Aufhebungsvertrag mit unwiderruflicher Freistellung: Was ist mit anderweitigen Verdiensten?

29.09.21
Anderweitiger Verdienst nach Freistellung laut Aufhebungsvertrag
Aufhebungsvertrag mit unwiderruflicher Freistellung: Was ist mit anderweitigen Verdiensten?

Wenn ein Aufhebungsvertrag unterschrieben wird, muss darauf geachtet werden, dass das Beendigungsdatum zumindest der Kündigungsfrist entspricht. Lediglich der Arbeitnehmer kann darauf verzichten und ein früheres Beendigungsdatum vorschlagen. Da mehrere Monate zwischen dem Aufhebungsvertragsabschluss und dem Ende der Kündigungsfrist entstehen können, kann eine unwiderrufliche Freistellung vereinbart werden. Dadurch muss der Arbeitnehmer nicht mehr zur Arbeit; er kann auch nicht zurückgerufen werden.  Allerdings wird er in dieser Freistellungszeit weiterhin bezahlt. Sollte der Arbeitnehmer in dieser Zeit eine neue Stelle aufnehmen, muss dieser Verdienst dann angerechnet werden? Diese Frage wurde in einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.2.2021 beantwortet (5 AZR 314/20 (LAG Hamm), BeckRS 2021, 11435).

Aufnahme einer Stelle: Anspruch auf Weiterzahlung der Vergütung laut Aufhebungsvertrag?

In dem konkreten Fall wurde am 12.9.2018 ein Aufhebungsvertrag zwischen einem Personalleiter und seiner Arbeitgeberin unterschrieben. Laut Aufhebungsvertrag wird der Personalleiter vom 21.9.2018 bis 30.4.2019 „unter Fortzahlung des monatlichen Bruttoentgelts i. H. v. EUR 9.676 unwiderruflich bezahlt von der Arbeit freigestellt“.

Vier Monate vor Ende der Kündigungsfrist, hat der Personalleiter eine andere Stelle mit einem höheren Einkommen als zuvor angenommen. Er hätte das aktuelle Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 3 Werktagen kündigen können. Allerdings hat er von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht. Ab diesem Zeitpunkt hat seine Arbeitgeberin keine Vergütung mehr gezahlt.

Der Personalleiter hat sie daraufhin auf Zahlung seiner Vergütung von Januar bis April 2019 i. H. v. EUR 38.815,48 brutto nebst Zinsen verklagt. Arbeits- und Landesarbeitsgericht haben dieser Zahlung stattgegeben.

Anderweitig erzielter Verdienst muss angerechnet werden

Das Bundesarbeitsgericht ist hier einer anderen Meinung. Die Freistellung soll nicht dazu dienen, den Arbeitnehmer schlechter zu behandeln, als wenn er bis zu der Kündigungsfrist gearbeitet hätte. Aber sie soll ihn auch nicht besserstellen; er darf keine ungerechtfertigten Vorteile erzielen. In diesem Fall wird der Arbeitnehmer beim neuen Arbeitgeber besser als zuvor bezahlt. Aus diesem Grund soll er keine Vergütung mehr vom beklagten Arbeitgeber bekommen.  

Sinn und Zweck der Freistellungsklausel werden respektiert

Diese Entscheidung ist zu begrüßen, da der Aufhebungsvertrag einen früheren Austritt des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis vorsah. Der Arbeitnehmer hätte früher kündigen können, ohne benachteiligt zu werden, da er in der neuen Stelle besser als zuvor bezahlt wird. Es wäre dem beklagten Arbeitgeber ungerecht gegenüber, dass der Arbeitnehmer doppelt Vergütung bekommen kann.

Françoise Berton, französische Rechtsanwältin

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Bild: mrmohock

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