Übernahme des Haustarifs für die Gehälter durch den Betriebserwerber ?

13.07.15
Betriebsübergang einer Klinik und Haustarif
Betriebsübergang einer Klinik und Haustarif

Durch den dynamischen Verweis einer Bezugnahmeklausel auf den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Arbeitsvertrag eines in einer Klinik angestellten Krankenpflegers bleibt der alte Tarif TV-L auch nach Betriebsübergang anwendbar. Der Haustarifvertrag des Betriebserwerbers findet keine Anwendung.

Betriebsübergang auf eine Klinik in Deutschland und Klausel eines Arbeitsvertrages über die Anwendung eines Tarifvertrages

Ein Krankenpfleger, der keiner Gewerkschaft angehört, schloss am 14.8.2001 einen Arbeitsvertrag mit einer brandenburgischen Landesklinik. Der Vertrag enthielt eine Klausel, die auf den Tarif TV-L in seiner jeweils gültigen Fassung verwies. Im Wege der Privatisierung der Landeskliniken kam es allerdings am 15.10.2006 zur Betriebsübernahme durch die Erwerberin. Diese schloss am 5.3.2013 eigene Haustarifverträge mit der Gewerkschaft ver.di ab und bezahlte den Krankenpfleger fortan gemäß dem Haustarifvertrag. Dies hatte zur Folge, dass der Krankenpfleger einen niedrigeren Lohn erhielt.

Forderung des Krankenpflegers auf Lohnfortzahlung nach dem alten Tarif trotz Betriebsübergang

Der Krankenpfleger erhob Klage gegen die Erwerberin der Klinik. Er beantragte vor dem Arbeitsgericht Brandenburg festzustellen, dass der alte Tarif TV-L anwendbar bleibt. Er bekam in der ersten Instanz Recht.Daraufhin legte die neue Klinikbetreiberin Berufung ein. Sie trug vor, dass die Bezugnahmeklausel auf den Tarifvertrag im Arbeitsvertrag auch die Hausverträge umfasst. Der alte TV-L und die Hausverträge stünden dadurch zueinander in einem Konkurrenzverhältnis, das im Ergebnis dadurch aufgelöst würde, dass die Hausverträge als speziellere Regelung vorrangig anzuwenden seien.

Das LAG Berlin-Brandenburg folgte der Argumentation der Klinik jedoch nicht und entschied am 3.12.2014 genauso wie das Arbeitsgericht zugunsten des Krankenpflegers. Nach Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg sind die neuen Hausverträge gar nicht erst Inhalt des Arbeitsvertrags geworden. Das Arbeitsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Tarifvertrag TV-L.

Vereinbarkeit des Urteils der deutschen Richter mit dem EU-Recht

Das LAG hat sich auch die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht gestellt. Der EuGH hat nämlich am 8.7.2013 in einem Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage des Supreme Court von Großbritannien entschieden, dass die Richtlinie 2001/23 zum Schutz der Erwerberinteressen bei einem Betriebsübergang so auszulegen ist, dass Bezugnahmeklauseln nach dem Recht eines Mitgliedsstaats nicht gegenüber dem Betriebserwerber durchsetzbar sein sollen, wenn dieser nicht die Möglichkeit hat, an den Verhandlungen über diese nach dem Übergang abgeschlossenen Kollektivverträge teilzunehmen. Außerdem garantiert Art. 16 der Grundrechtecharta die Unternehmerfreiheit.

Das LAG kam zu dem Ergebnis, dass das Unionsrecht seinem Urteil dennoch nicht entgegensteht. Es begründet seine Entscheidung damit, dass das Urteil des EuGH zur Rechtslage in Großbritannien ergangen und deshalb nicht direkt auf Deutschland übertragbar sei. In Deutschland gäbe es als ausreichenden Schutz der Interessen der Betriebserwerber die Möglichkeit, den Haustarif durch Änderungskündigungen durchzusetzen.

Möglicherweise wird das Urteil des LAG noch gekippt werden. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt wurde zugelassen. Dieses könnte den EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens anrufen.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bilder: ferkelraggae und spotmatikphoto

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