Berechnung der Kündigungsabfindung eines Arbeitnehmers in Teilzeit aufgrund einer Elternzeit

29.07.19

Vorabentscheidungsersuch zum diskriminierenden Charakter der Berechnung der Kündigungsabfindung

Die Zahlen sind bekannt: Die Mehrheit der Arbeitnehmer in Teilzeit in vielen europäischen Ländern, auch in Frankreich, sind Frauen. Es sind auch in den meisten Fällen Frauen, die Elternzeit nehmen: Die Partner bitten ihren Arbeitgeber nur in 4 % der Fälle in Frankreich und in 22 % der Fälle in Deutschland um eine Elternzeit.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 08.05.2019 zu den finanziellen Auswirkungen der Teilzeitarbeit und der Teilzeit im Rahmen der Elternzeit Stellung bezogen, genauer gesagt betreffend der Entlassungsentschädigung. Diese Stellungnahme erfolgte anlässlich eines Vorabentscheidungsersuchs, der durch den französischen Kassationshof gestellt wurde.

Die zentrale Fragestellung für die europäischen Richter war folgende: Ist es diskriminierend, dass einer Arbeitnehmerin mit einem unbefristeten Vollzeitvertrag, die anschließend im Rahmen einer Elternzeit in Teilzeit geht, von der nationalen Gesetzgebung eine Minderung ihrer Entlassungsentschädigung auferlegt wird? Es kann zunächst logischer erscheinen, eine Entlassungsentschädigung auf Grundlage der tatsächlich vom Arbeitnehmer erhaltenen Vergütungen zu berechnen.

Analyse des französischen Rechts in Bezug auf dessen diskriminierenden Charakter bei der Frage der Kündigungsabfindung nach einer Elternzeit in Teilzeit

Artikel L. 3123-5 des französischen Arbeitsgesetzbuches sieht vor, dass die Kündigungsabfindung von Arbeitnehmern, die im Laufe ihrer Karriere im gleichen Unternehmen in Vollzeit und in Teilzeit gearbeitet haben, anteilig zu den Zeiträumen, die in Vollzeit und Teilzeit gearbeitet wurden, berechnet wird. Diese Berechnungsweise führt dazu, dass die Kündigungsabfindung gemindert wird, wenn ein Arbeitnehmer im Laufe seiner Karriere im Unternehmen zwischen Vollzeit und Teilzeit gewechselt hat. Für Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Elternzeit in Teilzeit gehen, wurden keine besonderen Regelungen vorgesehen.

Die durchschnittliche Vergütung dient jedoch als Berechnungsgrundlage für die Abfindung eines Arbeitnehmers in Elternzeit mit Teilzeit, während des gesamten oder eines Teils dieses Referenzzeitraumes, und ist somit geringer als die Vergütung, die als Berechnungsgrundlage gedient hätte, wenn der Arbeitnehmer weiterhin in Vollzeit gearbeitet hätte.

Ebenso wird im Fall einer betriebsbedingten Kündigung das Urlaubsgeld zur Wiedereingliederung entsprechend der monatlichen Bruttovergütung berechnet, die der Arbeitnehmer während der letzten 12 Monate vor Mitteilung der Vertragsbeendigung erhalten hat.

Eine europäische Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 1995 wurde jedoch durch eine Richtlinie aus dem Jahr 1996 (Richtlinie 96/34/CE vom 03.06.1996) umgesetzt und sieht vor, dass „die Rechte, die der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Beginns der Elternzeit erworben hat oder dabei war zu erwerben, aufrecht erhalten werden bis zum Ende der Elternzeit“.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich zwei Mal, in einem Urteil vom 22.10.2009 und einem Urteil vom 27.02.2014, zur Anwendung dieser Rahmenvereinbarung in Bezug auf das belgische Recht geäußert. Laut den europäischen Richtern, steht das Gemeinschaftsrecht der Tatsache entgegen, dass „die zu zahlende Entschädigung im Fall der einseitigen Beendigung durch den Arbeitgeber während einer Elternzeit in Teilzeit, ohne dringenden Grund und unter Nichtbeachtung der gesetzlichen Kündigungsfrist, des Arbeitsvertrages eines Arbeitnehmers, der unbefristet und in Vollzeit eingestellt wurde, auf Grundlage der verminderten Vergütung berechnet wird, die er zum Zeitpunkt der Kündigungsfrist erhält„.

