Wann ist Mobbing durch den Arbeitgeber gegeben?

11.06.13
Versetzung bei Mobbing des Arbeitnehmers

Die deutschen Richter weisen den Tatbestand des Mobbings einer Arbeitnehmerin durch ihren Arbeitgeber zurück

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 26.03.2013 eine Entscheidung zum Thema Mobbing durch den Arbeitgeber gefällt. Im konkreten Fall wurde die Klage einer Arbeitnehmerin auf Schmerzensgeld abgelehnt, weil diese nicht ausreichend darlegen konnte, dass sie von ihrem Arbeitgeber gemobbt wurde.

Der Arbeitnehmerin war zuvor wegen eines Arbeitszeitbetrugs von ihrem deutschen Arbeitgeber fristlos gekündigt worden. Die Kündigung wurde jedoch von einem Arbeitsgericht für unwirksam erklärt, woraufhin die beklagte Arbeitgeberin die Klägerin an einen anderen Ort versetzte. Diese Maßnahme sowie die verstärkten Arbeitskontrollen, die Verweigerung von bestimmten Fortbildungen und das allgemein verschlechterte Arbeitsklima empfand die Arbeitnehmerin als Mobbing und erlitt einen Nervenzusammenbruch.

Das deutsche Arbeitsgericht hingegen vertrat die Ansicht, dass der von der Klägerin beschriebene Sachverhalt kein Mobbing nach deutschem Arbeitsrecht darstellt. Mobbing setzt nach ständiger Rechtsprechung systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte voraus. Allerdings ist „Mobbing“ in Deutschland kein Rechtsbegriff und begründet als solches noch keinen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Entscheidend ist, dass nicht einzelne, sondern die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder der Gesundheit des Arbeitnehmers führt. Im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen erfüllen, auch wenn sie über einen längeren Zeitraum andauern, den Tatbestand nicht. Auch Weisungen im Rahmen des Direktionsrechts ohne schikanöse Tendenz und auch die berechtigte oder überzogene Kritik an Arbeitsleistungen reichen grundsätzlich nicht aus, um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu begründen.

Bei der Beurteilung der Handlungen des Arbeitgebers muss nach deutschem Arbeitsrecht auch das Vorverhalten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. War dies beispielsweise provokativ, besteht kein Täter-Opfer-Verhältnis und von Mobbing kann dann nicht gesprochen werden.

Bei einer Schadensersatz- oder Schmerzensgeldklage gegen den Arbeitgeber obliegt es dem Arbeitnehmer, eine Rechtsgutsverletzung des Arbeitgebers und den dadurch entstandenen Schaden zu beweisen. Ansprüche gegen den deutschen Arbeitgeber können außerdem auch dann entstehen, wenn er Mobbing durch Kollegen nicht verhindert hat und dadurch seine gesetzlichen Schutz- und Fürsorgepflichten verletzt hat.

Mobbing im französichen Arbeitsrecht

Im französischen Arbeitsrecht ist Mobbing durch den Arbeitgeber, anders als im deutschen Arbeitsrecht, durch das Gesetz geregelt: Seit 2002 schützt das französische Arbeitsgesetzbuch („Code du Travail“) den Arbeitnehmer vor wiederholten Mobbinghandlungen des Arbeitgebers in Frankreich, wenn sie zu einer Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen führen, die geeignet ist, seine Rechte und seine Würde zu verletzen, seine körperliche oder psychische Gesundheit zu beeinträchtigen oder seiner beruflichen Zukunft zu schaden. Das französische Arbeitsrecht erleichtert zudem eine Klage des Arbeitnehmers durch eine besondere Beweislastregel: Danach muss der Arbeitnehmer nur Tatsachen beweisen, die den Tatbestand des Mobbings erfüllen könnten. Dann obliegt es dem Beklagten, zu widerlegen, dass diese Tatsachen tatsächlich als Mobbing zu werten sind und darzulegen, dass seine Handlungen sachlich begründet sind.

Französische Arbeitgeber müssen daher wesentlich vorsichtiger mit dem Thema Mobbing am Arbeitsplatz umgehen als deutsche Arbeitgeber.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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