Streit und einvernehmliche Beendigung des Arbeitsvertrags im französischen Arbeitsrecht

30.09.13
Streit und einvernehmliche Beendigung des Arbeitsvertrags im französischen Arbeitsrecht

Wichtiges Urteil des französischen Kassationshofs zum Aufhebungsvertrag vom 23.5.2013

Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsvertrages im Rahmen des Aufhebungsvertrag nach französischem Arbeitsrecht (sog. „convention de rupture conventionnelle“) kann unter Umständen angefochten werden, wie wir dies in einem anderen Blog-Artikel vom 15. März 2013 bereits erwähnten. Die französischen Richter gehen oft davon aus, dass der Mitarbeiter zur Unterzeichnung veranlasst wurde und nicht frei entscheiden konnte. Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsvertrages ist zum Beispiel im Fall von Mobbing anfechtbar. Die französische Rechtsprechung ist der Ansicht, dass die Zustimmung des Arbeitnehmers in diesem Fall nicht aus freiem Willen gegeben werden kann.

Bis vor kurzem war für einige Berufungsgerichte die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsvertrages nach französischem Arbeitsrecht nicht mit einer vorangegangenen Streitigkeit zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbar und war daher in diesen Fällen ausgeschlossen. Einige Berufungs- und Arbeitsgerichte waren der Ansicht, dass die Zustimmung des Arbeitnehmers im Falle eines Streites nicht freiwillig und unter hinreichender Würdigung des Inhalts abgegeben werden konnte.

Durch das Urteil vom 23. Mai 2013 hat sich die Sozialkammer des französischen Kassationshofs nunmehr klarstellend zu dieser Rechtsfrage geäußert.

Im zu beurteilenden Fall waren einer angestellten Anwältin berufliche Pflichtverletzungen vorgeworfen worden. Der Arbeitgeber war der Ansicht, dass diese Pflichtverletzungen eine Kündigung rechtfertigen würden. Dennoch hat er sich entschlossen, der Arbeitnehmerin einen französischen Aufhebungsvertrag zu unterbreiten. Die Arbeitnehmerin nahm den Aufhebungsvertrag zunächst auch an. Nach der Unterzeichnung des französischen Aufhebungsvertrages erhob die Arbeitnehmerin jedoch Kündigungsschutzklage vor der Anwaltskammer. Im Rahmen ihrer Klage bestritt sie die Gültigkeit des Auflösungsvertrages und vertrat die Rechtsauffassung, dass der Abschluss des Aufhebungsvertrages eine zumindest mittelbare und inhaltlich unbegründete Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses darstelle.

Die Anwaltskammer und später das Berufungsgericht gaben der Klage statt. Ihr Urteil begründeten die Richter damit, dass zwischen den Vertragsparteien bereits vor Abschluss des Aufhebungsvertrages ein Streit über die Pflichten der Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis bestanden hatte. Durch diesen vorangegangenen Streit hätte der Arbeitgeber dann mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrages unzulässigen Druck auf die Arbeitnehmerin ausgeübt, unter dessen Einfluss die Arbeitnehmerin letztlich unter Zwang den Aufhebungsvertrag unterzeichnete. Hierdurch erfolgte der Abschluss des Aufhebungsvertrages nicht aus freiem Willen heraus, weshalb von einer wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht auszugehen sei.

Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses schließt das Bestehen einer Streitigkeit nicht aus

Der Kassationshof bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts. und präzisierte dabei gleichzeitig einen wichtigen Punkt in der Rechtsprechung hinsichtlich des Aufhebungsvertrages: „ Hat der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages gemäß Artikel L 1237-11 des französischen Arbeitsgesetzbuchs bestehende Streit zwischen den Parteien eines Arbeitsverhältnisses die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages nicht unmittelbar beeinträchtigt, sind dagegen die durch eine der Parteien für die Zwecke des Abschlusses des Aufhebungsvertrages ausgeübten Druckmittel schädlich.“

So kann ein Aufhebungsvertrag laut dem Kassationsgericht auch in einem konfliktbelasteten Zusammenhang wirksam zustande kommen. Die Wirksamkeit der Aufhebung wird nicht durch das bloße Bestehen eines Rechtsstreits in Frage gestellt, sondern hängt vielmehr davon ab, ob sich der Arbeitnehmer in der konkreten Unterzeichnungssituation einer Druckausübung von Arbeitgeberseite ausgesetzt sah. Das Gericht verlangt für die Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung somit, dass bei Unterzeichnung eine kausale Drucksituation für den unterzeichnenden Arbeitnehmer ausgeschlossen werden kann.

Ein französisches Berufungsgericht hat die Rechtsprechung des französischen Kassationshofs am 9. September 2013 umgesetzt.

Mit dieser Rechtsprechung nährt sich nunmehr die französische Arbeitsgerichtsbarkeit der zu dieser Rechtsfrage vom deutschen Bundesarbeitsgericht bereits seit Jahren vertretenen Rechtsauffassung an. Auch die deutschen Bundesrichter verlangen in vergleichbaren Anfechtungssituationen, dass nachzuweisen ist, dass eine vom Arbeitgeber verursachte Drucksituation sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages nicht kausal auf die Willensbildung beim Arbeitnehmer auswirken konnte.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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