Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung

09.05.14
Kündigung

Ein Arbeitnehmer hat nach erfolglosen Verhandlungen den Arbeitsplatz bei einem deutschen Arbeitgeber verlassen

In einer Angelegenheit, die vor kurzem veröffentlicht wurde, haben sich ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung nach deutschem Arbeitsrecht gestritten.

Ein Arbeitnehmer war als Account-Manager in einem Unternehmen der EDV-Branche beschäftigt. Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber fanden Vertragsverhandlungen statt. Der Arbeitgeber wollte die Probezeit um zwei Monaten verlängern. Der Arbeitnehmer verlangte eine Bedenkzeit sowie eine Vergütungserhöhung bei einer Probezeitverlängerung.

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag zur Unterzeichnung vorgelegt. Der Arbeitnehmer lehnte diesen ab und verließ daraufhin den Betrieb.

Dem Arbeitnehmer wird vorgeworfen, vor dem Verlassen seines Arbeitsplatzes Projektunterlagen entwendet zu haben und auf dem Outlook-Exchange-Server sämtliche E-Mails, Kundenkontakte und Kundentermine sowie das Adressbuch gelöscht zu haben.

Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos. Der Arbeitnehmer erhob gleich nach Erhalt des Kündigungsschreibens Klage vor dem Arbeitsgericht.

Das Arbeitsgericht und das Berufungsgericht vertreten nicht die gleiche Meinung über die außerordentliche Kündigung

Das Arbeitsgericht war der Ansicht, die Kündigung sei nur ordentlich gerechtfertigt.

In seinem Urteil vom 5.8.2013, veröffentlicht am 7.3.2014, hat das Landesarbeitsgericht anders entschieden.

Die fristlose Kündigung war nach Ansicht des hessischen Landesarbeitsgerichts in dieser Angelegenheit gerechtfertigt.

Durch Ermittlungen eines Sachverständigen hat der Arbeitgeber bewiesen, dass der Arbeitnehmer von seinen Benutzer-Account aus im Betrieb ca. 80 Dateien sowie 374 Objekte (und zwar 144 Kontakte, 51 E-Mails, 167 Aufgaben und 12 Termine) gelöscht hatte.

Mit der Zerstörung von EDV-Daten verletzte der Arbeitnehmer eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag

Dieses Fehlverhalten des Klägers rechtfertigte die fristlose Kündigung, da die umfangreiche Datenlöschung das Vertrauen in die Integrität des Klägers vollständig zerstört hat.

Die Daten standen in der Verfügungsmacht des Arbeitsgebers. Es gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten eines Arbeitsvertragsverhältnisses, dass der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber den Zugriff zu seinen Arbeitsergebnissen ermöglicht. Löscht der Arbeitnehmer diese Daten, verstößt er gegen seine Nebenpflichten.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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