Aufhebungsvertrag wegen Drohung anfechten

19.06.14
Aufhebungsvertrag wegen Drohung anfechten

Der Sachverhalt: Kündigung und anschließender Abschluss eines Aufhebungsvertrages

In einer Angelegenheit, die von einem Landesarbeitsgericht Anfang des Jahres entschieden wurde, haben sich ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer über die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung und eines Aufhebungsvertrages nach deutschem Arbeitsrecht gestritten. Der Arbeitnehmer, der seit 2010 beim Arbeitgeber beschäftigt war, hat im Februar 2012 eine Abmahnung seines Arbeitgebers erhalten, da er private Emails während der Arbeitszeit und an seinem Arbeitsplatz versendet hätte. Im November 2012 wurde der Arbeitgeber erneut darüber informiert, dass der Arbeitnehmer das Internet und sein Mobiltelefon während der Arbeitszeit privat benutzt hätte. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.12.2012.

Ein Tag später hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag zur Unterzeichnung vorgelegt. Der Arbeitnehmer forderte eine Änderung in diesem Aufhebungsvertrag. Der Arbeitgeber lehnte dies ab. Er wies hingegen darauf hin, dass das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden müsse, wenn es nicht zur Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages käme. Der Arbeitnehmer unterzeichnete daher den Aufhebungsvertrag. Anschließend hat der Arbeitnehmer Klage erhoben. Er war der Ansicht, dass die ordentliche Kündigung sowie der Aufhebungsvertrag unwirksam seien. Er hat geltend gemacht, dass kein Kündigungsgrund vorläge. Er hätte keine privaten Emails verschickt und Internet nicht zu Privatzwecken genutzt. Er hätte den Abwicklungsvertrag nur unterzeichnet, da der Arbeitgeber den Ausspruch einer fristlosen Kündigung angedroht hat.

Drohung des Arbeitgebers mit einer außerordentlichen Kündigung

drohung mit einer kündigung für den Abschluss eines AufhebungsvertragesDas Arbeitsgericht hat entschieden, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche Kündigung aufgelöst wurde, sondern durch die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages. Für das Arbeitsgericht fehlt eine widerrechtliche Drohung des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer hat Berufung eingelegt.

Das Landesarbeitsgericht hat im Gegenteil zum Arbeitsgericht entschieden, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung aufgelöst wurde. Das Gericht hat außerdem entschieden, dass „die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung widerrechtlich ist, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte“. Im vorliegenden Fall hätte ein verständiger Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung schon deshalb nicht in Betracht gezogen, weil zuvor bereits bei im Übrigen unverändertem Sachverhalt eine ordentliche Kündigung ausgesprochen worden war.

Die Willenserklärung beim Abschluss des Aufhebungsvertrages im Vergleich nach deutschem und französischem Arbeitsrecht

Diese deutsche Rechtsprechung kann mit der französischen Rechtsprechung bezüglich der französischen einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsvertrages (sog. „rupture conventionnelle“) verglichen werden. Wir hatten diesbezüglich im Jahre 2013 französische Urteile zu dieser Thematik in der Rubrik „Arbeitsrechts“ unseres Blogs erwähnt. Die französische Rechtsprechung ist bezüglich der freien Willenserklärung des Arbeitnehmers streng. Ein Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer auf keine Weise zur Unterzeichnung einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrages zwingen, andernfalls ist die Beendigung des Arbeitsvertrages nichtig.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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