Das Urheberrecht in Frankreich

26.10.15
Der Maler ist Inhaber von Urheberrechten in Frankreich

Schutzfunktion für Urheber im französischen Urheberrecht

In Frankreich schützt das in den Gesetzen vom 11.03.1957 und vom 03.07.1985 geregelte Urheberrecht, das später im französischen Gesetzbuch zum Geistigen Eigentumsrecht in den Artikeln L. 111-1 ff. kodifiziert wurde, Künstler und Autoren.

In diesem Sinne sieht Artikel L. 111-1 des Gesetzbuches folgenden Grundsatz vor: „Der Urheber eines Werkes hat, allein aufgrund dessen Schöpfung, einen Anspruch auf das alleinige und immaterielle Eigentum dieses Werkes, das Dritten gegenüber wirksam ist.“

Der Gesetzestext legt die Grundzüge des Urheberechts in Frankreich fest: Das Werk wird „allein durch seine Schaffung“ geschützt, d.h. ohne besonderen Formalismus. Der Werksurheber hat ein „ausschließliches unbewegliches Eigentumsrecht gegenüber allen Dritten„.

Kein Formalismus im französischen Urheberrecht, aber dafür die Notwendigkeit eines Originalwerkes

Im französischen Urheberrecht ist zum Beispiel im Gegensatz zum Markenrecht jedes Werk ohne Formbedingungen geschützt, und eine Anmeldung oder Registrierung ist nicht erforderlich. Der Begriff des Werkes wird durch die Originalität bestimmt, was jedoch ein sehr ungenauer Maßstab ist. Maßgeblich ist, dass das Werk die Persönlichkeit seines Urhebers ausdrückt. Die französische Rechtsprechung akzeptiert weitgehend die Originalität von Werken und somit den Schutz durch das Urheberrecht. Daher kann das originelle Design eines Alltagsgegenstandes unter den Schutz des Urheberrechts fallen und muss im französischen Recht also nicht unbedingt durch ein angemeldetes Geschmacksmuster geschützt werden.

Die Rechtsprechung entscheidet jedoch grundsätzlich im Einzelfall. So konnte in einem konkreten Fall ein Salatkorb als originelles Werk bewertet werden (Kassationshof, Urteil vom 30.10.1963), während in einem anderen Fall ein Plastikbehälter, der aus einer Salatschüssel und einem Deckel zusammengesetzt war, als gewöhnlich und somit ohne jegliche Originalität bewertet wurde (Berufungsgericht Caen, Urteil der 1. Kammer, 9.10.2003).

Wird ein Werk als originell eingestuft, ist es aus diesem alleinigen Grund durch das französische Urheberrecht geschützt, ohne dass weitere Formalitäten durchzuführen sind. Es kann jedoch dem Urheber von Nutzen sein, eine Anmeldungsformalität durchzuführen. Er kann nämlich im Streitfall nachweisen, dass er Rechteinhaber ist oder seinem Werk ein nachweisbares Erschaffungsdatum verleihen.

Diese „Anmeldung“ kann entweder durch ein Feststellungsprotokoll eines französischen Gerichtsvollziehers, per notarieller Urkunde oder durch die Hinterlegung des Werkes in einem sogenannten „Soleau-Umschlag“ (enveloppe Soleau) beim französischen Patent- und Markenamt (Institut national de la propriété intellectuelle, im Folgenden abgekürzt: INPI) vorgenommen werden.

Dieser „Soleau-Umschlag“ darf jedoch nicht mit einer Eigentumsurkunde verwechselt werden. Der Zweck des „Soleau-Umschlags“ besteht lediglich darin, einen Beweis für die Erfindung zu schaffen und dieser einen genauen Erschaffungszeitpunkt zu verleihen.

