Das Recht der Betriebsräte auf Zugang zu den Personalakten der Arbeitnehmer in Deutschland

24.11.20
Betriebsrat Einsicht in die Personalakte
Das Recht der Betriebsräte auf Zugang zu den Personalakten der Arbeitnehmer in Deutschland

In einem Urteil vom 23. Juni 2020 hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf über folgende Frage zu entscheiden: Umfassen die Informationsrechte des deutschen Betriebsrats die Einsichtnahme in die individuellen Personalakten der Arbeitnehmer?

Zugang des Betriebsrats zu Arbeitnehmerakten gemäß einer Vereinbarung?

In diesem Fall ging es um die Frage, ob ein Betriebsrat berechtigt war, aufgrund einer in eine Betriebsvereinbarung aufgenommenen Klausel ständigen und allgemeinen Zugang zu den Personalakten der Arbeitnehmer zu beantragen. Nachdem der Arbeitgeber dem Betriebsratsvertreter diesen Zugang verweigert hatte, stellte der Betriebsrat vor Gericht einen Antrag auf der Grundlage eines der Artikel der Betriebsvereinbarung.

Das Konzept einer Personalakte ist als eine Sammlung verschiedener Dokumente zu verstehen, die den Mitarbeitern gehören. So gibt es in allen Unternehmen eine Personalakte für jeden einzelnen Mitarbeiter. Diese Akten bestehen aus Bewerbungsschreiben, Arbeitsverträgen, Formularen für persönliche Informationen oder Abmahnungen. Die enthaltenen Informationen müssen für den Arbeitgeber von Interesse sein und sich auf das Arbeitsverhältnis beziehen.

Kein allgemeines Zugangsrecht des Betriebsrats auf die Personalakte

In der Frage, ob der ständige und allgemeine Zugang rechtsgültig ist, entschied das Gericht zugunsten der Arbeitnehmer, da es der Ansicht war, dass es, selbst wenn es sich um die Rechte von Betriebsräten handelt, nicht akzeptabel wäre, ein allgemeines Recht auf Einsicht in die Personalakten der Arbeitnehmer zu gewähren.

Das Gericht entschied, dass diese Praxis einen Verstoß gegen die Artikel 1 und 2 des deutschen Grundgesetzes darstellt und dass, selbst wenn ein Artikel der Betriebsvereinbarung die Übertragung dieser Personalakten zulässt, dies nur möglich ist, wenn die Mitarbeiter vorher ihre Zustimmung geben.

Das vom Gericht zur Rechtfertigung seiner Entscheidung verwendete Kriterium der Notwendigkeit

Bei der Begründung dieser Entscheidung bezieht sich das Gericht erster Instanz auch auf das Kriterium der Notwendigkeit, da es der Ansicht ist, dass der Ausschuss keinen so umfassenden Zugang zu den Personalakten haben muss. Darüber hinaus erlaubt der vertrauliche Charakter der in den Akten enthaltenen Informationen keinen solchen Zugang zum Betriebsrat, da der Arbeitgeber, der die Weitergabe dieser Informationen verweigert, insofern korrekt handelt, als er gegenüber seinen Mitarbeitern zur Vertraulichkeit verpflichtet ist.

Angesichts der Tatsache, dass die Personalakte nur Dokumente enthält, die sich auf das Arbeitsverhältnis beziehen, kann es daher überraschend sein, dem Betriebsrat diesen Zugang zu verweigern, wenn man vom Schutz personenbezogener Daten absieht. Diese Entscheidung knüpft jedoch an eine frühere Entscheidung (BAG v. 20.12.1988 – 1 ABR 63/87) an, in der ebenfalls auf den Begriff der Notwendigkeit Bezug genommen wurde. Diese frühere Entscheidung sah vor, dass der Betriebsrat nur dann Zugang zu bestimmten spezifischen Informationen in der Personalakte haben durfte, wenn dies „für die Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich“ war. Dies ist jedoch nur mit der Zustimmung des betroffenen Mitarbeiters möglich.

Beide Entscheidungen stehen somit im Einklang mit § 80 des Betriebsverfassungsgesetzes, der Betriebsräten nur dann Zugang zu den Personalakten von Arbeitnehmern gewährt, wenn sich dieser Zugang für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als notwendig erweist und der betroffene Arbeitnehmer eingewilligt hat.

Stärkung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer

Es handelt sich also um eine Entscheidung, die die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer sehr schützt, da sie einen Artikel einer Betriebsvereinbarung für ungültig erklärt, obwohl er von den Arbeitnehmern unterzeichnet und gebilligt wurde. Die Wahl liegt also bei den Beschäftigten, die allein die Möglichkeit haben, den Betriebsrat zur Einsicht in ihre Personalakte zu ermächtigen. In der Tat fallen die Personalakten unter das durch § 75 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes geschützte Persönlichkeitsrecht, und eine allgemeine Einsicht würde dieses Recht verletzen.

Vergleich mit den Zugangsrechten des französischen Betriebsrats

In Frankreich, wie auch in Deutschland, sind die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer gesetzlich geschützt. Das Recht auf Privatsphäre ist in Artikel 9 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches verankert. In einem Urteil vertrat der Kassationsgerichtshof die Auffassung, dass Personalakten nicht erforderlich seien, damit der Betriebsrat seine Aufgaben wahrnehmen könne (frz. Kassationshof, 2. Juni 1993, Nr. 91-13901).

Daher sollten diese Akten dem Ausschuss nicht frei zugänglich sein. Sie können jedoch Zugang zu diesen Daten erhalten, wenn:

  • einerseits der Arbeitgeber die Genehmigung dazu erteilt und
  • andererseits die Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmer über die Verwendung der Daten und den verfolgten Zweck erfüllt ist.

Wie in Deutschland hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, dem Betriebsrat den Zugang zu seiner Akte zu verweigern. Diese Ablehnung wird durch die Verweigerung seiner Zustimmung erfolgen.

So werden in Frankreich wie in Deutschland die Kriterien der Notwendigkeit und der Zustimmung verwendet, um Betriebsräten den Zugang zu personenbezogenen Daten von Beschäftigten zu genehmigen oder nicht zu genehmigen.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: DDRockstar

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