Betriebsbedingte Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternzeit in Deutschland

23.04.20
In der Elternzeit gekündigt

Deutscher Arbeitnehmerin wird während der Elternzeit gekündigt

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 12.09.2019 (11 Sa 986/18) im deutschen Arbeitsrecht erlaubt, dass ein deutscher Arbeitgeber in Insolvenz einer Arbeitnehmerin in Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen kündigen darf.

Die Arbeitnehmerin, Mutter von 2 Kindern, war seit dem 29.04.2002 bei einer Fluggesellschaft angestellt. Im November 2017, während ihrer Elternzeit, erhält sie ein Kündigungsschreiben für eine betriebsbedingte Kündigung. Die Arbeitnehmerin bestreitet ihre Kündigung vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf mit der Begründung, dass sie während ihrer Elternzeit geschützt ist. Mit seinem Urteil vom 24.08.2018 hebt das Arbeitsgericht die Kündigung auf. Der Arbeitgeber legt Berufung ein.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gibt dem Arbeitgeber recht und hebt das Urteil der ersten Instanz auf. Dabei weist das Gericht darauf hin, dass die Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternzeit rechtmäßig ist, wenn sie durch die für das Unternehmen im Rahmen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zuständigen Behörde genehmigt wurde.

Grundsatz und Ausnahme zum Kündigungsverbot für eine Arbeitnehmerin in Elternzeit

Grundsätzlich verfügt eine Arbeitnehmerin über einen Kündigungsschutz für einen Zeitraum von frühestens 8 Wochen vor der geplanten Geburt des Kindes bis zum Ende der Elternzeit am dritten Geburtstag des Kindes (§ 18 BEEG).

Der Arbeitgeber kann der Arbeitnehmerin während dieses Zeitraums grundsätzlich nicht kündigen. Eine Kündigung, die gegen dieses Verbot verstößt ist ungültig (§134 BGB). Es kann jedoch eine Kündigung wegen einem schweren Verschulden, einem vorsätzlichen strafbaren Verschulden oder einer Einstellung der Unternehmenstätigkeit ausgesprochen werden. In diesem Fall muss der Arbeitgeber einen Antrag auf Zulässigkeit der Kündigung bei der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde stellen.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit erläutert die Fälle, in denen dem Arbeitgeber eine Zulässigkeitserklärung erteilt werden kann. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das kündigende Unternehmen:

  • seine Tätigkeit einstellt und die gekündigte Arbeitnehmerin nicht an einem anderen Arbeitsplatz im Unternehmen arbeiten kann;
  • eine Niederlassung schließt oder eine Standortverlagerung ohne Möglichkeit zur Wiedereingliederung vornimmt;
  • konfrontiert ist mit der Ablehnung der Arbeitnehmerin der angebotenen Wiedereingliederung, die für ihre Situation jedoch angemessen ist.

Entscheidungsbefugnis der deutschen Behörde für die Zulässigkeitserklärung

Wenn die Behörde zu dem Schluss kommt, dass es sich um einen der genannten Fälle handelt, muss sie im eigenen Ermessen entscheiden, ob das Interesse des Arbeitgebers an einer Kündigung während der Elternzeit schwerer wiegt als das Interesse der Arbeitnehmerin, und zwar so sehr, dass die Kündigung durch den Arbeitgeber ausnahmsweise für zulässig erklärt werden muss.

Die Kündigung kann erst nach Erteilung der Zulässigkeitserklärung durch die Behörde erfolgen. Eine früher erfolgte Kündigung ist unwiderruflich ungültig. Auch nach Erhalt der Zulässigkeitserklärung durch die Behörde kann eine solche Kündigung nicht mehr berichtigt werden.

Wenn die zuständige Behörde keine Zulässigkeitserklärung für die Kündigung erteilt, kann diese Entscheidung nur im Rahmen eines Rechtsbehelfs vor den Verwaltungsgerichten neu geprüft werden. Wenn das Verwaltungsgericht ebenfalls diese Ablehnung bestätigt, sind die Arbeitsgerichte an diese Entscheidung gebunden. Auch wenn die Kündigung vor einem Rechtsbehelf bei einem Verwaltungsgericht ausgesprochen werden kann, so wird die Kündigung ungültig, falls Zulässigkeitserklärung im Rahmen des Einspruchverfahrens zurückgezogen wird.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat also nach Prüfung der durch die Behörde erteilten Zulässigkeitserklärung zu Recht die Kündigung der Arbeitnehmerin bestätigt.

Unsere Empfehlung: Der Arbeitgeber muss den Kündigungsgrund sorgfältig vorbereiten und durch seinen deutschen Anwalt Kontakt mit der Behörde aufnehmen, noch bevor er einen offiziellen Antrag stellt.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

Alle Urheberrechte vorbehalten

Bild: Drazen

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