Ausbleiben der ärztlichen Einstellungsuntersuchung

22.02.16
Artzuntersuchung nicht erfolgt: Verantwortung des Arbeitgebers
Ausbleiben der ärztlichen Einstellungsuntersuchung

Pflichten des Arbeitgebers in Frankreich bezüglich der ärztlichen Einstellungsuntersuchung

Die Strafkammer des französischen Kassationshofes (Chambre criminelle de la Cour de cassation) hat in zwei Urteilen vom 12.01.2016 entschieden, dass das Ausbleiben der ärztlichen Einstellungsuntersuchung (visite médicale d’embauche) entsprechend dem französischen Arbeitsgesetzbuch mit einer Geldstrafe der 5. Klasse bewehrt ist. Der Kassationshof hat außerdem betont, dass der Arbeitgeber das tatsächliche Stattfinden der Untersuchung sicherzustellen hat. Im konkreten Fall stellte sich die Frage, ob die Arbeitgeber sich damit begnügen können, den Sozialversicherungsträgern die Einstellungsmeldung zuzusenden und die Rückmeldung des zuständigen Amts am Arbeitsplatz einfach abzuwarten.

Welche genauen Pflichten hat der Arbeitgeber in Bezug auf die ärztliche Einstellungsuntersuchung

Die ärztliche Einstellungsuntersuchung ist Pflicht und muss nach dem französischen Arbeitsgesetzbuch vor der Einstellung des neuen Arbeitnehmers oder spätestens vor dem Ablauf seiner Probezeit erfolgen. Diese Untersuchung dient zur Überprüfung der medizinischen Eignung des Arbeitnehmers für seinen neuen Arbeitsplatz. Diese Untersuchung muss stets erfolgen, ganz gleich um welche Dauer oder Art des Arbeitsvertrages es sich handelt. So müssen sich selbst diejenigen Arbeitnehmer mit kurzem, befristetem Arbeitsvertrag dieser Untersuchung unterziehen.

Die einzige vom Gesetzesgeber vorgesehene Ausnahme betrifft den Fall, in dem der Arbeitnehmer sich bereits einer ärztlichen Einstellungsuntersuchung bei einer vorherigen Einstellung unterzogen hat und er einen identischen Arbeitsplatz, mit dem dieselben Gesundheitsrisiken einhergehen, einnimmt.

Der Arbeitgeber muss trotz Hindernissen alles daransetzen, damit die ärztliche Untersuchung erfolgen kann

In den Angelegenheiten, die dem Kassationshof vorlagen, handelte es sich im ersten Fall um eine Empfang-, Telefonempfang- und Telemarketinggesellschaft und im zweiten Fall um eine Apothekenumfragegesellschaft. Diese zwei Gesellschaften beschäftigen für ihre jeweilige Tätigkeit Arbeitnehmer für sehr kurze Zeitspannen. Die zwei Arbeitgeber gingen davon aus, dass sie ihre Pflichten bezüglich der ärztlichen Einstellungsuntersuchung beachtet hatten, da sie einerseits die Untersuchung per Einstellungsmeldung beantragt hatten und andererseits das Amt, bei dem sie Mitglied waren, keine Rückmeldung gegeben hatte, da das Arbeitsverhältnis an dem Zeitpunkt, an dem dieser Dienst die betroffenen Arbeitnehmer zur Untersuchung laden konnte, beendet war.

Die mit der im französischen Arbeitsgesetzbuch vorgesehenen Geldstrafe fünfter Klasse verurteilten Arbeitgeber behaupteten schlussendlich, dass diese Strafe nicht auf ihren Fall anwendbar war. Sie hatten nämlich die ärztliche Einstellungsuntersuchung beantragt und hatten eine eventuelle Handlung des arbeitsmedizinischen Dienstes nicht verhindert.

Der Kassationshof ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat geurteilt, dass die Abgabe der Einstellungsmeldung an die URSSAF, die den Antrag zur Durchführung der ärztlichen Einstellungsuntersuchung beinhaltet, den Arbeitgeber nicht von seiner Verpflichtung, das tatsächliche Stattfinden der Untersuchung sicherzustellen, befreit hat. Der Kassationshof übernahm die Argumentation des Berufungsgerichtes. Ferner gab der Kassationshof an, dass die Pflicht des Arbeitgebers zur Gewährleistung der Sicherheit der Arbeitnehmer als Pflicht zur tatsächlichen Durchführung der Untersuchung verstanden werden muss. Das Gericht erinnerte dabei, dass der Sinn dieser Untersuchung ja die Überprüfung der Eignung des Arbeitnehmers für seinen Arbeitsplatz bezwecke.

Die Sanktionierung des Ausbleibens der ärztlichen Einstellungsuntersuchung

Letztendlich hat der Kassationshof die Verurteilung der Arbeitgeber zu einer Geldstrafe fünfter Klasse bestätigt, obwohl das französische Arbeitsgesetzbuch eine solche Geldstrafe eigentlich lediglich im Falle einer Verletzung der Bestimmungen bezüglich der Handlungen des Arbeitsarztes vorsieht. Dieser Artikel betrifft nicht ausdrücklich die ärztliche Einstellungsuntersuchung, sondern die allgemeinen Vorschläge des Arbeitsarztes bezüglich der vorzunehmenden Veränderungen des Arbeitsplatzes des Arbeitnehmers.

Die den Arbeitgebern auferlegte Pflicht bezüglich der ärztlichen Einstellungsuntersuchung stellt hinsichtlich der Urteile des Kassationshofes vom 12.01.2016, die der vorherigen Rechtsprechung entsprechen, eine wahrhafte Verpflichtung zur Herbeiführung eines Erfolges dar. Allerdings passiert es oft, dass bei für sehr kurze Zeit eingestellten Arbeitnehmern, wie dies vorliegend der Fall war, die Planung von ärztlichen Untersuchungen nicht möglich ist. Man kann jedoch hoffen, dass der Kassationshof für die Fälle, in denen ein Arbeitgeber sich nicht damit begnügt, der URSSAF eine Einstellungsanmeldung, sondern auch ausdrücklich die Ladung seiner Arbeitnehmer zu einer ärztlichen Einstellungsuntersuchung beim Dienst beantragt, anders urteilt. Tatsächlich wäre es für die Arbeitgeber ungerecht, für die Versäumnisse dieser Dienste, die in der Praxis relativ häufig vorkommen, haften zu müssen.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bilder: gilles lougassi, Brian Jackson

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