Ein ungleicher Lohn kann durch die örtlichen Lebenshaltungskosten gerechtfertigt sein

04.10.16
Lohngleichheit und Geld

Abweichung vom Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nach französischem Arbeitsrecht für den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Lebenshaltungskosten

Durch ein Urteil vom 14.09.2016 hat der französische Kassationshof geurteilt, dass ein Unterschied der Lebenshaltungskosten zwischen geografischen Gebieten, in denen identische Arbeitsleistungen erbracht werden, eine ungleiche Vergütung berechtigen kann.

Der Kassationshof begründet diese Ausnahme zum Grundsatz des französischen Arbeitsrechts gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Tatsächlich waren die Richter im sogenannten Ponsolle-Urteil vom 29.10.1996 der Ansicht, dass „die Regel des gleichen Lohns für Männer und Frauen eine Anwendung der allgemeineren in den Artikeln L. 133-5 4° und L. 136-2 8° des Arbeitsgesetzbuches genannten Regel „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist“. Die Richter haben daraus geschlossen, dass „der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, einen gleichen Arbeitsentgelt zwischen allen Arbeitnehmern vom einen oder anderen Geschlecht zu sichern, soweit die betroffenen Arbeitnehmer sich in einer identischen Situation befinden.“

Für die Arbeitnehmer von Renault sind die Lebenshaltungskosten in Paris und Umgebung höher als in Douai

Im vorliegenden Fall galt für die Arbeitnehmer der Firma Renault in den Standorten der Île-de-France (Pariser Umgebung) ein höherer Lohn als für die Arbeitnehmer außerhalb der Pariser Umgebung. Dieser Lohnunterschied war laut Arbeitgeber durch die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten zwischen der Île-de-France und dem Rest Frankreichs gerechtfertigt.

Die Arbeitnehmer der Pariser Umgebung bekamen im Durchschnitt einen um 1,19 bis 1,57 % höheren Lohn als die anderen Mitarbeiter, wie in dem Betrieb von Douai. Beispielsweise bekam ein Betriebsfahrer P1 Eur 1.574,91 brutto, während sein Kollege in der Île-de-France Eur 1.595,39 brutto verdiente.

Trotz des nur geringfügigen Unterschiedes wollten die Gewerkschaften eine vollkommene Gleichheit zwischen den Arbeitnehmern beanspruchen. Tatsächlich hat eine Gewerkschaft von Douai Klage gegen diese ungleiche Behandlung erhoben. Sie haben diese Klage damit begründet, dass dieser Unterschied den Grundsatz des „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ verletze.

Ausschließlich eine objektive Rechtfertigung begründet einen besseren Lohn des Arbeitnehmers gegenüber Kollegen mit gleicher Arbeit

Hohe Wohnkosten rechtfertigen einen hoeheren LohnDer Kassationshof hat die Klage der Gewerkschaft verworfen und der Firma Renault Recht gegeben: Die Richter haben der Firma eingeräumt, dass ein Unterschied zwischen den Lebenshaltungskosten eine „stichhaltige objektive Rechtfertigung“ für eine unterschiedliche Behandlung darstellt, soweit dieser Unterschied nachgewiesen wird.

Bezüglich des Nachweises der Unterschiede zwischen den Lebenshaltungskosten haben die Richter das Beweismaterial besonders aufmerksam überprüft. Der Arbeitgeber hat die Richter mit der Vorlage von Untersuchungen von öffentlichen und privaten Einrichtungen überzeugt. Die Gewerkschaft hingegen hatte Vergleiche bezüglich einiger Waren aus dem Supermarkt sowie im Internet zusammengetragenen Immobilien-Anzeigen vorgelegt. Diese Schlussfolgerung über die Lebenshaltungskostenunterschiede entspricht zweifellos dem gesunden Menschenverstand!

Eine unterschiedliche Behandlung ist in den Augen der Richter somit möglich. Dabei muss der Unterschied zwischen den Lebenshaltungskosten der zwei Erfüllungsorte des Arbeitsvertrages jedoch vor den Richtern, die die Wirklichkeit und Stichhaltigkeit dieses Unterschiedes nachprüfen, klar und deutlich nachgewiesen werden. Beispielsweise war dem Kassationshof über eine ähnliche Fragestellung 2010 bereits eine Klage vorgelegt worden und dieser hatte die ungleiche Behandlung zwischen Arbeitnehmern mit der Begründung abgelehnt, dass die „alleinige Behauptung“ des Vorhandenseins von unterschiedlichen Lebenshaltungskosten diese ungleiche Behandlung nicht rechtfertigen konnte (Soc. 5 mai 2010, n° 08-45.502).

Dieselbe Logik befolgend hatte der Kassationshof bereits anerkannt, dass eine ungleiche Behandlung insbesondere durch den Abschluss von beruflichen Ausbildungen nachweisende Diplome berechtigt werden kann, wenn diese abgeschlossenen Ausbildungen von verschiedenen Schwierigkeitsgraden und Dauern sind (Cass. soc., 17 mars 2010, n° 08-43.088).

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bilder: tibor13, Andrey Popov

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