Schwarzarbeit und Pflichten der Auftraggeber gegenüber Subunternehmern in Frankreich

23.04.18
Kontrolle des Subunternehmens und Schwarzarbeit in Frankreich
Kontrolle des Subunternehmens und Schwarzarbeit in Frankreich

Kontrollpflicht des Auftraggebers gegenüber seinem Subunternehmen

Das französische Gesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung 2011 (Gesetz Nr. 2010-1594 vom 20. 12.2010) verschärft die gesetzlichen Vorschriften im Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung. Es vermehrt die Kontrollpflichten des Auftraggebers gegenüber seinen Subunternehmern.

Aus dem durch das Gesetz vom 20. Dezember 2010 abgeänderten Artikel  L. 8222-1 des französischen Arbeitsgesetzes (Code du travail) folgt, dass der Auftraggeber, der mit einem Subunternehmer in Frankreich einen Vertrag über die Ausübung einer Arbeit, der Lieferung einer Dienstleistung oder der Verrichtung eines Handelsgeschäfts mit einer Mindestsumme von 3.000 Euro (Artikel R. 8222-1 Code du travail) abschließt, bei Vertragsschluss, danach alle sechs Monate bis Vertragsende, überprüfen muss, ob der Subunternehmer nicht nur seinen Erklärungs-, sondern auch seinen Beitragszahlungs- und Sozialabgabepflichten gegenüber den Sozialversicherungsträgern nachkommt.

Diese neue Kontrollpflicht erfolgt gemäß den Bedingungen, die im neuen Artikel 243-15 des französischen Sozialgesetzbuches (Code de la sécurité sociale) festgelegt sind. Diese Vorschrift sieht vor, dass der Auftraggeber eine Bescheinigung erhält, sobald sein Subunternehmer die fälligen Beitragszahlungen und Sozialabgaben geleistet hat und gegebenenfalls einen Tilgungsplan über die noch zu leistenden Beträge unterzeichnet hat und diesen auch einhält. Die Modalitäten der Ausstellung und der Inhalt einer solchen Bescheinigung müssen noch durch eine Verordnung festgelegt werden. Diese ist jedoch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unseres Artikels noch nicht verkündet.

Sanktionen bei Verletzung der Kontrollpflicht

Das Gesetz vom 20. Dezember 2010 sieht keine besonderen Sanktionen bezüglich dieser neuen Pflicht vor.

Somit sind die allgemeinen Sanktionen für Missachtung von Kontrollpflichten durch den Auftraggeber, die im Artikel L. 8222-2 des französischen Arbeitsgesetzes geregelt sind, auch auf diese neue Pflicht anwendbar. Der Auftraggeber, der nicht kontrolliert, ob sein Subunternehmer seinen Erklärungs- und Zahlungspflichten nachgekommen ist, kann mit dem Subunternehmer für die Zahlung der Steuern, Zwangsabgaben und -beiträge gesamtschuldnerisch haften.

Notwendige Änderungen der französichen Gesetzgebung

Die Umsetzung dieser neuen Pflicht hat jedoch seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Finanzierung der Sozialversicherung bereits einige Änderungen erfahren, denn der Artikel 73 des Gesetzes über die Immigration, Integration und Nationalität vom 16. 6.2011 (loi relative à „l’immigration, à l’intégration et la nationalité“) entfernt die Kontrollpflicht bezüglich der Sozialbeiträge aus dem französischen Arbeitsgesetzbuch, um diese mittels einer Abänderung des bereits zitierten Artikel L. 243-15 Sozialgesetzbuchs in dasselbige einzufügen. Eine Verordnung wird die Modalitäten einer Umsetzung dieser Pflicht präzisieren müssen.

Die Kontrollpflicht bezüglich der Zahlung der Sozialbeiträge durch den Subunternehmer wurde also getrennt von den anderen Pflichten des Auftraggebers. Da diese in das Sozialgesetzbuch integriert wurde, sind die Sanktionen, die vom oben bereits erwähnten Arbeitsgesetz vorgesehen sind, zum momentanen Stand des Gesetzes nicht mehr anwendbar. Die Verordnung über die Anwendung wird vielleicht die Umsetzung dieser Pflicht und all ihre Konsequenzen für den Auftraggeber klarstellen.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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