Der französische Kassationshof befasste sich anlässlich eines derzeit laufenden Verfahrens mit einer Rechtsfrage zur Berechnung der Entlassungsentschädigung einer Arbeitnehmerin. In Anbetracht dieser europäischen Rechtsprechung, formulierte das Gericht mehrere Vorabentscheidungsersuche:

  • Wenn einem Arbeitnehmer mit unbefristeten Vollzeitvertrag gekündigt wird während er in Elternzeit mit Teilzeit ist, kann seine finanzielle Entschädigung für die Elternzeit, zumindest teilweise, auf Grundlage der verminderten Vergütung, die er zum Zeitpunkt der Kündigung erhält, berechnet werden?
  • Falls ja, ergibt sich dadurch eine Diskriminierung, da wesentlich mehr Frauen von dieser Situation betroffen sind, weil sie sich für eine Elternzeit in Teilzeit entscheiden und somit eine verminderte Entschädigung erhalten?

In anderen Worten: Ist das französische Arbeitsrecht zu dieser Fragestellung europakonform?

Verminderte Kündigungsabfindung stellt eine indirekte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar

Der Gerichtshof der Europäischen Union weist darauf hin, dass indirekte Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts sich dadurch auszeichnen, dass bei der Anwendung einer Maßnahme, auch wenn diese neutral formuliert ist, in Wirklichkeit weitaus mehr Arbeitnehmer des einen Geschlechts im Vergleich zum anderen benachteiligt werden. Gegebenenfalls ist diese Maßnahme unvereinbar mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung, außer wenn diese so entstandene unterschiedliche Behandlung durch objektive Faktoren ohne jegliche Diskriminierung gerechtfertigt wird.

Der Kassationshof hat in seinem Vorabentscheidungsersuch angegeben, dass in Frankreich eine weitaus höhere Zahl Frauen als Männer Elternzeit nehmen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Verfahren festgestellt, dass Frankreich nicht in der Lage war, eine objektive Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung vorzubringen. Somit erklärt der Gerichtshof die französischen Rechtsvorschriften für unvereinbar mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, wie dargestellt in Artikel 157 AEUV.

Der französische Kassationshof wird seine Entscheidung mit Bezug auf die Antwort der europäischen Richter treffen und höchstwahrscheinlich im gleichen Sinne entscheiden. Eine Reform des französischen Arbeitsgesetzbuches wird notwendig sein, um vorzusehen, dass jeder, der während der Elternzeit in Teilzeit arbeitet, Anspruch darauf hat, dass seine Entlassungsentschädigung auf Grundlage einer wiederhergestellten Vollzeitvergütung berechnet wird.

Wenn die Elternzeit mehrere Jahre gedauert hat und die Vergütung logischerweise geringer war als die vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderte Berechnungsgrundlage der Entlassungsentschädigung, wird der Arbeitgeber diese widersinnig erscheinende Logik der Richter wahrscheinlich nicht akzeptieren. Arbeitgeber, die französisches Arbeitsrecht anwenden, wären wahrscheinlich gut beraten, schon jetzt ihre Handhabung in der Lohnbuchhaltung zu ändern und die Entlassungsentschädigung ausschließlich auf Grundlage der Vollzeitvergütung der betroffenen Arbeitnehmer zu berechnen, selbst wenn das Arbeitsgesetzbuch dies noch nicht vorsieht.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese europäische Auslegung, die sehr zum Schutz der Arbeitnehmerinnen ist, früher oder später auf andere Fälle ausgeweitet wird. Es ist insbesondere anzumerken, dass das Ziel der Rahmenvereinbarung zur Teilzeitarbeit darin besteht, die Entwicklung der Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis zu erleichtern und sicherzustellen, dass jegliche Diskriminierung von Teilzeitarbeitern beendet wird. Der Gerichtshof der Europäischen Union könnte der Auffassung sein, dass es eine indirekte Diskriminierung aller Teilzeitarbeiter gibt, da in Frankreich im Jahr 2018 76 % der Teilzeitstellen von Frauen besetzt waren. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass etwa ein Drittel (30,7 %) der in Frankreich erwerbstätigen Frauen in Teilzeit arbeitet, während dies nur für 7,8 % der Männer der Fall ist.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: pololia

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