Der „Soleau“-Umschlag, der beim INPI zur Verfügung steht, besteht aus zwei Teilen. Es reicht aus, das Werk (in Textform) oder eine zwei-dimensionale Rekonstruktion des Werkes (Diagramme, Fotos, Skizzen usw.) in zwei Fassungen im „Soleau“-Umschlag zu hinterlegen. Der erste Teil wird dann vom INPI und der zweite Teil vom Urheber aufbewahrt. Im Streitfall kann das Gericht vom INPI zu verlangen, den „Soleau“-Umschlag zu öffnen, um den Eigentumsnachweis zu prüfen.

Der Inhalt der Eigentumsrechte des Urhebers in Frankreich

Im französischen Recht des geistigen Eigentums ist der Urheber Inhaber eines weitgehenden Eigentumsrechts, das ihm ermöglicht, die Bedingungen der Verwendung des Werkes festzulegen. Dieses ausschließliche Eigentumsrecht stellt sich aus Vermögensrechten und Urheberpersönlichkeitsrechten zusammen:

  • Das Vermögensrecht ist das exklusive Recht, von seinem Werk ein Nutzen ziehen zu können. Es beinhaltet das Ausstellungs- und Vervielfältigungsrecht des Werkes, das Anpassungsrecht und das Folgerecht.
  • Durch das Ausstellungsrecht kann der Urheber allein die Kommunikation des Werkes an die Öffentlichkeit genehmigen. Diese Kommunikation kann auf direkte Weise (Vorführungen bei darstellender Kunst, öffentliche Ausstrahlung eines Films oder Veröffentlichung einer Platte) oder auf indirekte Weise geschehen, wenn das Werk zum Beispiel via Internet veröffentlicht wird.
  • Das Vervielfältigungsrecht ermöglicht dem Urheber, den materiellen Träger des Werkes zu wählen. Je nach Art des Werkes kann diese Materialisierung durch Druckerei, Fotografie, Aufnahme usw. geschehen.
  • Das Anpassungsrecht, im Musikbereich auch Synchronisierungsrecht genannt, erlaubt oder verbietet dem Erwerber des Werkes, dieses zu verändern.
  • Schließlich gibt es noch ein weiteres Recht für graphische und plastische Werke. Es handelt sich um das Folgerecht. Dieses Recht ermöglicht es dem Urheber eines plastischen oder graphischen Werkes, systematisch an den Verkaufseinnahmen seiner Werke teilzuhaben, wenn diese im Rahmen einer Auktion oder im Handel verkauft werden.

Abtretung der Vermögensrechte des Urhebers in Frankreich

Da die Vermögensrechte in der Person des Urhebers entstehen, setzt jede Verwertung des Werkes durch jede andere natürliche oder juristische Person als den Urheber notwendigerweise eine ordnungsgemäße Abtretung der Vermögensrechte voraus. Die Abtretung des Urheberrechtes hat zur Rechtswirkung durch schriftlichen Vertrag festgelegt zu werden. Im Vertrag sind folgende Inhalte anzugeben:

  • der Gegenstand, der Verwendungszweck der Abtretung und die Art des abgetretenen Rechtes (Vervielfältigungs- oder Ausstellungsrecht),
  • die Bedingungen der Abtretung,
  • die Dauer der Abtretung,
  • das geographische Gebiet der Verwertung.

Die Abtretung kann entgeltlich oder unentgeltlich stattfinden. Wenn die Abtretung gegen Entgelt stattfindet, sollte der Abtretungsvertrag die Art der Vergütung des Urhebers vorsehen (z.B. pauschale Vergütung oder Vergütung im Verhältnis zum Umsatz des Vertriebs oder der Verwertung des Werkes).

Dauer des Schutzes des Urheberrechts in Frankreich

Victor Hugo und der Schutz seines Werkes in FrankreichDie Vermögensrechte sind seit dem Gesetz vom 27.03.1997 während der gesamten Lebenszeit des Urhebers und 70 zusätzliche Jahre nach dessen Tod geschützt. Vorher waren es 50 Jahre. Auf europäischer Gemeinschaftsebene wird im Rahmen des Reformentwurfs bezüglich der Urheberrechte die Verkürzung des Schutzes auf 50 Jahre erneut diskutiert. Vergleichsweise wurde der Schutz der Urheberrechte in Deutschland bereits im Jahr 1965 von 50 auf 70 Jahre erhöht.

