Wann kann man frühestens die Anerkennung der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsvertrages beantragen?

13.07.16
Aufhebungsvertrag und Fristen in Frankreich

Anforderung der strengen Beachtung der Frist bei der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsvertrages

Der Antrag eines Arbeitgebers auf Anerkennung der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsvertrags wurde abgewiesen, weil er den entsprechenden Vordruck vor dem Ende der gesetzlichen Widerrufsfrist zugunsten der Vertragsparteien eingereicht hatte. Ist die Abweisung des Antrags begründet?

In einem jungen Urteil vom 14.1.2016 hat sich die Sozialkammer des frz. Kassationshofs (Chambre sociale de la Cour de cassation) diese Frage gestellt. Sie betont in ihrem Urteil die Notwendigkeit der strengen Einhaltung der Fristen durch die Unterzeichner, welche durch die Unterzeichnung eines französischen Aufhebungsvertrages in Lauf gesetzt werden. Sie hat nämlich einen Revisionsantrag des Arbeitgebers abgewiesen.

Der Arbeitgeber hatte versucht, die Entscheidung der Verwaltung und der Tatsachenrichter anzugreifen, welche die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages deshalb für unwirksam erklärt hatten, weil er den Antrag auf Anerkennung der entsprechenden Vereinbarung am letzten Tag der Widerrufsfrist eingereicht hatte.

Der konkrete Fehler des Arbeitgebers in Bezug auf die Fristen

Ein Verein der Hilfe und Pflege zu Hause für ältere Menschen und Kranke und dessen Arbeitnehmer, der Koordinator der Gebietsleiter, wollten ihren Arbeitsvertrag einvernehmlich beendigen. Zu diesem Zweck unterzeichneten der Verein und sein Arbeitnehmer am 8.3.2010 eine Vereinbarung über die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrags. Diese Vereinbarung sah entsprechend dem französischen Arbeitsrecht vor, dass die Parteien ihre Willenserklärungen bis einschließlich 23.3.2010 widerrufen können.

Der Arbeitgeber, welcher verständlicherweise annahm, dass der Arbeitnehmer am letzten Tag der Widerrufsfrist keinen Widerruf mehr erklären würde, schickte am 23.3.2010 einen Antrag auf Anerkennung der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses an die französische Verwaltung. Am 25.3.2010 hat die Verwaltung die Anerkennung jedoch mit der Begründung verweigert, dass die Widerrufsfrist nicht eingehalten worden war. Dem Arbeitnehmer wurde schließlich am 23.4.2010.gekündigt.

Der Arbeitgeber ficht die Verweigerung der Anerkennung der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsvertrags an

Der Verein hat gegen die Verweigerung der Anerkennung der einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch die Verwaltung vor Gericht geklagt.

Das frz. Berufungsgericht von Toulouse (Cour d’appel ) hat die Nichtigkeitserklärung der Aufhebungsvereinbarung durch die Verwaltung bestätigt. In seinem Urteil vom 12.9.2014 hat es den Verein dazu verurteilt, an seinen vormaligen Arbeitnehmer insbesondere eine Entschädigung für die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist, eine vertragliche Kündigungsabfindung und Schadensersatz für erlittene Nachteile zu bezahlen.

Der Arbeitgeber hat den frz. Kassationshof zu folgenden Rechtsfragen angerufen: Er war der Ansicht, dass weder der Fehler, der bezüglich des Datums des Endes der Widerrufsfrist unterlaufen war, noch die Versendung des Antrags auf Anerkennung vor Auslauf der Frist die Nichtigkeit der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben könnten, weil der Fehler nicht zu einem Mangel der Willenserklärungen der Parteien geführt oder die Möglichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts durch eine der Parteien ausgeschlossen habe.

Fristen mit der Verwaltung in der französischen AufhebungsvereinbarungAußerdem wies der Arbeitgeber die Richter darauf hin, dass tatsächlich keine der Parteien von ihrem Widerrufsrecht innerhalb dieser Frist Gebrauch gemacht hat und er unterstrich, dass es sich bezüglich des Datums des Antrags auf Anerkennung der einvernehmlichen Aufhebung um den letzten Tag der Frist handelte.

Grundsatz der strikten Einhaltung der Widerrufsfrist durch die Parteien, um ihnen die Ausübung ihres Rechts zu ermöglichen

Der frz. Kassationshof hat daran erinnert, dass die Widerrufsfrist ab dem Tag der Unterzeichnung 15 Kalendertage beträgt und dass sich aus den Bestimmungen des französischen Arbeitsrechts ergebe, dass eine Vertragspartei einer Vereinbarung über die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Widerrufsfrist keinen rechtswirksamen Antrag auf Anerkennung gegenüber der Verwaltung stellen kann, auch nicht am letzten Tag der Frist. Diese Entscheidung bekräftigt nochmals wie wichtig der Formalismus bei dem Abschluss und bei der Einhaltung der Fristen beim französischen Aufhebungsvertrag ist. In dem vorliegenden Fall musste der Arbeitgeber sich infolge der Nichtigkeit der Vereinbarung mit seinem Arbeitnehmer gerichtlich über den Grund der Kündigung auseinandersetzen, welche letztlich auf die Schnelle erklärt worden war.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bilder: stockpics, sunflowerey

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