Anfechtung des Aufhebungsvertrages in Frankreich

15.03.13
Anfechtung des Aufhebungsvertrags in Frankreich

Der Sozialsenat des französischen Kassationshofs („chambre sociale de la Cour de cassation“) hat kürzlich zwei Urteile erlassen, wonach  Aufhebungsverträge zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer nach französischem Arbeitsrecht aus bisher nicht gerichtlich entschiedenen Fällen angefochten wurden. Seit Einführung der Möglichkeit nach französischem Arbeitsrecht, eine einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrages („rupture conventionnelle“) abzuschließen, haben die französischen Arbeitsgerichte die Grenzen des Abschlusses einer solchen Vereinbarung festgelegt. Die neue Rechtsprechung deutet an, dass der Abschluss eines französischen Aufhebungsvertragesmit gewissen Gefahren, insbesondere für den Arbeitgeber, verbunden ist.

Erste Gerichtsentscheidung : Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Übermittlung des Aufhebungsvertrags

In einem Urteil vom 6.2.2013 hat der französische Kassationshof zum ersten Mal über die Rechtsfolgen der Nicht-Übergabe einer Ausfertigung des Aufhebungsvertrages durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer entschieden. Der Fazit lautet: Die Übergabe an jede Partei nach Vertragsabschluss und vor Übergabe an die Behörde ist zwingend, da jede Partei den genauen Inhalt der Vereinbarung bei sich haben muss. In Ermangelung einer solchen Übergabe ist die Vereinbarung nichtig. Der französische Arbeitsvertrag ist infolgedessen weiterhin rechtswirksam.

Zweite Gerichtsentscheidung : Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Mobbing

In einem anderen Urteil vom 30.01.2013 hat der Kassationshof Urteile von mehreren Berufungsgerichten bestätigt. Ein von der Arbeitsaufsichtsbehörde genehmigter Aufhebungsvertrag des französischen Rechts ist im Falle des Mobbings nichtig. Die Willenserklärung des Arbeitnehmers, der Opfer von Mobbing war, konnte nicht rechtswirksam sein.

In einem Fall wurde eine Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitgeber abgemahnt. Sie wurde anschließend krankgeschrieben. Der Arbeitsarzt hat die Arbeitnehmerin nach Beendigung der Krankheitszeit als arbeitsfähig („apte“) erklärt. Am Tag ihrer Rückkehr hat die Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber abgeschlossen. Dieser Aufhebungsvertrag wurde im Anschluss von der Behörde genehmigt. Die Arbeitnehmerin hat eine Anfechtungsklage vor dem Arbeitsgericht eingereicht und gewonnen.

In Anbetracht der Flut an Gerichtsentscheidungen gegen Arbeitgeber anlässlich des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages ist grundsätzlich für Arbeitgeber in Frankreich höchste Vorsicht geboten.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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