Verkehrsverstoß mit dem Dienstwagen durch den Arbeitnehmer: Pflicht des Arbeitgebers

01.12.16
Telefonieren mit dem Handy beim Fahren mit dem Auto

Anzeigepflicht des Arbeitgebers in Frankreich für einen Verkehrsverstoß

Nach dem französischen Gesetz über die Modernisierung des Rechtssystems des 21. Jahrhunderts vom 18.11.2016 werden die Arbeitgeber in Frankreich in Zukunft dazu verpflichtet sein, ihre Arbeitnehmer für jeden ab dem 01.01.2017 von ihren Arbeitnehmern mit einem Dienstwagen verschuldeten Verkehrsverstoß bei der Polizei zu denunzieren.

Der Arbeitgeber haftet grundsätzlich für den mit dem Dienstwagen begangenen Verkehrsverstoß

Die französischen Straßenverkehrsvorschriften sehen vor, dass der Inhaber des Kfz-Scheins in Ermangelung der persönlichen Beanstandung des Verkehrssünders für den Verkehrsverstoß haftet und dass somit der Empfänger des Strafzettels diesen bezahlen muss. Wenn ein Arbeitnehmer mit dem Dienstwagen einen Verkehrsverstoß verschuldet und daraufhin nicht direkt von der Polizei abgefangen wird, was aufgrund der Steigerung der Anzahl der Blitzer oft der Fall ist, erhält die Firma den Strafzettel und im Prinzip liegt es an dessen gesetzlichen Vertreter, den entsprechenden Strafzettel zu bezahlen.

Rechtslage für den Arbeitgeber vor der Reform zum 01.01.2017

Bisher hatte der gesetzliche Vertreter der Firma in diesem Fall folgende Wahl :

  • Er konnte sich von der Haftung befreien, indem er die Identität der Person angab, die zum Zeitpunkt des Verstoßes mit dem Fahrzeug gefahren war, d.h. die Identität des Arbeitnehmers, der den Dienstwagen nutzte. Dieser war dann dazu verpflichtet, den Strafzettel zu zahlen, wenn er bestätigte, dass er der Fahrer war und es wurden ihm gegebenenfalls Punkte von seinem Führerschein abgezogen;
  • Der Arbeitgeber konnte auch den Strafzettel bezahlen und dabei aber bestreiten, selbst den Verkehrsverstoß verschuldet zu haben, ohne jedoch den wirklichen Fahrer anzugeben. Der gesetzliche Vertreter der Firma zahlte zwar den Strafzettel, ihm wurden aber keine Punkte vom Führerschein abgezogen.

In der Praxis zahlt der Arbeitgeber, ohne den Arbeitnehmer anzuzeigen

Eine Mehrzahl an Unternehmen, insbesondere die mit einer großen Anzahl an Dienstwagen nutzenden Arbeitnehmern, wie die Unternehmen mit Vertriebsmitarbeitern, sowie die im Bereich der Bauindustrie tätigen Unternehmen, bevorzugten die zweite Möglichkeit, sofern diese es ermöglichte, dem Arbeitnehmer, den Abzug von Punkten vom Führerschein zu ersparen.

Aufgrund der Steigerung der im Rahmen der beruflichen Tätigkeit verschuldeten Verkehrsunfälle und um dieser Praxis ein Ende zu setzen, hat die Regierung entschieden, die Unternehmen dazu zu verpflichten, die Personalien der Verkehrssünder bekannt zu geben.

Strafrechtliche Folgen der Nicht-Denunzierung des den Dienstwagen nutzenden Arbeitnehmers für den Arbeitgeber

Der Verkehrsverstoss muss angezeigt werdenSomit wird der gesetzliche Vertreter ab dem 01.01.2017 dazu verpflichtet sein, die Identität des verkehrssündigen Arbeitnehmers preiszugeben. Ansonsten riskiert dieser eine Ordnungsstrafe vierter Klasse, d.h. eine Ordnungsstrafe von bis zu 750 Euro (Artikel L. 121-6 der französischen Straßenverkehrsordnung), die dem Betrag der Verkehrsstrafe angerechnet wird.

Laut Gesetz wird die Offenbarung der Identität und der Anschrift des Arbeitnehmers per Einschreiben mit Rückschein oder auf elektronische Weise erfolgen müssen.

Die genauen Modalitäten der Offenbarung werden noch per Erlass zu klären sein.

Die einzige Möglichkeit für den Arbeitgeber, sich von dieser Pflicht zu befreien, ist der Nachweis:

  • eines Diebstahls,
  • einer missbräuchlichen Verwendung des Kfz-Kennzeichens oder
  • jedes anderen Ereignisses höherer Gewalt.

Eine neue, viel kritisierte Pflicht des Arbeitgebers

Auch wenn einige große Unternehmen bereits üblicherweise im Fall des mit dem Dienstwagen verschuldeten Verkehrsverstoßes die Identität ihrer Arbeitnehmer preisgeben, stellen andere diese neue Maßnahme entschieden in Abrede, da sie als „schädlich und für ein gutes soziales Klima innerhalb des Unternehmens ungünstig“ angesehen wird (zitiert vom Allgemeinen Bund der kleinen und mittelständischen Unternehmen – Confédération générale des petites et moyennes entreprises – CGPME-).

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bilder: Picture news, grafikplusfoto

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