Internationaler Arbeitsvertrag: Welches Recht gilt in Ermangelung einer Bestimmung durch die Parteien?

13.02.17
Arbeitsvertrag in London

Welches Arbeitsrecht für den Mitarbeiter mit Reisetätigkeit?

Die Arbeitnehmer reisen immer mehr innerhalb der Europäischen Union, was oft zur Frage für den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber führt, welches Arbeitsrecht eigentlich anzuwenden ist. Grundsätzlich gilt in Ermangelung einer Bestimmung der Parteien vorrangig das Arbeitsrecht des Landes, in dem der Arbeitnehmer üblicherweise seine Tätigkeit ausübt. Die Richter sind somit verpflichtet, zu bestimmen bzw. zu untersuchen, an welchem Ort der Arbeitnehmer seine beruflichen Tätigkeiten üblicherweise ausübt, selbst wenn dies in mehreren Ländern erfolgt. Daran hat der frz. Kassationshof in einem Urteil vom 19.01.2017 erinnert.

Fall eines Arbeitnehmers, der in mehreren Ländern arbeitet

Der den Richtern vorgelegte Fall betraf einen am 05.02.2007 von einer Firma englischen Rechts als Investor-Leiter eingestellten Arbeitnehmer. In seinem ursprünglichen Arbeitsvertrag war vorgesehen, dass sein Arbeitsort sich in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers in London befinden sollte. Sein Hauptarbeitsort wurde hinterher durch einen Nachtrag vom 10.07.2009 auf seinen Wohnort in Paris verlegt. Im Nachtrag war ebenfalls vorgesehen, dass der Arbeitsort bei der Firma sein würde, wenn der Arbeitnehmer sich aus beruflichen Gründen in London aufzuhalten hatte.

Einige Jahre später hatte der Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber (ohne Kündigungssausprache) feststellen lassen. Diese Art der Beendigung des Arbeitsvertrages ist ein spezifisches Kündigungsverfahren aus dem französischen Arbeitsrecht. Im Arbeitsvertrag wurde das geltende Recht nicht angegeben. So stellte sich die Frage, welches Recht für den Arbeitsvertrag anwendbar war, und zwar das französische oder das englische Recht.

Europäische Regelungen bezüglich des geltenden Arbeitsrechts

Trotz der manchmal trügerischen Formulierung ist die Antwort im Artikel 6 § 2 des Rom-Abkommens vom 19.06.1980 beinhaltet. In diesem Artikel wird in Ermangelung der Bestimmung des anwendbaren Rechts durch die Parteien vorgesehen, dass folgende Regeln für den Arbeitsvertrag gelten:

  • in Erster Linie unterliegt der Arbeitsvertrag dem Recht des Landes, in dem der Arbeitnehmer üblicherweise seiner beruflichen Tätigkeit nachgeht;
  • Falls der Arbeitnehmer seiner Arbeit üblicherweise in mehreren Ländern nachgeht, unterliegt der Arbeitsvertrag dem Recht des Landes, in dem der Arbeitnehmer eingestellt worden ist.

In diesem Artikel 6§2 wird darüber hinaus vorgesehen, dass diese zwei Fallkonstellationen nicht gelten, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass zwischen dem Arbeitsvertrag und einem anderen Land eine engere Bindung besteht.

Welches Recht gilt, wenn der Arbeitsort nicht bestimmt werden kann?

Welches Recht für den Arbeitsvertrag?Die Richter der Hauptsache hatten im Fall des Arbeitnehmers geurteilt, dass der Ort, an dem der Arbeitnehmer üblicherweise seiner Arbeit nachging, nicht bestimmbar war, da er seine Tätigkeiten in verschiedenen Ländern ausübte.

Tatsächlich war der Haupt-Arbeitsort am Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsvertrages zwar in Paris festgelegt. Dennoch vollbrachte der Arbeitnehmer vielzählige Dienstreisen nach Deutschland, Polen sowie London am Sitz der Firma. Somit haben die Richter geschlussfolgert, dass das für den Arbeitsvertrag geltende Recht das Recht des Landes sei, in dem der Arbeitnehmer eingestellt wurde.

Engere Bindung mit dem Vereinigten Königreich ?

Die Richter der Hauptsache hatten auch angemerkt, dass der Arbeitnehmer in enger Bindung mit seinem Vorgesetzten und seinen Mitarbeitern gearbeitet hatte, die im Vereinigten Königreich tätig waren. Diese Umstände begründeten der Ansicht der Richter nach das Vorhandensein einer engen Bindung zwischen dem Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers und dem Vereinigten Königreich. Somit befand das Berufungsgericht das englische Recht für anwendbar.

Der Richter untersucht erst, ob überhaupt ein üblicher Arbeitsort vorhanden ist

Der Kassationshof ist anderer Meinung. Dieser hat festgestellt, dass der Arbeitsort des Arbeitnehmers in Paris festgelegt war und dass die von den Hauptrichtern für die Anwendbarkeit des englischen Rechts hervorgehobenen Umstände zum sofortigen Ausschluss der Annahme, nach der der Arbeitsort in Frankreich liegt, nicht ausreichten. Somit haben die Richter geurteilt, dass zuerst nachgeprüft werden sollte, ob es einen üblichen Arbeitsort in einem Land gibt. Dann erst könne das Recht des Landes, in dem der Arbeitnehmer eingestellt wurde, als anwendbar betrachtet werden. Die Tatsache, dass der Arbeitnehmer in mehreren Ländern arbeitet, bedeutet noch lange nicht, dass es keinen üblichen Arbeitsort gibt.

Der Kassationshof hat das Urteil des Berufungsgerichtes aufgehoben und über die Sache muss nochmals geurteilt werden.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bilder: norbel, sk_design

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