Senkung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen und Markt in Frankreich
Anreize für Elektrizitätserzeuger in Frankreich nach dem das Gesetz „Grenelle II“ Über Jahrzehnte lang war Frankreich für seine Atomkraftwerke bekannt. Seit einigen Jahren stellt das Land jedoch eifrig auf erneuerbare Energien um. Diese „Umweltrevolution“ (révolution verte) wurde durch das neueste Gesetz „loi Grenelle II“ vom 12.07.2010 bestätigt. Besonders ab 2006 bot der Staat verstärkte Anreize: Darunter zählten die Möglichkeit, Materialkosten…
‚Semen-Urteil’ des EuGH und Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch
Das deutsche Handelsvertreterrecht wird durch ein Urteil der europäischen Richter in Frage gestellt Der europäische Gerichtshof (in Abk.: EuGH) hat sich im „Semen-Urteil“ vom 26.03.2009 (Rs C-348/07 [LG Hamburg]) für die Rechte der Handelsvertreter in Deutschland in Hinsicht auf den Ausgleichsanspruch ausgesprochen. Der deutsche Gesetzgeber wurde aufgefordert, seine Gesetzgebung an das Europarecht entsprechend anzupassen. Vorausgegangen war dieser Entscheidung ein Rechtsstreit…
Verbindlichkeiten vor dem Unternehmenskauf in Frankreich
Klage des Käufers eines französischen Unternehmens auf Zahlung auf der Grundlage einer Garantie ohne Garantievereinbarung In einer Entscheidung vom 12.3.2010 hat das Pariser Berufungsgericht den Verkäufer eines Unternehmens zur Zahlung der Verbindlichkeiten aus einem Arbeitsprozess in Frankreich, der vor Unternehmenskauf begann, verurteilt. Der Verkäufer hatte jedoch keine vertragliche Garantie beim Verkauf vereinbart und sogar seine Haftung ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall…
Unterbrechung der Arbeit durch Arbeitgeber (mise à pied) in Frankreich
Dem Urteil des französischen Kassationshof zugrunde liegender Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einem Filialleiter die Nicht-Beachtung der internen Verfahren und die schlechte Verwaltung der Personalangelegenheiten vorgeworfen. Nach mehreren erfolglosen Erinnerungsschreiben an den Mitarbeiter, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers während des Kündigungsverfahrens unterbrochen. Aufgrund seiner mangelnden Leistungsfähigkeit (Nicht-Beachtung der internen Verfahren, Hinterlegung von drei Blankoschecks in einer…
Erbschaft und Schenkung: Doppelbesteuerungsabkommen Frankreich
Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich Am 3.4.2009 wurde das Abkommen vom 12.10.2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Nachlasses, der Erbschaft und der Schenkung in deutsch-französischen Erbfällen ratifiziert. Ohne grundlegende Neuerungen zu enthalten, sichert das neue Doppelbesteuerungsabkommen (in Abk.: DBA) die Abwicklung der deutsch-französischen Erbschaften. Das DBA findet Anwendung auf alle Erbschaften, bei denen der Erblasser seinen Wohnsitz in einem…