Erbt die Familie eines verstorbenen Arbeitnehmers seinen Anspruch auf Ausgleich für den Urlaub?

02.05.16
Urlaubsanspruch des verstorbenen Arbeitnehmers

Die Erben haben laut junger BAG-Entscheidung Anspruch auf den Ausgleich für den Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 22.9.2015 (Az. 9 AZR 170/14) entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers auf dessen Erben übergehen und gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können. Das BAG folgte damit der Rechtsprechung des EuGHs.

Keine Inanspruchnahme des Urlaubs infolge Erkrankung durch den deutschen Arbeitnehmer

Ein Lehrer, der seit 1979 beim Freistaat Sachsen angestellt war, war ab 9.1.2008 arbeitsunfähig erkrankt. Er konnte aufgrund seiner Erkrankung keinen Urlaub mehr nehmen. Ab dem 17.3.2011 wurde ihm eine unbefristete Rente bewilligt. Damit endete das Arbeitsverhältnis. Der Lehrer verlangte im Jahr 2011 die Bezahlung eines Geldbetrags als Ersatz für nicht genommene Urlaubstage aus den Jahren 2008 bis 2011. Der ehemalige Arbeitgeber erstattete ihm eine solche Abgeltung für 40 Urlaubstage. Der Lehrer erhob Klage, mit welcher er die ersatzweise Bezahlung eines Geldbetrags für weitere nicht genommene Urlaubstage beantragte.

Fortführung des Verfahrens bei einer Klage auf Bezahlung eines Geldbetrags als Ausgleich für nicht genommenen Urlaub über den Tod des Klägers hinaus

Das Arbeitsgericht Zwickau verurteilte in seiner Entscheidung vom 7.6.2013 (Az. 7 Ca 118/13) den vormaligen Arbeitgeber dazu, an den erkrankten Lehrer eine Abgeltung für weitere Urlaubstage, nämlich insgesamt für den gesetzlichen Mindesturlaub sowie für den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte, zu bezahlen und sprach dem Lehrer damit EUR 2.217,71 brutto zu. Dieses erstinstanzliche Urteil erging drei Wochen nach dem Tod des Lehrers am 15.5.2013.

Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Zwickau legte der vormalige Arbeitgeber jedoch Berufung ein. Er argumentierte, dass durch den Tod des Lehrers die Anspruchsgrundlage entfallen sei. Ferner führte er an, der Urlaubsanspruch für 2009 wäre ohnehin nach 15 Monaten, also am 31.3.2011, verfallen, so dass zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 17.3.2011 und dem Fristende nur 10 Tage Urlaubstage für 2009 zugrunde zu legen seien. Das Sächsische LAG wies die Berufung des Arbeitgebers am 21.2.2014 zurück (Az. 3 Sa 467/13). Der Urlaubsabgeltungsanspruch sei:

  • zum einen nicht durch den Tod erloschen und
  • zum anderen käme es nicht darauf an, wieviel Urlaub theoretisch noch hätte genommen werden können, sondern auf den bestehenden Urlaubsumfang bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Der vormalige Arbeitgeber ging daraufhin in die Revision. Doch auch das BAG gab in seiner Entscheidung vom 22.9.2015 den Erbinnen des Lehrers, welche den Abgeltungsanspruch nunmehr geltend machten, recht. Aus der Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs als reinen Geldanspruch folge, dass dieser Anspruch weder von der Erfüllbarkeit oder Durchsetzbarkeit des Urlaubsanspruchs selbst abhängt, noch mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht. Vielmehr sei er ebenso wie sonstige Geldansprüche vererbbar.

Einfluss der Rechtsprechung des EuGHs

Entscheidung des EUGH zrum UrlaubsanspruchDas BAG sprach sich in seinem Urteil im Sinne der Rechtsprechung des EuGHs aus, welcher in einem vergleichbaren Fall auf Ersuchen eines deutschen LAG in einer Vorabentscheidung vom 12.6.2014 (Az. C-118/13) die Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen bejaht hatte. Laut dem EuGH müsse Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (sog. Arbeitszeitrichtlinie) so ausgelegt werden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergehen.

Andere Länder in der EU haben teilweise diese europäische Regelung in die Gesetzgebung aufgenommen. In Frankreich beispielsweise ist im Arbeitsgesetzbuch ausdrücklich festgelegt, dass der Geldanspruch als Ersatz für nicht genommenen Urlaub den Erben des Arbeitnehmers zusteht, wenn der Tod des Arbeitnehmers vor seinem Urlaub eingetreten ist.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bilder:Kokhanchikov, nmann77

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