Die Persönlichkeitsrechte ermöglichen dem Urheber, sein Werk respektieren zu lassen. Sie ermöglichen ihm insbesondere, die Bedingungen zur öffentlichen Verbreitung des Werkes festzulegen, einer Entartung oder Veränderung seines Werkes entgegenzuwirken oder auf eigenen Wunsch sein Werk zurückzuziehen.

Die Persönlichkeitsrechte bieten im französischen Recht einen großen Schutz, da sie unveräußerlich sind und daher nicht Gegenstand einer Abtretung sein können, selbst wenn es sich um ein von einem Arbeitnehmer geschaffenes Werk handelt. Sie sind ebenfalls unverjährbar, was bedeutet, dass die 70-jährige Verjährung nach dem Tod des Urhebers im vorliegenden Fall nicht gilt. Die Persönlichkeitsrechte können also noch von den Erben durchgesetzt werden.

Beispielsweise konnten die Erben von Victor Hugo dank des Bestehens der Persönlichkeitsrechte lange nach dem Tod des Autors noch das bekannte Werk „Les Misérables“ schützen. In dieser Angelegenheit wollte ein Verleger ein Werk veröffentlichen, das er als die „Folge“ der berühmten Geschichte von Victor Hugo vorgestellt hatte. Die Erben konnten aufgrund der Persönlichkeitsrechte der Veröffentlichung dieses Werkes entgegenwirken (Kassationshof, Urteil v. 30.01.2007).

Der gerichtliche Schutz der Urheberrechte in Frankreich

Der starke Schutz durch das französische Urheberrecht ermöglicht es dem Urheber im Falle einer Verletzung seiner Rechte, auf unkomplizierte Weise zu reagieren. Nach dem Gesetz ist aufgrund der Nachahmungen „jede Vervielfältigung, Ausstellung oder Verbreitung eines Werkes unter Verletzung der Urheberrechte, in jeglicher Form, verboten“.

Der Urheber hat die Wahl zwischen einer zivilrechtlichen oder einer strafrechtlichen Klage.

Die zivilrechtliche Klage ermöglicht dem Erfinder, Schadenersatz jeweils für den Vermögensschaden und den Persönlichkeitsschaden zu erhalten. Er kann auch die Beschlagnahme und Zerstörung der Nachahmungen oder, wegen der abschreckenden Wirkung, die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung verlangen. Er kann die Einstellung der Nachahmungshandlungen erhalten, wenn nötig durch einstweilige Anordnung.
Die zivilrechtliche Klage setzt oft die Beschlagnahme rechtsverletzender Ware vor der Einleitung des Verfahrens voraus, um Beweise der Nachahmung aufzubewahren. Das Beschlagnahmeverfahren beinhaltet, unter Androhung der Nichtigkeit des Verfahrens, strenge Form- und Fristbedingungen.

Sobald die vorstehende Phase abgeschlossen ist, kann das Verfahren in der Hauptsache vor dem zuständigen Amtsgericht eingeleitet werden.
Die Nachahmung kann ebenfalls vor den Strafgerichten verfolgt werden, was in Frankreich allerdings selten ist. Tatsächlich zögern die Staatsanwälte, bei Fälschung von Urheberrechten eine Strafverfolgung einzuleiten.

Strafrechtliche Verfolgungen werden in der Regel nur dann eingeleitet, wenn die Nachahmungen aufgrund ihrer schlechten Qualität Sicherheits- und Hygienerisiken für den Verbraucher bergen.

Der Staatsanwalt kann auch entscheiden, eine Strafverfolgung einzuleiten, wenn die Nachahmung in sehr großem Umfang oder innerhalb einer kriminellen Vereinigung organisiert wird oder, in einzelnen Fällen, um ein Exempel zu statuieren.

Urheberrechtsfälschung wird mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 3 Jahren und einer Geldstrafe von bis zu Euro 300.000 bestraft.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bilder: Erica Guilane-Nachez, Gino Santa Maria

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