Begründen weitere Aufgaben für den Arbeitnehmer ein zweites Arbeitsverhältnis?

13.06.16
Arzt mit weiteren Aufgaben

In seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 23.9.2015 nahm das Bundesarbeitsgericht für den Fall, in welchem einem Angestellten vorübergehend zusätzlich zu seiner eigentlichen Arbeitsstelle Aufgaben einer vakanten Stelle übertragen worden waren, kein zweites Arbeitsverhältnis an.

Zeitweise Übernahme einer zusätzlichen Amtsleiterstelle: Der Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war seit 2002 als sachgebietsleitender Zahnarzt im Gesundheitsamt tätig. Nach dem altersbedingten Ausscheiden des Leiters des Gesundheitsamts wurde dem Zahnarzt von Oktober 2009 bis einschließlich März 2011 die Planstelle des Amtsleiters kommissarisch bis zur Neubesetzung übertragen. Ihm wurde zu Beginn der Übertragung ein vorzeitiger Stufenaufstieg von der Erfahrungsgruppe 4 zu 5 innerhalb der Entgeltgruppe 15 TVöD gewährt, womit er sich in der höchsten Entgeltgruppe befand. Aufgrund der kommissarischen Amtsleitung leistete der Zahnarzt zahlreiche Überstunden, welche ihm bezahlt wurden.

Forderung nach finanziellem Ausgleich für Mehrbelastung aus der Wahrnehmung der Aufgaben der zweiten Arbeitsstelle

Anfang des Jahres 2010 forderte der Zahnarzt zusätzlich zu der Bezahlung der Überstunden schriftlich eine Gehaltszulage für die Mehrarbeit. Der Arbeitgeber lehnte eine solche Zulage jedoch ab.

Daraufhin verklagte der Zahnarzt seinen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht. Er beantragte für die Monate August 2009 bis März 2011 ein zweites Bruttomonatsgehalt eines Sachgebietsleiters, berechnet aus dem Bruttomonatsgehalt i. H. v. EUR 5.500,00 mit einem Zuschlag von 15 %, also EUR 6.325,00 brutto monatlich bzw. insgesamt EUR 126.500,00 brutto für den besagten Zeitraum zzgl. Zinsen. Er führte an, dass er zwei Vollzeitstellen ausgeübt und 80 Stunden pro Woche gearbeitet habe. Diese Belastung mit umfangreichen Verwaltungsaufgaben über einen derart langen Zeitraum sei neben der Wahrnehmung seiner eigentlichen Stelle als Sachgebietsleiter ohne finanziellen Ausgleich unzumutbar. Der Arbeitgeber entgegnete, dass der Zahnarzt bereits nach der höchsten Gehaltsgruppe bezahlt werde. Außerdem habe er lediglich Teilaufgaben der Amtsleitung erledigt. Ferner habe der Zahnarzt keine Tätigkeiten nachgewiesen, die über die dokumentierten und vergüteten Überstunden hinausgingen. Das Arbeitsgericht Magdeburg versagte dem Zahnarzt das zusätzliche Entgelt in seinem Urteil vom 11.4.2012.

Der Zahnarzt ging in die Berufung. Doch auch das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt verneinte in seinem Urteil vom 30.4.2013 einen Anspruch des Zahnarztes auf ein zweites Gehalt.

Auch nach Ansicht des BAG keine rechtliche Grundlage für ein zweites Arbeitsverhältnis

Der Zahnarzt gab nicht auf und rief im Revisionsverfahren das Bundearbeitsgericht an. Das BAG als Gericht letzter Instanz lehnte nun den von dem Zahnarzt geltend gemachten Anspruch auf ein zweites Gehalt endgültig ab. Es argumentiert, dass ein Anspruch nicht auf einem zweiten Arbeitsverhältnis beruhen kann, da kein weiterer Arbeitsvertrag geschlossen worden sei. Zum einen sei in der zeitweisen Übertragung der Amtsleitung kein auf den Abschluss eines weiteren Arbeitsvertrags gerichtetes Angebot im Sinne des Gesetzes zu sehen. Zum anderen stehe der anwendbare Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes einem zweiten Arbeitsverhältnis entgegen, da dieser bestimme, dass bei einem unmittelbaren Sachzusammenhang zwischen den verschiedenen besetzten Stellen nur ein einziges Arbeitsverhältnis vorliegt. Ein solcher unmittelbarer Sachzusammenhang zwischen den Stellen sei hier gegeben.

Neuer Arbeitsvertrag mit AufgabenDas BAG schloss des Weiteren auch einen Anspruch wegen qualitativer Mehrarbeit aus. Erbringt der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers eine qualitativ höherwertige Tätigkeit als die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete, kann er dafür nach Arbeitsrecht eine zusätzliche Vergütung verlangen, wenn die Leistung der höherwertigen Tätigkeit den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Als höherwertig i. S. eines Anspruches auf eine höhere Bezahlung kann ein Dienst nur dann angesehen werden, wenn dieser auch tatsächlich üblicherweise höher entlohnt wird. Die Höhe der üblichen Vergütung bestimmt sich laut der Rechtsprechung bei einer vorübergehenden Vertretertätigkeit grds. nach der Höhe der Vergütung, die für den Vertretenen vorgesehen ist.

Vorliegend sei die für die vertretene Planstelle des Amtsleiters vorgesehene Vergütung nicht höher gewesen als diejenige, die der Zahnarzt als Sachgebietsleiter nach dem Stufenaufstieg erhielt, so dass im Umkehrschluss durch die Ausübung der Amtsleitung auch keine höherwertigen Leistungen erbracht worden seien. Schließlich sei auch keine quantitative Mehrarbeit nachgewiesen worden, welche über die bezahlten Überstunden hinausgeht. Insofern reiche die pauschale Berufung auf eine 80-Stunden-Woche ohne detaillierte Belege nicht aus.

Es ist also wichtig anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien jeden Einzelfall im Detail zu beleuchten, um festzustellen, ob dem Arbeitnehmer bei der Besetzung einer Stellenvakanz gegebenenfalls eine weitergehende Vergütung zusteht. Dies kann unter Umständen aufgrund von durch den Arbeitnehmer gut dokumentierter quantitativer Mehrarbeit, also Überstunden, oder aufgrund von qualitativer Mehrarbeit, d.h. der Verrichtung höherwertiger Dienste, der Fall sein. Der Arbeitgeber muss vor diesem Hintergrund darauf achten, welche zusätzlichen Aufgaben er dem Arbeitnehmer zu übertragen plant.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: pathdoc

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