Ausdehnung der Verbraucherschutzbestimmungen auf kleine Unternehmen

03.03.20
Verbraucherschutz für Unternehmen

Obwohl das Verbraucherrecht im Zusammenhang mit Haustürgeschäften vor allem die Verbraucher wegen ihrer mangelnden Kenntnis der Geschäftspraktiken schützen soll, schützt es manchmal auch Unternehmer im Verhältnis zu anderen Unternehmern. Einige Unternehmen haben mit ihren Marketingmethoden einen Vorteil gegenüber sehr kleinen Unternehmen, in denen niemand weiß, wie man die manchmal einschüchternden Methoden durchkreuzen kann. Unter bestimmten Bedingungen profitieren diese Unternehmen daher vom Verbraucherrecht.

Sehr kleine Unternehmen als Verbraucher geschützt

Der Kassationsgerichtshof erinnerte daher in einem Urteil der 1. Zivilkammer vom 27. November 2019 daran, dass die Verbraucherschutzbestimmungen in bestimmten Sonderfällen auf kleine Unternehmen anwendbar sein können.

Wenn ein Gewerbetreibender höchstens fünf Angestellte beschäftigt und einen Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abschließt (was zu den „Haustürgeschäften“ gehört), dessen Gegenstand nicht in den Bereich seiner Haupttätigkeit fällt, profitiert er nämlich von den im Verbrauchergesetzbuch festgelegten Verbraucherschutzbestimmungen. Diese Regel ist in Art. L221-3 des frz. Verbrauchergesetzbuches festgeschrieben.

Brennholzhändler zu Hause angeworben

Im Urteil der 1. Zivilkammer vom 27. November 2019 hatte ein Brennholzhändler am 1. September 2017 den Vertreter eines Unternehmens in seiner Wohnung empfangen und einen Auftrag zur Werbung in einem lokalen Verzeichnis unterzeichnet. Wenige Wochen später, am 28. September 2017, hatte der Holzhändler per E-Mail der vom Unternehmen zugesandten Druckfreigabe zugestimmt. Da er die Rechnung nicht bezahlt hatte, verklagte ihn das Unternehmen vor dem erstinstanzlichen Gericht in Périgueux auf Zahlung. Trotz ordnungsgemäßer Vorladung erschien der Holzhändler nicht zur Anhörung. Die Zahlungsansprüche des Unternehmens wurden jedoch abgelehnt und der Auftrag wurde auf der Grundlage von Artikel L. 221-3 des französischen Verbrauchergesetzbuches durch ein Urteil des Amtsgerichts von Périgueux vom 9. Juli 2018 annulliert. Das Unternehmen legte daraufhin Kassationsbeschwerde gegen die Entscheidung der Prozessrichter ein.

Zur Begründung ihrer Klage machte die klagende Firma geltend, dass der Vertrag über die Werbung in einem Ortsverzeichnis, den ein Unternehmer, wie z.B. ein Holzhändler, abgeschlossen hat, die Wirkung hat, das Unternehmen in der Öffentlichkeit zu fördern. Ein solcher Vertrag fällt somit in den Haupttätigkeitsbereich des Unternehmers. Artikel L. 221-3 des frz. Verbrauchergesetzbuches wäre daher nicht anwendbar.

Der Kassationshof hob schließlich die Entscheidung der Richter der Vorinstanz in der Sache auf: Er kritisierte sie, weil sie nicht geprüft hatten, ob der Holzhändler maximal fünf Mitarbeiter beschäftigte. Der Antwort zufolge war der Unternehmer in der Tat vor Anwerbung außerhalb oder innerhalb seiner geschäftlichen Niederlassung geschützt. Da diese Frage nicht geklärt worden war, konnte nicht festgestellt werden, ob der Holzhändler ein Widerrufsrecht, das für Verbraucher im Rahmen eines Haustürgeschäfts vorgesehen war, hatte. Da der Werbevertrag am 28. September 2017 abgeschlossen wurde, als der Holzverkäufer das Angebot des Unternehmens zum Abschluss eines Werbevertrags annahm, verfügte der Holzverkäufer über die gesetzliche Frist von 14 Tagen ab diesem Datum, um vom Vertrag zurückzutreten.

Ein Urteil, das die Rechtsprechung der 1. Zivilkammer des Kassationshofs bestätigt

Die vom Kassationsgericht verkündete Lösung ist nicht neu. Die 1. Zivilkammer hatte zuvor in einer Entscheidung vom 12. September 2018 entschieden, dass kommerzielle Kommunikation und Wer-bung über eine Website nicht in den Bereich der Haupttätigkeit eines Architekten fallen. Er konnte daher das gesetzliche Widerrufsrecht geltend machen.

Rechtsprechung im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union

Das französische Recht steht in diesem Zusammenhang im Einklang mit dem europäischen Recht. Die europäische Richtlinie vom 25. Oktober 2011 über Verbraucherrechte gibt den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Anwendung der Richtlinie auf juristische oder natürliche Per-sonen, die keine Verbraucher sind, wie junge Unternehmen oder kleine und mittlere Unterneh-men, auszudehnen (siehe Erwägungsgrund 13 der Richtlinie vom 25. Oktober 2011).

Marketing-Spezialisten sollten daher besonders wachsam sein, bevor sie eine sehr große Wer-beaktion starten, die sich an Unternehmen aller Größenordnungen richtet.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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