Verwaltungsbefugnisse im französischen Gesetz über den Verbraucherschutz vom 17. März 2014

15.05.14
Verbraucherschutz: Aufsicht des Handels

Der französische Gesetzgeber will Unternehmen strengen bestrafen

Am 17. März 2014 ist im französischen Wirtschaftsrecht ein neues Gesetz über den Verbraucherschutz in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht eine Vielzahl von Änderungen im B-to-C Bereich, sowie einige Änderungen im B-to-B Bereich vor.

Der Gesetzgeber ging insbesondere davon aus, dass die Strafen für Unternehmer bei Verletzung der französischen Verbraucherschutzregeln nicht effektiv genug seien und hat daher die Direction Générale de la de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes (DGCCRF: französische Verbraucherschutzbehörde) befugt, bei Ordnungswidrigkeiten Bußgelder zu verhängen.

Welches Ausmaß haben die neuen Befugnisse der französischen Aufsichtsbehörde DGCCRF?

Vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes vom 17. März 2014 war die DGCCRF nach dem französischen Handelsgesetzbuch bereits befugt, im Bereich des Wettbewerbsrechts Ermittlungen durchzuführen und Strafen zu verhängen.

Das neue Gesetz über den Verbraucherschutz hat diese Befugnisse der DGCCRF auf das Verbraucherschutzrecht ausgeweitet und somit die Vorgehensweise der DGCCRF vereinheitlicht.
Demnach ist die französische Aufsichtsbehörde im Bereich des Verbraucherschutzrechts nunmehr ebenfalls befugt Ermittlungen durchzuführen und Strafen zu verhängen:

  • Die DGCCRF ist insbesondere befugt, Mahnungen auszusprechen, wenn sie feststellt, dass ein Unternehmer rechtswidrige Geschäftsmethoden anwendet. In diesem Fall kann die französische Aufsichtsbehörde diesem Unternehmer eine Frist setzen, innerhalb welcher er diese Geschäftsmethoden unterlassen und an das geltende Recht anpassen muss
  • Die DGCCRF ist außerdem befugt, Bußgelder zu erteilen, wenn gewisse Verletzungen des französischen Verbraucherschutzrechts festgestellt werden
  • Diese Verletzungshandlungen werden in einem Protokoll festgehalten, das verbindlich ist, solange kein Gegenbeweis erbracht wurde. Dem betroffenen Unternehmer muss eine Kopie dieses Protokolls zugestellt werden
  • Die DGCCRF muss den betroffenen Unternehmer schriftlich darüber informieren, dass er innerhalb einer Frist von einem Monat von seiner Akte Kenntnis nehmen und einen Antwortschriftsatz einreichen kann
  • Die Verjährungsfrist für Verletzungshandlungen, die mit einem Bußgeld von EUR 3.000 für natürliche Personen und EUR 15.000 für juristische Personen bestraft werden, beträgt drei Jahre ab dem Tag, an dem die Verletzungshandlung begangen wurde. Bei Verletzungshandlungen, die mit geringeren Bußgeldern bestraft werden, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr
  • Gegen das Strafgeld kann gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsrechts Berufung eingelegt werden

In welchen Fällen kann die DGCCRF konkret ein Bußgeld verhängen?

Die DGCCRF kann bei allen, im französischen Verbraucherschutzrecht vorgesehenen Ordnungswidrigkeiten Bußgelder verhängen. Dies gilt insbesondere für:

  • Die Verletzung der vorvertraglichen Informationspflicht des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher, die durch das Gesetz Nr. 2014-344 vom 17. März 2014 weiter verschärft wurde. Die Verletzung der Informationspflicht wird mit einem Bußgeld von 3.000 EUR für natürliche Personen und 15.000 EUR für juristische Personen geahndet
  • Das Durchführen von Telefonwerbung, ohne die öffentlich zugänglichen Listen zu berücksichtigen, in denen Verbraucher angegeben können, ob sie Telefonwerbung dulden
  • Die Nichteinhaltung von Zahlungsfristen und –bedingungen im B-to-B-Bereich, die mit einer Geldstrafe von höchstens EUR 75.000 für natürliche Personen und EUR 375.000 für juristische Personen (verbe?? OK) wird
  • Geldstrafen können ebenfalls verhängt werden, wenn die von der DGCCRF ausgesprochenen Mahnungen nicht berücksichtigt werden

Das neue französische Gesetz über den Verbraucherschutz verstärkt die Kontrollfunktion der französischen Aufsichtsbehörde erheblich. Unternehmen sollten daher überprüfen, ob ihre Geschäftsmethoden dem französischen Verbraucherschutzgesetz entsprechen, um eventuelle Ordnungsstrafen durch die DGCCRF zu vermeiden.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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