossen und ab dem 17.03.2020 um 12 Uhr eine Ausgangssperre für alle Einwohner verhängt (Verordnung vom 16.03.2020 zur Reglementierung der Bewegung im Rahmen des Kampfes gegen die Verbreitung des Virus Covid-19). Diese außergewöhnlichen Maßnahmen haben…

Vor dem Hintergrund der Coronakrise hat die französische Regierung am 23.03.2020 ein Notstandsgesetz zur Gesundheitskrise verabschiedet, welches den Erlass von voraussichtlich zahlreichen Verordnungen der Regierung ermächtigt, um den gesetzlichen Rahmen an diese noch nie dagewesene Situation anzupassen. Die deutsche Regierung hat im Übrigen am 27.03.2020 ähnliche Maßnahmen in diesen Bereichen ergriffen. In diesem „Corona-Paket“ werden sehr viele Themen behandelt. Aus diesem Grund stellen wir nachstehend die wichtigsten Maßnahmen vor, die das französische Wirtschaftsrecht betreffen. Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen der Coronavirus-Epidemie haben…

Der Verkauf von Geschäftsanteilen muss grundsätzlich von allen Gesellschaftern genehmigt werden. Artikel 1861 Absatz 1 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches besagt, dass „Geschäftsanteile nur mit Zustimmung aller Gesellschafter übertragen werden können“. So verhindert das Fehlen der Zustimmung oder die Ablehnung eines einzelnen Gesellschafters den Abschluss der meisten Anteilsübertragungsverträge, auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Die fehlende Zustimmung wird durch die Nichtigkeit der Übertragung sanktioniert. Letztere wird dann betrachtet als hätte sie nie existiert. Die Folgen, die diese möglicherweise mit sich gebracht hätte,…

Deutscher Arbeitnehmerin wird während der Elternzeit gekündigt Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 12.09.2019 (11 Sa 986/18) im deutschen Arbeitsrecht erlaubt, dass ein deutscher Arbeitgeber in Insolvenz einer Arbeitnehmerin in Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen kündigen darf. Die Arbeitnehmerin, Mutter von 2 Kindern, war seit dem 29.04.2002 bei einer Fluggesellschaft angestellt. Im November 2017, während ihrer Elternzeit, erhält sie ein Kündigungsschreiben für eine betriebsbedingte Kündigung. Die Arbeitnehmerin bestreitet ihre Kündigung vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf mit der Begründung, dass sie…

Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer ist die Berücksichtigung der Beschwerlichkeit bei der Arbeit ein wachsendes Thema des französischen Arbeitsrechts, das jedoch weiterhin gewisse Bedenken schürt. Diese Debatte wird derzeit im Zusammenhang mit der Reform des Rentensystems im französischen Sozialrecht reaktiviert. Eine gute Gelegenheit, auf diesen Mechanismus in einer klaren und didaktischen Weise zurückzukommen. Das berufliche Vorsorgekonto: Definition, Nutzen Das Konto zur beruflichen Vorsorge (C2P), früher das Konto zur persönlichen Vorsorge (C3P), das derzeit in…