Widerspruch eines deutschen Arbeitnehmers im Falle des wiederholten Betriebsübergangs

29.04.15
Der Arbeitnehmer muss zweimal einen Betriebsübergang mitmachen
Der Arbeitnehmer muss zweimal einen Betriebsübergang mitmachen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 11. Dezember 2014 ein Urteil in einem Fall ausgesprochen, in dem ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsvertrages im Rahmen eines Betriebsübergangs widersprechen will. Im deutschen Arbeitsrecht besteht prinzipiell die Möglichkeit für den Arbeitnehmer, im Falle eines Betriebsübergangs Widerspruch gegen den Arbeitgeberwechsel zu erheben, nachdem er durch einen an ihn persönlich adressierten Brief darüber informiert wurde.

Im dem Fall, über den die deutschen Richter zu entscheiden hatten, hatte der klagende Arbeitnehmer zwei aufeinanderfolgende Betriebsübergänge erlebt und hatte bereits in einem anderen noch anhängigen Gerichtsverfahren dem zweiten Betriebsübergang in Frage gestellt. Konnten die Richter in diesem Zusammenhang über den Widerspruch gegen den ersten Betriebsübergang urteilen?

Zwei aufeinander folgende Betriebsübergänge und zunächst ein Widerspruch gegen den zweiten Betriebsübergang

Der Arbeitnehmer war seit 1992 in einem bundesweit tätigen Telekommunikationsunternehmen beschäftigt. Am 26. Juli 2007 wurde er durch Unterrichtungsschreiben darüber informiert, dass der Betrieb seines Telekommunikationsunternehmens ab dem 1. September 2007 auf die V-GmbH überging.

Zunächst hat der Arbeitnehmer diesem Übergang nicht widersprochen und arbeitete nach dem Übergang für die V-GmbH. Am 1. Dezember 2008 fand ein weiterer Betriebsübergang von der V-GmbH auf die TG GmbH statt. Wieder war der Arbeitnehmer zuvor per Unterrichtungsschreiben vom 25. Oktober 2008 informiert worden und hat dem Übergang des Arbeitsverhältnisses zunächst nicht widersprochen.
Erst am 3. März 2010 legte der Arbeitnehmer Widerspruch gegen den zweiten Übergang von der V-GmbH auf die TG GmbH ein und erhob vor dem deutschen Arbeitsgericht Klage, um feststellen zu lassen, dass kein Arbeitgeberwechsel stattgefunden habe und folglich die V-GmbH sein Arbeitgeber geblieben sei.

Zwischenzeitlich entschied das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines anderen Arbeitnehmers bezüglich des Betriebsübergangs vom bundesweit tätigen Telekommunikationsunternehmen auf die V-GmbH, dass das wortgleiche Unterrichtungsschreiben vom 27. Juli 2007 nach deutschem Recht rechtsunwirksam war. Dadurch war der erste Betriebsübergang vom bundesweit tätigen Telekommunikationsunternehmen auf die V-GmbH im Falle dieses anderen Arbeitnehmers ungültig.

Dieses Urteil vom Bundesarbeitsgericht vom 24. Oktober 2011 hat dem klagenden Arbeitnehmer die Möglichkeit eröffnet, selbst dem ersten Betriebsübergang zu widersprechen, und nicht nur der zweiten. Daher hat er per Schreiben an die Beklagte dem ersten Betriebsübergang auf die V-GmbH widersprochen, um seinen ersten Arbeitgeber als seinen aktuellen Arbeitgeber anerkennen zu lassen.

Klage auf Feststellung des Bestehens des 1992 begründeten Arbeitsverhältnisses mit dem ersten Arbeitgeber

In seiner Klage auf Feststellung des Fortbestehens des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses zum beklagten Telekommunikationsunternehmen auf Grundlage von §613a, Abs.6, 2. Satz des Bürgerlichen Gesetzbuchs, führte der Arbeitnehmer an, dass sein Widerspruch gegen den ersten Betriebsübergang zulässig sei, da die Unterrichtung über den Betriebsübergang fehlerhaft gewesen und die Widerspruchsfrist aus diesem Grund nicht in Gang gesetzt worden sei. Diese Gesetzesbestimmungen sehen vor, dass der Arbeitnehmer Widerspruch gegen den Betriebsübergang von seinem „bisherigen Arbeitgeber“ erheben kann.

Das Bundesarbeitsgericht hatte somit über die Frage zu entscheiden, wer von dem Telekommunikationsunternehmen, das der ursprüngliche Arbeitgeber war, und der V-GmbH, der Arbeitgeber nach dem ersten Betriebsübergang war, als „bisheriger Arbeitnehmer“ im Sinne des Gesetzes zu bezeichnen ist. Diese Frage kann sich im Falle von vielfachen Umstrukturierungsmaßnahmen stellen.

Wer ist in dieser Situation der „bisherige Arbeitgeber

Um zu entscheiden ob der Widerspruch gegen den ersten Betriebsübergang zulässig ist, musste das Bundesarbeitsgericht den § 613a Abs. 6, 2. Satz des Bürgerlichen Gesetzbuchs interpretieren.
Für das Bundesarbeitsgericht ist der „bisherige Arbeitgeber“ im Sinne dieses Paragraphen logischerweise die Person, die Arbeitgeber vor dem aktuellen Arbeitgeber war. Daraus lässt sich ableiten, dass solange nicht über den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den zweiten Betriebsübergang entschieden wurde, nicht bestimmt werden kann, wer der aktuelle und der bisherige Arbeitgeber ist.

Im vorliegenden Fall hat das Bundesarbeitsgericht in der Tat entschieden, dass wenn der zweite Betriebsübergang gültig ist, das Telekommunikationsunternehmen nicht als „bisheriger Arbeitgeber“ im Sinnes des §613a Abs. 6 bezeichnet werden kann.

Im umgekehrten Fall der Rechtsunwirksamkeit des zweiten Betriebsübergangs könnte der erste Arbeitgeber als „bisheriger Arbeitgeber“ bezeichnet werden. Der Widerspruch gegen den ersten Betriebsübergang wäre somit zulässig.

Für das Bundesarbeitsgericht ist es daher unabdingbar, die Begründetheit des Widerspruchs gegen den zweiten Betriebsübergang zu bestimmen, um darüber entscheiden zu können, ob der Widerspruch gegen den ersten Betriebsübergang zulässig ist.

Dieses Urteil zeigt, dass im Falle von darauffolgenden Umstrukturierungsmaßnahmen beim Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der dem Übergang seines Arbeitsvertrags beim ersten Betriebsübergang nicht widersprochen hat, dies nur noch in Falle der Feststellung der Unwirksamkeit des zweiten Betriebsübergangs nachholen kann.

Daher ist es sehr wichtig, sämtliche Formerfordernisse, wie zum Beispiel bezüglich des Unterrichtungsschreibens der Belegschaft, genauestens zu berücksichtigen. Bei einem Formmangel beim zweiten Betriebsübergang hat der Arbeitnehmer in der Tat nicht nur die Möglichkeit, den zweiten, sondern auch den ersten Betriebsübergang anfechten zu lassen. Somit kann er den Fortbestand seines Arbeitsvertrages mit dem ursprünglichen Arbeitgeber feststellen lassen.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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