Unterbrechung der Arbeit durch Arbeitgeber (mise à pied) in Frankreich

02.05.19
Kündigung und Unterbrechung der Arbeitsleistung
Kündigung und Unterbrechung der Arbeitsleistung

Dem Urteil des französischen Kassationshof zugrunde liegender Sachverhalt

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einem Filialleiter die Nicht-Beachtung der internen Verfahren und die schlechte Verwaltung der Personalangelegenheiten vorgeworfen. Nach mehreren erfolglosen Erinnerungsschreiben an den Mitarbeiter, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers während des Kündigungsverfahrens unterbrochen. Aufgrund seiner mangelnden Leistungsfähigkeit (Nicht-Beachtung der internen Verfahren, Hinterlegung von drei Blankoschecks in einer Schublade, mangelhafte Kenntnisse der Produkte bei Bestellungen und Schwierigkeiten in der Personalleitung) wurde der Arbeitnehmer anschließend personenbedingt gekündigt.

Der französische Kassationshof hat folgende Frage zu entscheiden: Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht nur verhaltensbedingt, sondern auch, wie im vorliegenden Fall, personenbedingt kündigen, wenn die Unterbrechung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers als Vorsorgemaßnahme vorab ergriffen wurde?

Die einseitige Unterbrechung der Arbeitsleistung nach französischem Arbeitsrecht

Im französischen Arbeitsrecht verfügt der Arbeitgeber über eine Möglichkeit, die im deutschen Arbeitsrecht nicht besteht: Die Unterbrechung der Arbeitsleistung des Arbeitsnehmers durch einseitige Entscheidung des Arbeitgebers (mise à pied), welche der Aussetzung des Arbeitsvertrages im Ganzen nach deutschem Verständnis nicht gleichzustellen ist. Die Unterbrechung der Arbeitsleistung kann sogar in gewissen Fällen zur zeitgleichen Einstellung der Lohnvergütung führen.

Der Begriff der „Unterbrechung der Arbeitsleistung“ umfasst zwei unterschiedliche Fallkonstellationen:

  • eine disziplinarische Strafe wegen fehlerhaftem Verhalten des Arbeitnehmers oder
  • eine vorsorgliche Maßnahme in der Zeit, in der der Arbeitgeber eine Strafe für den Mitarbeiter in Erwägung zieht.

Die disziplinarische Unterbrechung der Arbeitsleistung ist eine Strafe gegenüber dem Arbeitnehmer und setzt die Beachtung des Disziplinarverfahrens voraus, insbesondere der Vorladung des Arbeitsnehmers zu einem Vorgespräch. In diesem Fall ist die spätere Kündigung für dieselben Tatsachen nicht mehr zulässig, da das französische Arbeitsrecht die doppelte Strafe verbietet.

Die vorsorgliche Unterbrechung der Arbeitsleistung erlaubt dem Arbeitgeber, die Aktivität des schuldigen Arbeitnehmers im Notfall vorübergehend auszusetzen, weil die Anwesenheit des Arbeitnehmers nicht erwünscht ist. Das Verschulden des Arbeitnehmers rechtfertigt die vorsorgliche Aussperrung, wobei dieses Verschulden unter Umständen zur Rechtfertigung einer Kündigung nicht hinreichend wäre.

Wird der Arbeitnehmer später wegen schweren Verschuldens (faute grave) oder schweren Verschuldens mit Schädigungsabsicht (faute lourde) verhaltensbedingt gekündigt, ist der Arbeitgeber berechtigt, die Vergütung während der vorsorglichen Unterbrechung der Arbeitsleistung einzustellen.

Keine Kündigung durch den Arbeitgeber zwingend erforderlich nach vorsorglicher Unterbrechung der Arbeitsleistung

Der französische Kassationshof hat in einem Urteil vom 3.2.2010 seine Rechtsprechung vom 16.1.2007 und 11.6.2008 klar bestätigt, wonach die Kündigung eines Arbeitnehmers nach einer vorsorglichen Unterbrechung der Arbeitsleistung nicht zwingend eine verhaltensbedingte Kündigung ist. Die Kündigung kann auch wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Arbeitsnehmers personenbedingt sein. Bei einer personenbedingten Kündigung spielt das Verschulden des Arbeitnehmers keine Rolle. Es handelt sich um eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitsnehmers, der seine Arbeit nicht zufriedenstellend leisten kann.

In anderen Worten: Setzt die vorsorgliche Unterbrechung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ein (unter Umständen mildes) Verschulden voraus, muss die nachträglich ausgesprochene Kündigung dagegen nicht unbedingt ein Verschulden voraussetzen.

Die vorsorgliche Unterbrechung der Arbeitsleistung wird in der Erwartung der Entscheidung über eine endgültige Strafe beschlossen. Der Arbeitgeber muss allerdings im Anschluss nicht zwingend die Kündigung des Mitarbeiters aussprechen. Der Arbeitgeber kann nach Ermittlung oder nach Anhörung der Verteidigung des Arbeitnehmers im gesetzlich vorgesehenen Vorgespräch zwischen ihm und dem Arbeitnehmer bemerken, dass der Arbeitnehmer keine Verantwortung für die vorgeworfenen Tatsachen trägt bzw. die Vorwürfe nur eine mildere Strafe rechtfertigen.

Die Strafe im Anschluss an die vorsorgliche Unterbrechung der Arbeitsleistung kann daher folgende Formen annehmen: Milde Abmahung (avertissement), strenge Abmahnung (blâme), Unterbrechung der Arbeitsleistung als Strafe, Kündigung wegen Verschuldens (motif réel et sérieux) oder schwerer Verfehlung bzw. mangelnder Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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