Schlecht organisierte Betriebsarztuntersuchung: Welche Folgen für den Arbeitgeber?

20.03.17
Untersuchung durch den Betriebsarzt und Pflichten des Arbeitgebers

Prise d’acte nach frz. Recht und Prüfung der Pflichtverletzung des Arbeitgebers

In einem Urteil vom 08.02.2017 hat die Sozialkammer des frz. Kassationshofes ihre Rechtsprechung zur einseitigen Feststellung der Kündigung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitnehmer (prise d’acte) im Fall der Pflichtverletzung des Arbeitgebers im Bereich der ärztlichen Betreuung der Arbeitnehmer veranschaulicht.

Zur Erinnerung ermöglicht im französischen Arbeitsrecht die Feststellung der Kündigung des Arbeitsvertrages dem Arbeitnehmer, seinen Arbeitgeber vor der Tatsache zu stellen, dass er aufgrund der „Feststellung der Kündigung seines Arbeitsvertrages“ das Unternehmen verlässt. Dieser Vorgang ist ausschließlich dem Arbeitnehmer vorbehalten und ermöglicht es dem Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag wegen Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber zu kündigen. Dazu muss ein ausreichend schweres Verschulden des Arbeitgebers festgestellt werden. Die Richter haben als Aufgabe, den Grad dieser Pflichtverletzung im Einzelfall zu bewerten.

In dem den Richtern vorliegenden Fall ging es um eine französische Arbeitnehmerin, die ebenfalls Personalvertreterin war. Sie hatte die Kündigung ihres Arbeitsvertrages am 01.03.2012 im Anschluss an eine Krankschreibung festgestellt.

Die fehlende ärztliche Betreuung rechtfertigt die Feststellung der Kündigung

Die Arbeitnehmerin hat die Feststellung der Kündigung mit schweren Pflichtverletzungen des Arbeitgebers im Bereich der Arbeitsmedizin begründet.

Das Berufungsgericht war der Ansicht, dass die Feststellung der Kündigung berechtigt war. Und zwar haben die Berufungsrichter festgestellt, dass der Arbeitgeber seine vertraglichen Verpflichtungen bzgl. der ärztlichen Untersuchungen beim Betriebsarzt mehrmals schwer verletzt hatte. Diese Pflichtverletzungen betrafen insbesondere:

  • Die fehlende Einrichtung der ärztlichen Einstellungsuntersuchung durch den Arbeitgeber,
  • Die fehlende Einrichtung der regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen während der ersten achtzehn Monate nach der Einstellung der Arbeitnehmerin sowie
  • Die fehlende Einrichtung der Untersuchungen anlässlich der Wiederaufnahme der Arbeit nach einer Krankschreibung vom 01. bis 09.03.2010 aufgrund eines Arbeitsunfalls und nach der Aussetzung des Arbeitsvertrages vom 04.06. bis 6.12.2010.

Folgen der Feststellung der Kündigung durch den Arbeitnehmer für den Arbeitgeber

LohnzahlungDie Berufungsrichter haben somit entschieden, dass die Feststellung der Kündigung dieselben Folgen einer nichtigen Kündigung haben würde, da es sich um eine Arbeitnehmerin handelte, die aufgrund ihres Amts als Arbeitnehmervertreterin einen besonderen Schutz genoss. Infolgedessen haben die Richter den Arbeitgeber zur Zahlung von Beträgen an die Arbeitnehmerin als Schadensersatz für die Verletzung der Sicherheitspflicht, der Nicht-Beachtung des Kündigungsschutzes der Arbeitnehmerin und der rechtswidrigen Kündigung verurteilt.

Mit einem Urteil vom 08.02.2017 bestätigt der Kassationshof diese Entscheidung des Berufungsgerichtes und urteilt somit, dass die Feststellung durch die Arbeitnehmerin der Kündigung des Arbeitsvertrages berechtigt war.

Darüber hinaus musste der Arbeitgeber die Konsequenzen bzgl. des Kündigungsschutzes der Arbeitnehmerin aufgrund ihrer Eigenschaft als Personalvertreterin tragen.

Der Arbeitnehmer wurde zur Zahlung eines Schadenersatzes an die Arbeitnehmerin aufgrund der Nicht-Beachtung des Kündigungsschutzes, unter dem sie stand, verurteilt. Dieser Betrag gleicht dem Lohn, den sie im Zeitraum zwischen der Feststellung der Kündigung und dem Ende ihres Mandats als Personalvertreterin hätte erhalten müssen, und zwar ihre Monatsgehälter vom 01.03.2012 bis zum 30.04.2015. Die finanziellen Folgen der Feststellung der Kündigung waren somit für den Arbeitgeber besonders schwer.

Änderung der Arbeitgeberpflichten bzgl. der ärztlichen Untersuchungen seit 2017

Zur Urteilsbildung hat sich der Kassationshof auf Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches gestützt, die seitdem aufgehoben wurden. Tatsächlich wurde die betroffene Feststellung der Kündigung 2012 vorgenommen.

Mit dem « El Khomri »-Gesetz (oder auch „Arbeitsgesetz“ genannt) vom 08.08.2016 wurde die ärztliche Betreuung ab dem 01.01.2017 geändert. Mit diesem Gesetz wurden insbesondere

  • die ärztliche Einstellungsuntersuchung durch eine einfache Informations- und Vorbeugeuntersuchung ersetzt. Diese Untersuchung kann entweder durch den Betriebsarzt oder durch ein Mitglied des interdisziplinären Teams (Mitarbeiter, Krankenschwester…) durchgeführt werden;
  • die Arbeitgeberpflichten bzgl. der regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen erleichtert. Der Arbeitnehmer muss sich nun außer bei Arbeitsplätzen mit Berufsrisiken alle 5 Jahre mindestens einer ärztlichen Untersuchung unterziehen.

Im Gegensatz zu dem, was die Arbeitnehmerin im erläuterten Urteil vom 08.02.2017 erreichen konnte, können die Arbeitnehmer sich in Anbetracht dieser Vereinfachung der innerbetrieblichen ärztlichen Betreuung nicht mehr auf die Pflichtverletzungen des Arbeitgebers in diesem Bereich stützen. Die Berechtigung der Feststellung der Kündigung eines Arbeitsvertrages auf dieser Grundlage ist nunmehr aufgrund der Erleichterungen der Pflichten des Arbeitgebers komplizierter geworden. Das Prinzip der Feststellung der Kündigung aufgrund von Pflichtverletzungen im immer komplexer werdenden Arbeitsrecht in Frankreich bleibt für den Arbeitgeber jedoch weiterhin bedenklich. Diese Pflichtverletzungen erweisen sich außerdem als kostenschwerer, wenn es sich um einen Arbeitnehmer handelt, der unter Kündigungsschutz steht.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bilder: natali_mis, grafikplusfoto

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

* Pflichtangabe

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Sie haben eine rechtliche Frage zu diesem Thema und benötigen einen Anwalt?