Wann besteht ein Scheinpraktikum und somit ein Arbeitsverhältnis?

24.10.16
Praktikum in einer Zeitschrift ohne Schulung

Klarstellung der Kriterien für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Praktikanten in einem jungen Urteil

In einem Urteil vom 20.05.2016 hat das LAG Berlin-Brandenburg die Grundsätze im Arbeitsrecht zur Unterscheidung zwischen Praktikum und Arbeitsverhältnis klargestellt. Diese Entscheidung kann für sehr viele Unternehmen von Nutzen sein und ist daher besonders interessant.

Praktikum bei einer Zeitschrift als Redakteurin

Im dem Gericht vorgelegten Fall hat die als „Praktikantin“ eingestellte Klägerin für ihre Tätigkeit, die sie in der Zeit vom 04.11.2013 bis 03.11.2014 bei der Redaktion einer Zeitschrift (Beklagte) erbracht hatte, die Auszahlung einer Arbeitsvergütung in Höhe des Tariflohns einer Redakteurin abzüglich der ihr gezahlten Praktikantenvergütung in Höhe von EUR 400,00 beantragt.

Die Praktikantin hatte sich kurz vor Abschluss ihres Studiums bei einer Zeitschrift für eine Stelle als „Redaktionspraktikantin“ beworben. Sie hatte mit der Zeitschrift am 21.11.2013 einen einjährigen „Praktikanten-Vertrag“ abgeschlossen. Nach Ansicht der Praktikantin seien die von ihr während dieses Zeitraumes erbrachten Leistungen die einer Redakteurin in Anfangsstellung und sie sei als vollwertige Arbeitskraft eingesetzt worden. Der Ausbildungszweck sei völlig in den Hintergrund getreten. Somit sei sie eine Scheinpraktikantin gewesen. Die Klägerin hat die Verurteilung der Redaktion zur Auszahlung einer für eine Redakteurin in Anfangsstellung entsprechenden Vergütung beantragt.

Die Zeitschrift hat ihrerseits die Abweisung der Klage beantragt. Die Beklagte war der Meinung, dass der Praktikumsvertrag umgesetzt worden sei und sich die Tätigkeit der Praktikantin auf eine Mitwirkung unter entsprechender Aufsicht und Schulung beschränkt habe.

In beiden Gerichtsinstanzen gewinnt die „Praktikantin“

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 09.07.2015 der Klage stattgegeben. Die Beklagte hat am 14.10.2015 beim LAG Berlin-Brandenburg Berufung eingelegt.

Das Berufungsgericht hat die Berufung als unbegründet erachtet. Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Arbeitsgericht Berlin der Zahlungsklage zu Recht stattgegeben hat und verweist hierbei auf dessen Entscheidungsgründe.

Der Ausbildungszweck lag nicht im Vordergrund der Beschäftigung der angeblichen „Praktikantin“

Das LAG Berlin-Brandenburg ist somit der Ansicht, dass das Praktikumsverhältnis der Parteien ein Arbeitsverhältnis ist. Es bezieht sich zunächst auf die Rechtsprechung des BAG, wonach „ein Praktikant in aller Regel vorübergehend in einem Betrieb praktisch tätig ist, um sich die zur Vorbereitung auf einen Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen anzueignen“ und ein Praktikum somit nur dann kein Arbeitsverhältnis ist, wenn ein Ausbildungszweck im Vordergrund steht (BAG vom 13.03.2003, 6 AZR 564/01).

Demnach sind Praktika von bereits fertigen Absolventen eines einschlägigen Studiums, die lediglich dem Einstieg in den Arbeitsmarkt dienen, jedoch überwiegend mit üblichen Arbeitsaufgaben von Arbeitnehmern verbunden sind, keine echten Praktika, sondern Scheinpraktika und somit Arbeitsverhältnisse.

Das LAG erinnert außerdem daran, dass die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses nicht von der Qualifizierung des Vertragsverhältnisses durch die Parteien gebunden ist. Es zählt vielmehr der wirkliche Geschäftsinhalt.

Schließlich ist der Praktikant für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses darlegungs- und beweispflichtig. Zu seinen Gunsten können jedoch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast greifen.

Der Arbeitgeber hat das Bestehen eines Arbeitsvertrages mit typischen Inhalten zu widerlegen

Das Scheinpraktikum im UnternehmenIm vorliegenden Fall enthielt der „Praktikanten-Vertrag“ typische Arbeitnehmerpflichten, insbesondere eine tägliche Mindestarbeitszeit von 8 Stunden, eine Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, eine „Vergütung“ sowie eine Urlaubsregelung. Des Weiteren enthielt der „Praktikanten-Vertrag“ zwar auch Ausbildungspflichten, diese hätten jedoch nicht überwogen und dem Vertrag lag kein „Ausbildungsplan“ bei.

Im vorliegenden Fall sei auch die Vertragsdauer zu berücksichtigen. In der Tat ist ein Praktikum nach der Definition des BAG nur vorübergehend. Ein einjähriges Praktikum in Vollzeit ist jedoch nicht mehr vorübergehend.

Die Zeitschrift war angesichts der vorgenannten Gründe nicht in der Lage, das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu widerlegen. Das LAG hat somit festgestellt, dass die Tätigkeit der Redakteurin der Tätigkeit einer Redakteurin i.S.d. GTV (Gehaltstarifvertrag) Zeitschriften entsprach, welche nach dem im betreffenden Wirtschaftszweig üblichen Tarifvertrag mit einem Bezugslohn von rd. EUR 3.000,00 zu vergüten ist. Demzufolge ist die Vergütung in Höhe von EUR 400,00 eine sittenwidrige Vergütung. Es liegt nämlich grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, welches sogar eine „verwerfliche Gesinnung“ i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB begründet.

Die Zeitschrift wurde somit zur Auszahlung des Differenzbetrages zwischen der Praktikumsvergütung in Höhe von EUR 400,00 und einer im betreffenden Wirtschaftszweig üblichen Vergütung für eine Redakteurin in Anfangsstellung in Höhe von rd. EUR 3.000,00 an die Klägerin verurteilt.

Die Arbeitgeber sollten daher bei der Aufnahme eines Praktikanten darauf achten, dass die durch das LAG Berlin-Brandenburg hervorgehobenen Kriterien des Arbeitsvertrages nicht erfüllt werden.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bilder: ollinka2, contrastwerkstatt

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