Der Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage von Bewerbungs- und Einstellungsunterlagen für leitende Angestellte

18.11.21
Informationsrecht vom Betriebsrat auch mit dem Lebenslauf der Angestellten?
Der Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage von Bewerbungs- und Einstellungsunterlagen für leitende Angestellte

Im deutschen Arbeitsrecht kommen dem Betriebsrat weitgehende Informations- und Anhörungspflichten zu. Dies gilt bei leitenden Angestellten aber nur im Umfang von § 105 Betriebsverfassungsgesetz (abgekürzt: BetrVG). Fraglich ist, welche Informationen an den Betriebsrat im Einzelnen davon umfasst sind. Darüber hatte nun das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG, Beschluss vom 04.05.2021 – 6 TaBV 1/20) zu entscheiden.

Der Betriebsrat will den Lebenslauf, die Stellenbeschreibung der Mitarbeiter und noch mehr

Im zugrunde liegenden Sachverhalt streiten Betriebsrat und Arbeitgeberin seit geraumer Zeit, ob:

  • einzelne Mitarbeiter der Arbeitgeberin als leitende Angestellte iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG zu qualifizieren sind;
  • die Arbeitgeberin den Betriebsrat anlässlich von Personalmaßnahmen gegenüber diesen Mitarbeitern ausreichend informiert.

Der Betriebsrat beanstandet, nur unvollständig i. S. d. § 105 BetrVG von der Arbeitgeberin informiert worden zu sein. Er begehrte die Vorlage weiterer Unterlagen wie Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse, Arbeitsvertrag u. ä. und weitgehende Informationen zur Stelle (z.B. Stellenbeschreibung, Führungsspanne, Budgetbefugnisse, Über- und Unterordnungen). Nur so könne er seine Mitbestimmungsrechte prüfen.

Die Arbeitgeberin ist der Ansicht, der Anspruch nach § 105 BetrVG umfasse nicht die geforderten Unterlagen. Der Umfang der Unterrichtung sei bei leitenden Angestellten eingeschränkt. Insbesondere zur Vorlage geschlossener Arbeitsverträge sei sie nicht verpflichtet.

Eingeschränkte Informationspflicht gegenüber dem Betriebsrat

Das LAG Rheinland-Pfalz gab der Ansicht der Arbeitgeberin den Vorzug. Bei einer beabsichtigten Einstellung eines Mitarbeiters oder sonstigen personellen Veränderung eines in § 5 III BetrVG genannten leitenden Angestellten sei der Betriebsrat durch die Arbeitgeberin rechtzeitig zu informieren. Ihm müsse die betroffene Person und seine betriebliche Funktion, insbesondere seine Stellung in der Betriebshierarchie mitgeteilt werden. Weitergehende Auskünfte könne der Betriebsrat aber nicht verlangen, dies sei nicht vom Wortlaut des § 105 BetrVG gedeckt. Der Betriebsrat brauche über den Inhalt des Arbeitsvertrages, insbesondere über die vereinbarten Arbeitsbedingungen, nicht unterrichtet werden. Dasselbe gelte für persönliche Verhältnisse des Mitarbeiters, wie etwa seinen beruflichen Werdegang. Der Betriebsrat sei auf ein reines Informationsrecht beschränkt. Ein Anhörungsrecht stehe ihm nicht zu.

Informationen über leitende Angestellte

Leitender Angestellter ist nach gängiger Definition, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst (§ 5 III 2 Nr. 3 BetrVG).

Dem Betriebsrat solle eine rechtliche Einschätzung ermöglicht werden, ob es sich bei dem betroffenen Mitarbeiter um einen solchen leitenden Angestellten im Sinne des Gesetzes handele. Dafür sind ihm Person und Aufgaben mitzuteilen, weitergehende Informationen bedürfe er für seine Beurteilung aber nicht.

Sollte der Betriebsrat sich der Ansicht der Arbeitgeberin nicht anschließen und den betroffenen Mitarbeiter nicht für einen leitenden Angestellten halten, so trägt die Arbeitgeberin das Risiko, dass die durchgeführte Personalmaßnahme unwirksam ist.

Hinweis an Arbeitgeber

Die Auffassung des LAG Rheinland-Pfalz ist hinsichtlich des Umfangs der Unterrichtungspflicht nach § 105 BetrVG als riskant anzusehen. Probleme können insbesondere bei Kündigung entstehen, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass es sich bei dem zu kündigenden Arbeitnehmer um einen leitenden Angestellten handelt.  Die Kündigung kann nach § 102 I 2 BetrVG wegen unterbliebener Anhörung des Betriebsrats unwirksam sei. Die Unterrichtung nach § 105 BetrVG kann nicht ohne Weiteres in eine Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG umgedeutet werden. Um die Gefahr einer unwirksamen Personalmaßnahme zu vermeiden kann eine identische Unterrichtung bei leitenden Angestellten und Arbeitnehmern mit entsprechender Anhörung durchgeführt werden.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: H_ko

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